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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 907

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 907 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 907); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 907 2. Renten und andere Leistungen der Sozialversicherung bis zu 50 °/o; 3. V.ersorgungsrenten der Intelligenz und Ehrenpensionen; 4. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder einer Schädigung der Gesundheit entrichtet werden; 5. Unterhaltsrenten; 6. wiederkehrende Einkünfte auf Grund eines Altenteils oder eines Auszugs Vertrages; 7. staatliche Zuwendungen, die einmalig im Zusammenhang mit dem Eintritt von Einzelbauern in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft und mit der Leistung von Inventarbeiträgen gewährt werden. (2) Die Pfändung dieser Einkünfte kann durch das Gericht auf Antrag des Gläubigers oder durch das für die Vollstreckung zuständige staatliche Organ ausnahmsweise zugelassen werden, um den Gläubiger vor unzumutbaren Nachteilen zu bewahren, jedoch nur wegen 1. laufender monatlicher Unterhaltsforderungen oder Mietzinsforderungen für den Wohnraum des Schuldners: 2. Forderungen von staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen wegen Steuern, Abgaben, Zöllen, Beiträgen, Gebühren, Geldstrafen sowie Forderungen, die auf der Haftung des Schuldners für eine schuldhafte Schädigung des Volkseigentums oder anderen gesellschaftlichen Eigentums beruhen. §14 (1) Der Anspruch eines Mitgliedes gegen die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft auf Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wegen geleisteter Arbeitseinheiten ist nicht pfändbar. (2) Der Anspruch eines Mitgliedes gegen die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft auf Zahlung von Geld wegen geleisteter Arbeitseinheiten ist zu 50 °/b dieses Betrages pfändbar. In Ausnahmefällen kann das Gericht oder das für die Vollstreckung zuständige staatliche Organ mehr als 50 °/o als un-pfändbar erklären, wenn dies im Interesse des Schuldners dringend geboten ist und dem Gläubiger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Hierbei ist außer der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten auch der Grund für die Entstehung der Forderung und das Verhalten des Schuldners bei Erfüllung seiner Verbindlichkeit zu berücksichtigen. (3) Von den monatlichen Geldeinkünften wegen geleisteter Arbeitseinheiten ist der durch gerichtliche Entscheidung oder in einer vom Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, genehmigten Unterhaltsvereinbarung festgesetzte laufende monatliche Unterhaltsbeitrag in voller Höhe pfändbar. Das gleiche gilt für den Betrag des monatlichen Mietzinses für den Wohnraum des Schuldners. §15 Die Zwangsvollstreckung in die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und das dem Mitglied gehörende und nur seiner persönlichen Nutzung unterliegende Vieh und In- ventar ist nur zulässig, wenn durch die Zwangsvollstreckung nicht die ordnungsgemäße Führung der persönlichen Hauswirtschaft gefährdet ist. § IG (1) Im Falle der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen ein Mitglied der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in das von diesem in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebrachte Land dürfen nur die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder Rechtsträger von Volkseigentum Land erwerben. (2) Durch den Zuschlag darf das Nutzungsrecht der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nicht beeinträchtigt werden. §17 (1) Wird wegen mehrerer Forderungen die Zwangsvollstreckung betrieben, so gilt folgende Rangfolge: 1. laufende monatliche Unterhaltsforderungen, 2. der Betrag der monatlichen Mietzinsforderung für den Wohnraum des Schuldners, 3. auf Gesetz beruhende Unterhaltsforderungen, soweit sie über die laufenden Unterhaltsforderungen (Ziff. 1) hinausgehen und der Unterhaltsanspruch nicht früher als ein Jahr vor der Pfändung entstanden ist; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schuldner sich seiner Unterhalts Verpflichtung absichtlich entzogen hat; 4. Forderungen nach §13 Abs. 2Ziff. 2; 5. sonstige Forderungen. (2) Treffen mehrere gleichrangige Forderungen zusammen, so entscheidet der Zeitpunkt der Pfändung. Bei mehreren Unterhaltsforderungen sind die Unterhaltsforderungen der Minderjährigen zuerst zu befriedigen. III. I Übergangs- und Schlußbestimmungen §18 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Zivü-verfahrensrechts. §19 (1) Eine vor Inkrafttreten dieser Regelung bewirkte Zwangsvollstreckung beschränkt oder erweitert sich auf den nach den Vorschriften dieser Regelung zulässigen Umfang. Auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers hat das Gericht oder die sonstige Vollstreckungsbehörde die Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen dieser Regelung zu berichtigen. (2) Drittschuldner können nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihnen der Berichtigungsbeschluß zugestellt worden ist. §20 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 27. November 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß.

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