Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 906

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 906 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 906); 008 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 § 2 (1) Der Antrag auf Durchführung eines Stundungsverfahrens ist unabhängig davon zulässig, ob über die Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt oder nicht. (2) In dem Antrag hat der Antragsteller die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und die von ihm erstrebte Stundungsmaßnahme anzugeben. (3) Mit Stellung des Antrages wird die Verjährung gehemmt. § 3 (1) Über den Antrag wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, ist zu hören. (2) Das Ziel der mündlichen Verhandlung ist die Einigung der Beteiligten. Einigen sich die Beteiligten, so sind die getroffenen Vereinbarungen in das Protokoll aufzunehmen; sie bedürfen der Bestätigung durch das Gericht. (3) Während des Stundungsverfahrens findet eine Zwangsvollstreckung nicht statt. § 4 (1) Kommt eine Einigung nidit zustande, entscheidet das Gericht durch Beschluß. In dem Beschluß sind die Stundungsmaßnahmen anzugeben und zu begründen. (2) Das Gericht kann auch entscheiden, wenn die Beteiligten oder einer von ihnen nicht erschienen sind. § 5 (1) Zur Durchführung der jährlich vorzunehmenden Überprüfung der angeordneten Stundungsmaßnahmen hat das Gericht die Beteiligten zu hören. Das Gericht entscheidet über die Fortdauer der Stundungsmaßnahmen durch Beschluß. (2) Die getroffene Entscheidung kann auch außerhalb der jährlichen Prüfung jederzeit geändert werden, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Abs. 1 gilt entsprechend. § 6 Gegen einen Beschluß nach §§ 4 oder 5 kann innerhalb 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. §7 (1) Für das Verfahren beträgt die Gebühr 30 DM. Die Gebühr wird in jeder Instanz nur einmal erhoben. (2) Die Gerichtskosten trägt im Falle der Zurückweisung des Antrages der Antragsteller, im Falle des Stattgebens der Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (3) Das Gericht kann unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten eine andere Entscheidung treffen. Dies gilt insbesondere bei der Einigung der Parteien. II. Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder bei der Zwangsvollstreckung §8 (1) Wegen Geldforderungen gegen eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ist die Zwangs- vollstreckung in die Produktionsmittel und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nicht zulässig. (2) Die Zwangsvollstreckung in die Geldmittel der gemäß Statut gebildeten genossenschaftlichen Fonds ist nur wegen solcher Forderungen zulässig, die aus den Mitteln dieser Fonds entsprechend ihrer Zweckbestimmung bezahlt werden müssen. §9 (1) Soweit die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zulässig ist, hat das Gericht vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und die Deutsche Bauernbank aufzufordern, innerhalb von 3 Wochen schriftlich mitzuteilen, ob und in welche Vermögensteile entsprechend der wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vollstreckt werden kann. (2) Nach Eingang der Äußerungen oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten über den Antrag des Gläubigers. In der Entscheidung sind die pfändbaren Gegenstände oder Geldmittel anzugeben. §10 (1) Wird die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beantragt, hat das Gericht den Vorstand der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mitgliedes zu äußern. (2) Nach Eingang der Äußerung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über den Antrag des Gläubigers. §11 Wegen Geldforderungen gegen ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ist die Zwangsvollstreckung in das der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Verfügung zu stellende und das zur Nutzung überlassene lebende und tote Inventar nicht zulässig. § 12 Unpfändbar sind Forderungen des Mitgliedes der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft auf folgende Leistungen: , 1. Zahlungen aus dem Hilfsfonds sowie auf Gesetz, Vertrag oder Satzung beruhende Sterbegelder; 2. Prämien, die aus Anlaß besonderer Leistungen gezahlt werden; 3. Ersatz für Barauslagen, insbesondere Fahrkosten, ferner Tage- und Übernachtungsgelder; 4. Preise und Prämien, die in Verbindung mit staatlichen Ehrungen oder bei Auszeichnungen durch gesellschaftliche Organisationen gewährt werden. §13 (1) Bedingt pfändbar sind Forderungen der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften auf folgende Leistungen: 1. Studienbeihilfen- und sonstige zur Förderung einer Berufsausbildung gewährte Zuwendungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.