Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 906

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 906 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 906); 008 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 § 2 (1) Der Antrag auf Durchführung eines Stundungsverfahrens ist unabhängig davon zulässig, ob über die Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt oder nicht. (2) In dem Antrag hat der Antragsteller die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten und die von ihm erstrebte Stundungsmaßnahme anzugeben. (3) Mit Stellung des Antrages wird die Verjährung gehemmt. § 3 (1) Über den Antrag wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, ist zu hören. (2) Das Ziel der mündlichen Verhandlung ist die Einigung der Beteiligten. Einigen sich die Beteiligten, so sind die getroffenen Vereinbarungen in das Protokoll aufzunehmen; sie bedürfen der Bestätigung durch das Gericht. (3) Während des Stundungsverfahrens findet eine Zwangsvollstreckung nicht statt. § 4 (1) Kommt eine Einigung nidit zustande, entscheidet das Gericht durch Beschluß. In dem Beschluß sind die Stundungsmaßnahmen anzugeben und zu begründen. (2) Das Gericht kann auch entscheiden, wenn die Beteiligten oder einer von ihnen nicht erschienen sind. § 5 (1) Zur Durchführung der jährlich vorzunehmenden Überprüfung der angeordneten Stundungsmaßnahmen hat das Gericht die Beteiligten zu hören. Das Gericht entscheidet über die Fortdauer der Stundungsmaßnahmen durch Beschluß. (2) Die getroffene Entscheidung kann auch außerhalb der jährlichen Prüfung jederzeit geändert werden, wenn in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Abs. 1 gilt entsprechend. § 6 Gegen einen Beschluß nach §§ 4 oder 5 kann innerhalb 2 Wochen Beschwerde eingelegt werden. §7 (1) Für das Verfahren beträgt die Gebühr 30 DM. Die Gebühr wird in jeder Instanz nur einmal erhoben. (2) Die Gerichtskosten trägt im Falle der Zurückweisung des Antrages der Antragsteller, im Falle des Stattgebens der Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (3) Das Gericht kann unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten eine andere Entscheidung treffen. Dies gilt insbesondere bei der Einigung der Parteien. II. Schutz der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder bei der Zwangsvollstreckung §8 (1) Wegen Geldforderungen gegen eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ist die Zwangs- vollstreckung in die Produktionsmittel und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft nicht zulässig. (2) Die Zwangsvollstreckung in die Geldmittel der gemäß Statut gebildeten genossenschaftlichen Fonds ist nur wegen solcher Forderungen zulässig, die aus den Mitteln dieser Fonds entsprechend ihrer Zweckbestimmung bezahlt werden müssen. §9 (1) Soweit die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zulässig ist, hat das Gericht vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und die Deutsche Bauernbank aufzufordern, innerhalb von 3 Wochen schriftlich mitzuteilen, ob und in welche Vermögensteile entsprechend der wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft vollstreckt werden kann. (2) Nach Eingang der Äußerungen oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten über den Antrag des Gläubigers. In der Entscheidung sind die pfändbaren Gegenstände oder Geldmittel anzugeben. §10 (1) Wird die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft beantragt, hat das Gericht den Vorstand der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft aufzufordern, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mitgliedes zu äußern. (2) Nach Eingang der Äußerung oder nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht über den Antrag des Gläubigers. §11 Wegen Geldforderungen gegen ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ist die Zwangsvollstreckung in das der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Verfügung zu stellende und das zur Nutzung überlassene lebende und tote Inventar nicht zulässig. § 12 Unpfändbar sind Forderungen des Mitgliedes der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft auf folgende Leistungen: , 1. Zahlungen aus dem Hilfsfonds sowie auf Gesetz, Vertrag oder Satzung beruhende Sterbegelder; 2. Prämien, die aus Anlaß besonderer Leistungen gezahlt werden; 3. Ersatz für Barauslagen, insbesondere Fahrkosten, ferner Tage- und Übernachtungsgelder; 4. Preise und Prämien, die in Verbindung mit staatlichen Ehrungen oder bei Auszeichnungen durch gesellschaftliche Organisationen gewährt werden. §13 (1) Bedingt pfändbar sind Forderungen der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften auf folgende Leistungen: 1. Studienbeihilfen- und sonstige zur Förderung einer Berufsausbildung gewährte Zuwendungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.