Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 902 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 902); 902 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verbesserung der Planung im Bauwesen. Planung der Bauproduktion in Mengeneinheiten Vom 24. November 1959 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 29. Oktober 1959 zur Verbesserung der Planung im Bauwesen Einführung der Wert-, Mengen-, Zeitplanung (Kontinuitätsplanung) (GBl. I S. 899) wird zur Planung der Bauproduktion in Mengeneinheiten im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Mengen an Bauproduktion, gegliedert nach Planpositionen der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan, sind in Maßeinheiten der Dimensionen der Bauwerke laut Anlage nach Bauweisen und Fertigstellungsstufen differenziert auszuweisen und so den Baubetrieben vom übergeordneten staatlichen Organ als Planauflage zu übergeben. (2) Objekte aus dem Plan des Wohnungsbaus sind zusätzlich zu den unter Abs. 1 genannten Kennziffern mit der Kennziffer „Anzahl der Wohnungseinheiten“ als Planauflage zu übergeben. (3) Die Planung der Bauproduktion entsprechend der in den Absätzen 1 und 2 genannten Differenzierung erfolgt bei der Ausarbeitung des Planvorschlages, bei der Übergabe der staatlichen Aufgaben und im Betriebsplan. (4) Der in Mengen planbare Teil des Produktionsplanes wird mit Hilfe der Kerbkarte entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. November 1959 zur Verordnung zur Verbesserung der Planung im Bauwesen Anwendung von Kerbkarten (GBl. I S. 900) ermittelt. § 2 (1) Mengenmäßig sind die in der Anlage genannten Bauwerksarten zu erfassen, a) soweit durch Neubau, Erweiterungsbau, An- oder Umbau zusätzliche neue Bauwerksdimensionen geschaffen werden oder b) wenn das Bauwerk durch einen Umbau eine neue Art des Gebrauchswertes erhält und damit einer anderen Planposition zugerechnet werden muß. (2) Bei Bauvorhaben, die aus mehreren Objekten bestehen, ist jedes einzelne Objekt der entsprechenden Planpositionsnummer der Schlüsselliste zuzuordnen. § 3 (1) Die Mengen an Bauproduktion der einzelnen Objekte gleicher Planpositionen sind nach Bauweisen gegliedert zusammenzufassen. (2) Die nach Bauweisen differenzierten Mengen der Bauproduktion innerhalb der Planpositionen sind nach Fertigstellungsstufen gemäß § 3 Abs. 7 der Ersten Durchführungsbestimmung zu gliedern. (3) Die Mengen der Bauproduktion sind in der Fertigstellungsstufe auszuweisen, bis zu der die Objekte im Planjahr vollständig ausgeführt werden sollen. (4) Die in Auftragnehmerschaft und die in Nachauftragnehmerschaft auszuführenden Bauwerksmengen sind getrennt auszuweisen. 1. DB (GBl. I S. 900) § 4 Die Einheit von wert- und mengenmäßiger Produktionsplanung gilt als hergestellt, wenn die. Höhe der wertmäßigen Planauflage an Bauproduktion mit der Summe der eigenen Bauproduktion der wert- und mengenmäßig geplanten Objekte und der nur wertmäßig geplanten Bauproduktion übereinstimmt. ts § 5 (1) Soweit aus volkswirtschaftlich zwingenden Gründen auf Anweisung oder mit Genehmigung des dem Baubetrieb übergeordneten staatlichen Organs die Bauaufgaben der Art, dem Umfang oder der Terminstellung der Bauausführung nach verändert werden und damit eine Veränderung des Produktionsplanes in Mengen verbunden ist, ist bis zum 15. Oktober des Planjahres eine Fortschreibung des Produktionsplanes in Mengen den Planänderungen entsprechend vorzunehmen. Die Durchführung von Korrekturen des Produktionsplanes in Mengen wird durch eine Richtlinie geregelt. (2) Veränderungen der Kennziffern des Finanzplanes und Arbeitskräfteplanes erfolgen auf der Grundlage der Anordnung vom 28. April 1959 über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen (GBl. I S. 523) und der Anordnung vom 20. Februar 1956 über weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie (GBl. I S. 213). § 6 Die wertmäßige und mengenmäßige Produktionsplanung der Betriebe der Bauwirtschaft erfolgt mit Hilfe der Formblätter „Produktionsplan in Mengen“ und „Produktionsplan in Werten“. v § 7 (1) Zur Sicherung einer planmäßigen und zielstrebigen, den Erfordernissen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus entsprechenden Entwicklung der Betriebe der Bauwirtschaft und zur Gewährleistung der rechtzeitigen Abstimmung zwischen Investitions- und Produktionsplan wird a) die bestehende Objektbeauflagung in ihrem zeitlichen Ablauf entsprechend den im § 4 der Verordnung festgelegten Terminen verändert und b) die Objektlenkung als Vorstufe der Objektbeauflagung eingeführt. (2) Während die Objektbeauflagung die verbindliche Festlegung der vom Baubetrieb auszuführenden Objekte durch das übergeordnete staatliche Organ ist, wird die Objektlenkung mit dem Ziel durchgeführt, die Zusammenarbeit zwischen Baubetrieb, bautechnischen Projektanten und Auftraggeber (Investitionsträger) schon mit Beginn der Projektierung zu gewährleisten und langfristige Vertragsbeziehungen herzustellen. § 8 (1) Die Objektlenkung erfolgt auf der Grundlage des Planes der langfristig zu planenden Investitionsvorhaben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.