Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 900

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 900 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 900); 900 Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 des dem Planjahr vorhergehenden Jahres. Die in den §§ 10 Buchst, c und 13 Abs. 3 Buchst, c der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) angeführten Unterlagen sind zu den vorstehenden Terminen dem mit der Durchführung des Bauobjektes beauftragten Baubetrieb vorzulegen. Gleichzeitig sind die Aufbereitungsunterlagen gemäß § 3 dieser Verordnung zur Objektbeauflagung der Baubetriebe und für die Baubilanzierung den staatlichen Organen des Bauwesens von den Plan- bzw. Investitionsträgern und von Lizenznehmern zu übergeben. (2) Die Vorhaben, für die die Investitionsträger nach § 12 der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 nicht verpflichtet sind, die Vorplanung bzw. Grundprojekte auszuarbeiten, sind von den Investitionsträgern bei den staatlichen Organen des Bauwesens zu den vorgenannten Terminen anzumelden, und die Aufbereitungsunterlagen sind nach einer verkürzten Nomenklatur zu übergeben. § 5 Abrechnung (1) Die Abrechnung der Bauproduktion erfolgt nach dem Wert bzw. nach dem Wert und der Menge zum Abschluß jeder Berichtsperiode pro Bautengruppe bzw. Bauwerkstyp bis zur abgeschlossenen Baufertigstellungsstufe durch die Hauptauftragnehmer. (2) Bei der wertmäßigen Abrechnung der Bauanteile des Investitionsplanes (Bauvolumen) sind die Leistungen der Bauwirtschaft und die Eigenleistungen gesondert auszuweisen. (3) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik legt in Übereinstimmung mit den methodischen Grundsätzen der Planung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dieser Verordnung die Richtlinien und Methoden der Abrechnung fest. § 6 Etappen der Einführung (1) Für den Wohnungsbau ist im zweiten Halbjahr 1959 in allen volkseigenen Baubetrieben die Wert-Mengenplanung einzuführen. (2) Für das Planjahr 1960 erfolgt die Planung nach Wert und Menge in der gesamten Bauwirtschaft für den Hoch- und Industriebau bei Bauvorhaben über 10 000 DM bis zum 28. Februar 1960. (3) Im Planjahr 1960 ist mit der Einführung der Planung nach Wert und Menge für den Tiefbau (in erster Linie für den Straßenbau) zu beginnen. (4) Ab 1961 erfolgt die Planung der Bauobjekte nach Wert und Menge, entsprechend den in den planmethodischen Bestimmungen festgelegten Terminen. (5) Die Planung der Bauproduktion nach Wert, Menge und Zeit ist ab 1959 in den volkseigenen Baubetrieben, die speziell nach dem Takt- und Fließverfahren arbeiten, einzuführen. Die Baubetriebe, die hiernach zu verfahren haben, sind durch die Räte der Bezirke (Bezirksbauämter) für die örtlich geleiteten Betriebe bzw. für die zentral geleiteten Betriebe durch das übergeordnete Staatsorgan festzulegen. § 7 Verantwortlichkeit (1) Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Räte der Bezirke und Kreise, denen Bau- und bautechnische Projektierungsbetriebe unterstehen, sind für die Einführung und Durchsetzung der Planung der Bauproduktion nach dem Wert und der Menge und nach dem Wert, der Menge und der Zeit verantwortlich. (2) Die Planträger und die Investitionsträger haben zur Einführung der Wert-, Mengen- und Zeitplanung für die Bauanteile der Investitionen die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die Durchsetzung zu kontrollieren. § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Ausnahmen von den Bestimmungen des § 4 können durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission erteilt werden. (3) Durchführungsbestimmungen werden vom Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission erlassen. Berlin, den 29. Oktober 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Der Ministerpräsident Staatlichen Plankommission Grotewohl Leuschner Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Planung im Bauwesen. Anwendung von Kerbkarten Vom 24. November 1959 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 29. Oktober 1959 zur Verbesserung der Planung im Bauwesen Einführung der Wert-, Mengen-, Zeitplanung (Kontinuitätsplanung) (GBl. I S. 899) wird zur Anwendung von Aufbereitungsunterlagen für die Planung der Bauproduktion, der Bauanteile des Investitionsplanes, der Bilanzierung und Objektbeauflagung im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: § 1 (1) Als methodisches Hilfsmittel zur Planung der Bauproduktion sind Kerbkarten* als Aufbereitungsunterlagen zu verwenden. Sie sind Bestandteil des bautechnischen Teiles des Grundprojektes für alle Bauvorhaben des Hochbaus über 10 000 DM und des Grundprojektes bzw. der Vorplanung aller Bauvorhaben des Industriebaus über 10 000 DM. Für die Ausführungsunterlagen sind Kerbkarten nur dann auszufüllen, wenn die Ausführungsunterlagen bis zu dem im § 4 der Verordnung festgelegten Termin vorliegen. (2) Die Kerbkarten sind in 5 Exemplaren auszufüllen, darunter ein Transparentexemplar. (3) Für die termingerechte Übergabe der Kerbkarten an die Organe des Bauwesens ist der Auftraggeber (Investitionsträger) verantwortlich. Er ist zur Kontrolle der Kerbkarten und zur sofortigen Kor--rektur festgestellter Fehler verpflichtet. (4) Für Objekte, für die keine Kerbkarte gefordert wird, ist der „Plan des Baubedarfs“ Vordruck 0801 aufzustellen. * Zu beziehen unter Bestellnummer 51 000 vom VEB Organisationsmittel / Verlag Leipzig.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.