Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 897

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 897 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 897); Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 16. Dezember 1959 897 Gesetz über die Finanzierung des Neubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung. Vom 9. Dezember 1959 § 1 Die örtlichen Volksvertretungen haben das Recht, zur Finanzierung des Im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Neubaus von Krankenhäusern, Feierabendheimen, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, Theatern, Sportanlagen und sonstigen staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung die Ausgabe von Obligationen zu beschließen. § 2 Obligationen können bis zur Höhe der Beträge ausgegeben werden, die jährlich im Investitionsplan Plan der Erweiterung der Grundmittel für den Neubau, die Ausrüstung und die Erstausstattung der in § 1 genannten Einrichtungen festgelegt worden sind. § 3 (1) Die Obligationen werden durch die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ausgegeben. (2) Soweit in einer Gemeinde kein VE3 Kommunale Wohnungsverwaltung besteht, kann die jeweilige Volksvertretung beschließen, daß die Ausgabe der Obligationen einem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung übertragen wird. § 4 Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen können für die im Volkswirtschaftsplan enthaltenen Objekte durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen für die Finanzierung der in § 1 genannten Bauvorhaben außer Mitteln aus Obligationen auch Haushaltsmittel eingesetzt werden, die der Verfügungsberechtigung der örtlichen Organe unterliegen. § 5 (1) Die Obligationen werden mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgegeben. Sie werden mit 4 °/n jährlich verzinst. Die für die Verzinsung benötigten Mittel werden im jährlichen Haushaltsplan der Republik bereitgestellt. (2) Für die Rückzahlung der Obligationen haben die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung einen Tilgungsstock zu bilden. (3) Zur Sicherung der planmäßigen Zahlung von Kapital und Zinsen übernimmt die Deutsche Demokratische Republik die Garantie. Der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haftet für seine Verbindlichkeiten aus den ausgegebenen Obligationen mit seinen Fonds. (4) Die Obligationen lauten auf den Namen des Erwerbers. Er hat ein Kündigungsrecht mit 6monatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung haben das Recht des jederzeitigen Rückkaufs der Obligationen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. (5) Die Emission und Verwaltung der Obligationen erfolgt durch die zuständige Sparkasse. § 6 (1) Die Obligationen können erworben werden: 1. von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, unabhängig von seinem Wohnsitz, 2. von den Deutschen Sparkassen, den Banken für Handwerk und Gewerbe und den VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften, 3. von der Deutschen J Versicherungs-Anstalt aus deren Deckungsstock aus abgeschlossenen Lebens-versicherungs- und Sparrenten-Verträgen. (2) Ein Erwerb in sonstigen Fällen ist nichtig. (3) Ein Erwerb von Todes wegen ist von der ausgebenden Sparkasse gegen Vorlage des Erbscheines auf der Obligation zu vermerken. § 7 Die nach diesem Gesetz auszugebenden Obligationen erhalten die Bezeichnung „Obligationen für den Bau staatlicher Einrichtungen zur Betreuung der Bevölkerung“., § 8 (1) Der die Obligationen ausgebende VEB Kommunale Wohnungsverwaltung wird Rechtsträger der aus diesen Mitteln neu erbauten Einrichtungen. (2) Die Verwaltung, Bewirtschaftung und Werterhaltung dieser Einrichtungen erfolgt eigenverantwortlich durch das zuständige Organ der staatlichen Verwaltung. § 9 Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsbestimmungen nichts anderes bestimmen, gelten für die „Obligationen für den Bau staatlicher Einrichtungen zur Betreuung der Bevölkerung“ die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 11 I Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem zehnten Dezember neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechzehnten Dezember neunzehn.hundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.