Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 894

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 894 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 894); 894 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 16. Dezember 1959 (3) Um die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere die Arbeits- und Lebensbedingungen der berufstätigen Frauen weiter zu verbessern, sind durch die örtlichen Organe für die verstärkte Entwicklung der dienstleistenden Wirtschaft, wie Wäschereien, Beinigungs- und Bügelanstalten, Reparaturbetriebe usw., wesentlich mehr Mittel als 1959 bereitzustellen, eine bessere Auslastung der Kapazitäten sowie eine bessere Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu sichern. (4) Im Staatshaushaltsplan 1960 sind für die Unterhaltung der Straßen und Brücken 538,9 Millionen DM und damit 7,5 °/o mehr als 1959 enthalten. Bei der Verausgabung dieser Mittel ist zu sichern, daß vor allem mittelschwere und schwere Straßendecken gebaut werden, damit eine wirksame Verbesserung des Zustandes der Straßen erreicht wird. (5) Die örtlichen Organe der Staatsmacht haben Maßnahmen einzuleiten, die eine zweckmäßige Verwendung der für die Kommunalwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend den Hinweisen der Bevölkerung und unter ihrer weitestgehenden Mitarbeit sichern. § 10 Forschung Zur Durchführung der Forschungsaufgaben werden im Jahre 1960 1 252,3 Millionen DM und damit 28,5 °/o mehr als 1959 bereitgestellt. § 11 Volksbildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitsund Sozialwesen (1) Für die Lösung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben auf dem Gehiet der Volksbildung, der Wissenschaft und Kultur, des Gesundheits- und Sozialwesens sind im Staatshaushaltsplan 1960 im Durchschnitt je Bürger 545 DM und damit 39 DM mehr als 1959 vorgesehen. (2) Es sind bereitzustellen für Volksbildung, Berufsausbildung und Sport Wissenschaft und Kultur (ohne Forschung) Gesundheitswesen Sozialwesen (ohne Sozialversicherung) 3 247,2 Millionen DM 1 669,0 Millionen DM 2 629,0 Millionen DM 1 916,1 Millionen DM 57 % dieser Ausgaben sind in den Haushaltsplänen der örtlichen Organe der Staatsmacht enthalten. (3) Die zusätzlichen Mittel für die Volksbildung sind im wesentlichen für das Programm zur Schaffung der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule und für die Erhöhung der Anzahl der Plätze in Kindergärten und Kinderhorten zu verwenden. Dabei ist der Auslastung der Kapazitäten besondere Beachtung zu schenken. Die Zahl der Plätze für je 1000 Kinder erhöht sich im Republikdurchschnitt a) in den Kindergärten von 468 im Jahre 1959 auf 480 im Jahre 1960, b) in den Kinderhorten von 105 im Jahre 1959 auf 127 im Jahre 1960. (4) Die im Staatshaushaltsplan 1960 gegenüber dem Vorjahr für kulturelle Zwecke mehr zur Verfügung stehenden Mittel sind insbesondere für die kulturellen Einrichtungen und die neuen Formen der kulturellen Massenarbeit zu verwenden. (5) Die Mittel für das Gesundheit- und Sozialwesen sind zur weiteren Förderung des Schutzes und der Erhaltung von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zum schnellen Fortschritt der medizinischen Wissenschaft vorgesehen. Für die Betreuung von Mutter und Kind sind an Aufwendungen für Kinder-und Ehegattenzuschläge sowie für die Geburtenbsihilfen im Staatshaushaltsplan 1960 1 174,0 Millionen DM bereitzustellen. Es ist zu sichern, daß im Republikdurchschnitt etwa jedes neunte Kind im Alter von 0 bis 3 Jahren in eine Kinderkrippe aufgenommen werden kann. Zur weiteren Verbesserung der Betreuung der Heimbewohner in den Feierabend- und Pflegeheimen des Sozialwesens sind die im Staatshaushaltsplan 1960 bereitgestellten umfangreichen Mittel zweckmäßiger und besser auszunutzen. (6) Der Haushaltsplan für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 1960 enthält Einnahmen * 6 726,6 Millionen DM Ausgaben , 7 845,4 Millionen DM Zur Sicherung der großen sozialen Errungenschaften wird somit aus dem Staatshaushalt für die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ein Zuschuß von 1118,8 Millionen DM bereitgestellt. (7) Für die Sozialversicherung der Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der Fischer, der Einzelbauern, der Einzelhandwerker sowie der selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer und freiberuflich Tätigen sind im Plan der Deutschen Versicherungs-Anstalt auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Leistungen geplant: Einnahmen 534,1 Millionen DM Ausgaben 1 039,0 Millionen DM Zuschüsse aus dem Staatshaushalt 504,9 Millionen DM § 12 Haushaltspläne der Bezirke (1) Die Einnahmen Und Ausgaben der Haushaltspläne der Bezirke teilen sich auf die Bezirke wie folgt auf: Bezirke Einnahmen einschließlich Bestand am 1. Januar 1960 Ausgaben in Mill. DM Uberschuß am 31. Dezember 1960 Berlin 1 785,2 1 751,0 34,2 Rostock 943,3 927,8 15,5 Schwerin & a s 650,9 638,4 12,5 Neubrandenburg 770,9 756,0 14,9 Potsdam s 948,2 930,1 18,1 Frankfurt (Oder) 637,5 626,2 11,3 Cottbus 895,8 883,3 12,5 Magdeburg 1 066,9 1 046,4 20,5 Halle . 1 215,5 1 191,1 24,4 Erfurt i . 864,6 847,8 16,8 Gera ■ 578,5 568,1 10,4 Suhl s . 393,5 386,2 7,3 Dresden 5 1 280,2 1 257,2 23,0 Leipzig s . . 975,8 955,6 20,2 Karl-Marx-Stadt 1 208,5 1 186,9 21,6 14 215,3 13 952,1 263,2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.