Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 892

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 892 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 892); 892 Gesetzblatt Teil I Nr. 69 Ausgabetag: 16. Dezember 1959 Einnahmen Ausgaben Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1960 Überschuß aus dem Jahre 1959 Überschuß am Ende des Jahres 1960 Haushaltsplan der Republik Haushaltsplan der Bezirke 36 856,8 Millionen DM 13 952,1 Millionen DM 36 848,6 Millionen DM 13 952,1 Millionen DM 8,2 Millionen DM Millionen DM 977,2 Millionen DM 263,2 Millionen DM 985,4 Millionen DM 263,2 Millionen DM § 3 Plan der langfristigen Kredite Der Plan der langfristigen Kredite für das Jahr 1960 wird mit einer Ausreichung von 3 185,8 Millionen DM festgelegt. §4 Volkseigene Wirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben ist die Akkumulation, die durch die volkseigene Wirtschaft zu erbringen ist, um 19,9% gegenüber 1959 und damit der Anteil der Einnahmen aus der volkseigenen Wirtschaft an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes auf 64 % zu erhöhen. (2) Die Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft für das Jahr 1960 werden festgelegt mit a) Abführungen an den Haushalt der Re publik an die Haushalte der Be zirke b) Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds 1 226,5 Millionen DM c) Zuführungen aus dem Haushalt der Republik 1 896,0 Millionen DM aus den Haushalten der Bezirke 314,9 Millionen DM 24 324,6 Millionen DM 6 308,2 Millionen DM (2) Die Finanzpläne der volkseigenen Industrie für das Jahr 1960 werden festgelegt mit a) Abführungen an den Haushalt der Republik 21 912,4 Millionen DM Abführungen an die Haushalte der Bezirke 4 314,1 Millionen DM b) Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie zum Kultur- und Sozialfonds c) Zuführungen aus dem Haushalt der Republik Zuführungen aus den Haushalten der Bezirke 914,7 Millionen DM 1 296,9 Millionen DM 126,0 Millionen DM (3) Zur Sicherung der hohen Aufgaben bei der Steigerung der Rentabilität ist die im Plan vorgesehene Selbstkostensenkung, insbesondere die Senkung der Kosten pro Erzeugnis, durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die vorbildliche Ausnutzung der Arbeitszeit zu erwirtschaften. (4) Die sozialistische Rekonstruktion ist durch die rationellste Organisation der Produktion auf der Basis des höchsten Standes von Wissenschaft und Technik und der vollen Nutzung der schöpferischen Initiative der Werktätigen zu erreichen. Zur Durchführung dieser Aufgabe, zur raschen Einführung der neuen Technik und zur Errichtung neuer Betriebe stehen 1960 der volkseigenen Industrie für die Erneuerung, Vervollkommnung und die Erweiterung der Grundmittel zur Verfügung: d) Zuführungen 'an die Maschinen-Traktoren-Stationen aus den Haushalten der örtlichen Organe 1 290,3 Millionen DM (3) Die Amortisationen aus der volkseigenen Wirtschaft in Höhe von 2 889,7 Millionen DM sind für die Finanzierung des staatlichen Investitionsplanes Teil Erhaltung der Grundmittel zur Verfügung zu stellen. (4) Zur Durchführung des staatlichen Investitionsplanes Teil Erweiterung der Grundmittel sind Zuführungen an die volkseigene Wirtschaft aus dem Staatshaushalt in Höhe von 7 398,3 Millionen DM bereitzustellen. Außerdem stehen der volkseigenen Wirtschaft 250,0 Millionen DM für Rationalisierungskredite zur Verfügung. §5 Volkseigene Industrie (1) Die Akkumulation der volkseigenen Industrie hat sich durch die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben um 19% gegenüber 1959 zu erhöhen. a) Zuführungen aus dem Staatshaushalt für Investitionen Erweiterung der Grundmittel 5 139,1 Millionen DM b) Amortisationen für Investitionen Erhaltung der Grundmittel 1 924,2 Millionen DM c) Rationalisierungskredite und Mittel aus eigenen Quellen der Betriebe, die durch die bewußte Mitarbeit und große Initiative der Werktätigen gebildet werden, insbesondere aus dem Fonds des Siebenjahrplanes und den Fonds für neue Technik. §6 Landwirtschaft (1) Für die weitere Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und zur weiteren Festigung der sozialistischen Pi’oduktionsverhältnisse in der Landwirtschaft werden im Jahre 1960 insgesamt bereitgestellt: durch den Staatshaushalt 7 391,7 Millionen DM durch langfristige Kredite 1 077,5 Millionen DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.