Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 891

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 891 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 891); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 16. Dezember 1959 Nr. 69 Tag t Inhalt Seite 9.12. 59 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1960 891 9.12. 59 Gesetz über die Finanzierung des Ncubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung 897 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ; 898 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1960. Vom 9. Dezember 1959 Die Hauptaufgabe des Staatshaushaltsplanes 1960 besteht darin, die Finanzierung der im Siebenjahrplan für das Jahr 1960 festgelegten Aufgaben zu sichern, die dafür erforderlichen Fonds anzusammeln und die Mittel planmäßig zu verteilen. Um die planmäßige Erweiterung der sozialistischen Reproduktion und die weitere Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung zu finanzieren, ist es erforderlich, die im Volkswirtschaftsplan festgelegte Steigerung der Produktion zu verbinden mit einer weiteren Senkung der Selbstkosten in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen und der Zirkulationskosten im Handel. Die großen Mittel, die zur Erweiterung der Volkswirtschaft bereitgestellt werden, sind mit dem größten Nutzeffekt zu verwenden. Die dadurch erweiterten Fonds sind maximal auszunutzen, damit die geplante Steigerung der Produktion und die Senkung der Kosten erreicht wird. Die in unserer Republik sich neu entwickelnden Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sind zu fördern und für die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität zu nutzen. Die Mittel für die Finanzierung der sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und der Volksbildung,.deren Anteil an den Gesamtausgaben im Jahre 1960 stark anwächst, sind so einzusetzen, daß ein großer Nutzen erzielt und höchste Leistungen für die Bevölkerung erreicht werden. Die erfolgreiche Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1960 erfordert die konsequente Anwendung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit auf allen Gebieten der Volkswirtschaft. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, bei der Verwendung der ihrer Verantwortung übergebenen Mittel eipe strenge Finanzdisziplin einzuhalten. Sie dürfen Mittel nur für die im Plan vorgesehenen Zwecke und nur bis zu der geplanten Höhe ausgeben. Die Finanzorgane müssen in allen Bereichen der Volkswirtschaft ihre Kontrollfunktionen qualifizierter und strenger durchführen, die in der Volkswirtschaft vorhandenen Reserven aufzeigen und ihre Ausnutzung durchsetzen. Der Staatshaushaltsplan 1960 ist ein weiterer Schritt zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe und zur Stärkung unserer friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat daher beschlossen: § 1 Staatshaushaltsplan Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1960 wird wie folgt festgelegt: Einnahmen 50 808,9 Millionen DM (darunter Einnahmen der Bezirke aus Zuweisungen der Republik 2 978,3 Millionen DM) Ausgaben 50 800,7 Millionen DM (darunter Ausgaben der Republik für Zuweisungen an die Bezirke 2 978,3 Millionen DM) Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1960 8,2 Millionen DM Uberschuß aus dem Jahre 1959 1 240,4 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1960 1 248,6 Millionen DM § 2 Haushaltsplan der Republik und Haushaltspläne der Bezirke Der Haushaltsplan der Republik und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt festgelegt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.