Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 891

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 891 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 891); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 16. Dezember 1959 Nr. 69 Tag t Inhalt Seite 9.12. 59 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1960 891 9.12. 59 Gesetz über die Finanzierung des Ncubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung 897 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ; 898 Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1960. Vom 9. Dezember 1959 Die Hauptaufgabe des Staatshaushaltsplanes 1960 besteht darin, die Finanzierung der im Siebenjahrplan für das Jahr 1960 festgelegten Aufgaben zu sichern, die dafür erforderlichen Fonds anzusammeln und die Mittel planmäßig zu verteilen. Um die planmäßige Erweiterung der sozialistischen Reproduktion und die weitere Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung zu finanzieren, ist es erforderlich, die im Volkswirtschaftsplan festgelegte Steigerung der Produktion zu verbinden mit einer weiteren Senkung der Selbstkosten in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen und der Zirkulationskosten im Handel. Die großen Mittel, die zur Erweiterung der Volkswirtschaft bereitgestellt werden, sind mit dem größten Nutzeffekt zu verwenden. Die dadurch erweiterten Fonds sind maximal auszunutzen, damit die geplante Steigerung der Produktion und die Senkung der Kosten erreicht wird. Die in unserer Republik sich neu entwickelnden Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit sind zu fördern und für die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität zu nutzen. Die Mittel für die Finanzierung der sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und der Volksbildung,.deren Anteil an den Gesamtausgaben im Jahre 1960 stark anwächst, sind so einzusetzen, daß ein großer Nutzen erzielt und höchste Leistungen für die Bevölkerung erreicht werden. Die erfolgreiche Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1960 erfordert die konsequente Anwendung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit auf allen Gebieten der Volkswirtschaft. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, bei der Verwendung der ihrer Verantwortung übergebenen Mittel eipe strenge Finanzdisziplin einzuhalten. Sie dürfen Mittel nur für die im Plan vorgesehenen Zwecke und nur bis zu der geplanten Höhe ausgeben. Die Finanzorgane müssen in allen Bereichen der Volkswirtschaft ihre Kontrollfunktionen qualifizierter und strenger durchführen, die in der Volkswirtschaft vorhandenen Reserven aufzeigen und ihre Ausnutzung durchsetzen. Der Staatshaushaltsplan 1960 ist ein weiterer Schritt zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe und zur Stärkung unserer friedliebenden Deutschen Demokratischen Republik. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat daher beschlossen: § 1 Staatshaushaltsplan Der Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für das Jahr 1960 wird wie folgt festgelegt: Einnahmen 50 808,9 Millionen DM (darunter Einnahmen der Bezirke aus Zuweisungen der Republik 2 978,3 Millionen DM) Ausgaben 50 800,7 Millionen DM (darunter Ausgaben der Republik für Zuweisungen an die Bezirke 2 978,3 Millionen DM) Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben des Jahres 1960 8,2 Millionen DM Uberschuß aus dem Jahre 1959 1 240,4 Millionen DM Überschuß am Ende des Jahres 1960 1 248,6 Millionen DM § 2 Haushaltsplan der Republik und Haushaltspläne der Bezirke Der Haushaltsplan der Republik und die Haushaltspläne der Bezirke werden wie folgt festgelegt:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten sowie der Voraussetzungen und Bedingungen für den Aufenthalt von Ausländern in unserer Republik, bekundet die ihre gewachsene politische Stellung und staatliche Souveränität.