Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 885

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 885 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 885); Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 11. Dezember 1959 885 § 2 Die Umsätze aus der Lieferung von den im § 1 genannten Fischwaren sowie von Seefischen und Süßwasserfischen auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 1557 vom 24. September 1959 Anordnung über die Preise für Seefische und Süßwasserfische (Sonderdruck Nr. P 1152 des Gesetzblattes) sind im genossenschaftlichen und privaten Großhandel von der Umsatzsteuer befreit. § 3 (1) Für die Umsätze aus der Lieferung der im § 1 genannten Fischwaren nach der Preisanordnung Nr. 1558 vom 24. September 1959 Anordnung über die Preise für Fischwaren (Sonderdruck Nr. P 1153 des Gesetzblattes) im genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Einzelhandel ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 3 °/o auf 1,5 °/o. (2) Die im Abs. 1 genannten Einzelhandelsbetriebe können die Umsatzsteuer auf die steuerermäßigten Umsätze aus der Lieferung von Fischwaren auf der Grundlage des Wareneingangs zu Einzelhandelsverkaufspreisen ermitteln. Dabei ist es unerheblich, ob die Waren im jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum bzw, Kalenderjahr verkauft wurden oder sich noch auf Lager befinden. (3) Im Wareneingangsbuch sind die Einzelhandelsverkaufspreise der bezogenen Fischwaren in einer besonderen Spalte nachzuweisen. Sind Einzelhändler von der Führung des Wareneingangsbuches befreit, so ist der Wareneingang zum Einzelhandelsverkaufspreis auf einem besonderen Warenkonto nachzuweisen. (4) Die Umsatzsteuerermäßigung wird auch für die am 15. Oktober 1959 im Einzelhandel vorhandenen Bestände der im § 1 genannten Fischwaren gewährt. § 4 Die Umsätze aus der Lieferung von Kaffee auf der Grundlage der Preisanordnung Nr. 1556 vom 24. September 1959 Anordnung über die Preise für Roh-und Röstkaffee (Sonderdruck Nr. P 1151 des Gesetzblattes) sind in genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Industriebetrieben (Kaffeeröstereien) von der Umsatzsteuer befreit. § 5 Im übrigen gelten für die in den §§ 1 und 4 genannten genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Industriebetriebe die Bestimmungen der Anordnung vom 1. Juli 1959 über die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung bei genossenschaftlichen, halbstaatlichen und privaten Produktionsbetrieben (GBl. I S. 620). § 6 (1) Für die in den §§ 1 und 4 aufgeführten Erzeugnisse erstreckt sich die Umsatzsteuerfredheit genossenschaftlicher, halbstaatlicher und privater Industriebetriebe auch auf die Umsätze für die im Lohnverfahren durchgeführte Verarbeitung (z. B. Räuchern) von Fischen und Fischwaren sowie das Rösten von Kaffee. (2) Die Umsatzsteuerermäßigung nach § 3 gilt nicht für Gaststätten. § 7 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1959 in Kraft. Berlin, den 21. November 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Luftschutzanordnung Nr. 2*. Aufbau des Erweiterten Selbstschutzes im Luftschutz Vom 3. November 1959 Die Organisation eines wirksamen Schutzes der Werktätigen sowie der materiellen und kulturellen Werte in den öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Betrieben vor den Folgen von Angriffen aus der Luft hat im System des Luftschutzes insbesondere der Erweiterte Selbstschutz zu gewährleisten. Gemäß § 9 des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über den Luftschutz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 121) wird im Einvernehmen nüt den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Umfang des Erweiterten Selbstschutzes (1) In den öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Betrieben, in denen der Betriebsluftschutz nicht gefordert wird und in denen Selbstschutzmaßnahmen zum Schutz dieser Objekte und der in ihnen befindlichen Personen nicht ausreichen, ist der Erweiterte Selbstschutz aufzubauen. (2) öffentliche Getude. Einrichtungen und Betriebe nachioigenü Übjette genannt , in denen der Erweiterte Selbstschutz aufzubanen ist rö'duTcfions- 'betrieb'e' (in der Regel mit unter 500 Beschäftigten), Einrichtungen der LPG, VEG und MTS, Speicher und Lager der VEAB sowie des sozialistischen Handels und ähnliche Einrichtungen, VgggaRungsgebäude, Waren-und Geschäftshäuser, TheaterTMuseen,Lichtspielhäu-ser, Klubhäuser, Universitäter Hoch- und Fachschulen, allgemeinbildende Schulen, Großgaststätten, Hotels und Ferienheime, Krankenhäuser. Polikliniken sowie alle sonstigen ötienxucnen Gebäude und andere Einrichtungen; (3) Bestehen Zweifel über die Notwendigkeit des Aufbaus des Erweiterten Selbstschutzes in einzelnen Objekten, entscheidet der Vorsitzende des örtlichen Rates als Leiter des Luftschutzes. § 2 Aufgaben des Erweiterten Selbstschutzes Die Hauptaufgaben des Erweiterten Selbstschutzes sind: Schaffung von ausreichenden Schutzmöglichkeiten für die in den Objekten arbeitenden und vorübergehend anwesenden Personen; Organisierung des Schutzes der im Objekt vorhandenen materiellen und kulturellen Werte vor Auswirkungen von Luftangriffsmitteln; Durchführung aller notwendigen Luftschutzmaßnahmen, insbesondere Verdunklung und Sicherung der Löschwasserversorgung; Aufbau von Veterinär-Trupps in den LPG, VEG, Instituten und anderen Einrichtungen der Landwirtschaft für den Schutz und die veterinär-medizinische Behandlung von wertvollen Nutz- und Zuchttierbeständen; Gewinnung der Angehörigen der Belegschaft des Objektes als Einsatzkräfte zur Bekämpfung der Folgen von Luftangriffen und Gewährleistung ihrer Ausrüstung und Ausbildung; Organisierung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Produktion bzw. des Dienstbereiches nach Eintritt der bedrohlichen Lage; Luftschutzanordnung Nr. 1 (GBl. I S. 673);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.