Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 872

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 872 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 872); 872 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 7. Dezember 1959 Artikel 7 Die Konsuln und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der dienstlichen Tätigkeit sind, vor den zuständigen Organen des Empfangsstaates Zeugnis abzulegen*. Sind die Konsuln am Erscheinen verhindert, so werden sie in ihrer Wohnung vernommen oder haben ihre Aussage in schriftlicher Form zu machen. Die Ladung eines Konsuls darf für den Fall des Nichterscheinens weder die Androhung von Strafen noch von anderen Zwangsmaßnahmen enthalten. Artikel 8 (1) Die Konsuln und die Mitarbeiter, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, werden von militärischen und anderen Dienstleistungen sowie von direkten Steuern befreit. Die steuerliche Befreiung erstreckt sich nicht auf Einnahmen, die im Empfangsstaat erzielt werden. (2) Grundstücke und Gebäude sind von militärischen und anderen Dienstleistungen nur dann befreit, wenn sie von den Konsuln und den Mitarbeitern, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, zu Amts- oder Wohnzwecken benutzt werden. (3) Hinsichtlich der Zölle werden den Konsuln und den Mitarbeitern, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die gleichen Befreiungen gewährt, wie sie die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen genießen. Artikel 9 Die Bestimmungen des Artikels 8 finden auf die mit den Konsuln zusammenlebenden Ehegatten und auf ihre minderjährigen Kinder entsprechende Anwendung. III. Amtsbefugnisse der Konsuln Artikel 10 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen (Bürger und juristische Personen) wahr. (2) Die Konsuln können sich in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse an die staatlichen Organe in ihrem Konsularbezirk wenden; sie können bei diesen wegen Verletzungen der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen Einspruch erheben. Der Verkehr mit den zentralen Organen des Empfangsstaates ist der diplomatischen Vertretung Vorbehalten. Artikel 11 Den Konsuln wird das Recht zuerkannt, die Staatsangehörigen des Entsendestaates, die sich ständig oder vorübergehend in ihrem Konsularbezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 12 (1) Die Konsuln sind befugt, den Staatsangehörigen des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen die erforderlichen Visa zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates. Artikel 13 Die Konsuln nehmen Anträge von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen auf Verleihung der Staatsangehörigkeit des Entsendestaates entgegen. Artikel 14 Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten, in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen der Staatsangehörigen des Entsendestaates sowie an Bord der die Flagge. oder das Hoheitszeichen dieses Staates führenden Schiffe oder Flugzeuge folgende Handlungen durchzuführen, sofern diese Handlungen nach den Gesetzen des Empfangsstaates nicht verboten sind: 1. Erklärungen von Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; 2. letztwillige Verfügungen oder einseitige Rechtsgeschäfte der Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren; 3. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; ausgenommen sind Rechtsgeschäfte über die Begründung oder Übertragung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen Gebäuden und Grundstücken ; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates und solchen des Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Gebiet des Entsendestaates betreffen oder auf dem Gebiet dieses Staates erfüllt werden müssen; 5. Unterschriften von Staatsangehörigen des Entsendestaates auf jeder Art von Schriftstücken zu beglaubigen, Schriftstücke, die von den Organen od£r Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu legalisieren sowie Abschriften und Auszüge dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen und Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu beglaubigen; 7. Vermögen und Schriftstücke von Staatsangehörigen des Entsendestaates oder für diese in Verwahrung zu nehmen; 8. andere Handlungen, die ihnen vom Entsendestaat übertragen werden. Artikel 15 Die im Artikel 14 genannten Schriftstücke, Abschriften, Übersetzungen oder Auszüge aus ihnen, die vom Konsul aufgenommen oder beglaubigt worden sind, haben im Empfangsstaat dieselbe rechtliche Bedeutung und Beweiskraft, wie wenn sie von den zuständigen Organen und Amtspersonen des Empfangsstaates aufgenommen, übersetzt oder beglaubigt worden sind. Artikel 16 (1) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die berechtigten Interessen der Erben zu wahren. (2) Die Konsuln sind von den Behörden Ihres Konsularbezirks über Todesfälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates und von bereits eingeleiteten und noch vorgesehenen Maßnahmen zur Nachlaßregelung zu unterrichten. Artikel 17 (1) Die Feststellung, Sicherstellung und Versiegelung des Nachlasses obliegt den örtlichen Behörden. Auf Ersuchen des Konsuls haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses zu treffen. Der Konsul kann zugegen sein, wenn die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Feststellung und Sicherstellung des Nachlasses treffen, und an der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowie an der Siegelung teilnehmen. Er hat das Recht, sich den beweglichen Nachlaß, einschließ-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.