Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 87 2. die Bezeichnung der Partner und ihrer gesetzlichen Vertreter; 3. die Angabe der übergeordneten Organe der Partner; 4. die genaue Bezeichnung der Forderung (Leistung oder Feststellung), über die entschieden werden soll (Sachantrag); 5. die Begründung des Antrages unter vollständiger Angabe des für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalts, insbesondere der behaupteten Verletzung einer vorvertraglichen oder vertraglichen Verpflichtung und der Beweismittel (§ 8 Abs. 3). § 3 (1) Der Antrag und die Anlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Richtet sidi der Antrag gegen mehrere Antragsgegner, so ist für jeden eine Ausfertigung des Antrages und der Anlagen beizufügen. Befindet sich ein Schriftstück bei einem Än-tragsgegner, so braucht für ihn keine Ausfertigung beigefügt zu werden. (2) Dem Anträge sind die Abschriften der Verträge und aller sonstigen auf das Vertragsverhältnis bezüglichen Schriftstücke beizufügen, insbesondere solcher Schriftstücke, deren sich der Antragsteller zum Beweis seiner Forderung bedienen will. (3) Kann der Antragsteller für seine Forderung nicht durch Vorlage von Schriftstücken Beweis antreten, so hat er andere Beweismittel anzugeben. Es soll ferner angegeben werden, welche Einwendungen der Antragsgegner gegen die Forderung vorgebracht hat und auf welche Beweismittel er sich hierbei stützt. Schriftstücke, auf die zum Beweis Bezug genommen wird, sind in der mündlichen Verhandlung in Urschrift vorzulegen. (4) In dem Antrag sollen die Allgemeinen Lieferbedingungen, Globalvereinbarungen, Globalverträge oder Anweisungen, die dem Vertrag zugrunde liegen, angegeben werden. (5) Ist der Antrag von einem bevollmächtigten Vertreter (§ 12) unterzeichnet, so ist die Vollmacht beizufügen. (6) Enthält der Antrag Mängel, so ist dem Partner aufzugeben, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. § 4 (1) Mit dem Eingang des Antrages beim Staatlichen Vertragsgericht wird die in ihm geltend gemachte Forderung anhängig. Sie kann, solange sie anhängig ist, in keinem anderen Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht geltend gemacht werden. (2) Ist das Verfahren durdi einen Antrag bei einem für die Entscheidung örtlich oder sachlich nidit zuständigen Staatlichen Vertragsgericht eingeleitet worden, so ist der Antrag durch Verfügung an das zuständige Staatliche Vertragsgericht oder an die zuständige Vertragsschiedsstelle abzugeben. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. Eine gesetzliche Frist wird auch mit der Stellung des Antrages bei einem örtlich oder sachlich unzuständigen Staatlichen Vertragsgericht gewahrt. Das gleiche gilt für einen mangelhaften Antrag (§ 3 Abs. 6). § 5 (1) Das Staatliche Vertragsgericht übersendet dem Antr’agsgegner eine Durchschrift des Antrages. Der Antragsgegner ist verpflichtet, sich innerhalb einer von dem Staatlichen Vertragsgericht zu setzenden Frist zu dem Anträge zu erklären und seine Anträge zu stellen; §: 2 Ziff. 5 und § 3 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend (2) Die Urschrift der Antragserwiderung und der weiteren von den Partnern eingereichten Schriftsätze und Anlagen sind dem Staatlichen Vertragsgericht, die Durchschriften hiervon unmittelbar dem Partner zu übersenden. In dem für das Staatliche Vertragsgericht bestimmten Schriftsatz ist anzugeben, wann diese Ausfertigung dem anderen Partner übersandt worden ist; Würde die Zusendung bestimmter Schriftstücke und Angaben an den anderen Partner die Wachsamkeit verletzen, so sind diese dem Staatlichen Vertragsgericht gesondert zu übersenden. Dieses bestimmt, in welchem Umfange und in welcher Weise sie dem anderen Partner zugänglich zu machen sind. Dasselbe gilt, wenn das Staatliche Vertragsgericht ausdrücklich angeordnet hat, daß bestimmte Schriftstücke nur ihm zuzusenden sind; § 6 Einleitung durch das Staatliche Vertragsgericht Die Einleitung eines Verfahrens ohne Antrag erfolgt durch Beschluß. Der Beschluß ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2. Abschnitt' Vorbereitung der Verhandlung und Entscheidung Beschleunigung des Verfahrens und Beweiserhebung § 7 (1) Die mündliche Verhandlung ist von dem Staatlichen Vertragsgericht und den Partnern so vorzubereiten, daß nach Möglichkeit auf Grund einer einzigen Verhandlung entschieden werden kann. (2) Das Staatliche Vertragsgericht hat alle zur Aufklärung des Streitfalles erforderlichen Maßnahmen zu treffen; es ist hierbei nicht an die Beweisanträge der Partner gebunden. Das Staatliche Vertragsgericht kann insbesondere 1. den Partnern aufgeben, die Beweismittel zu ergänzen, ihr Vorbringen zu erläutern und Unterlagen, die sich auf den Streitfall beziehen, vorzulegen; 2. das Erscheinen eines oder beider Partner oder von Zeugen oder Sachverständigen noch vor der mündlichen Verhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts anordnen (Vorverhandlung); 3. alle für die Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen und Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen und Gutachten anfordern. (3) Beweiserhebungen können auf Ersuchen des Staatlichen Vertragsgerichtes, bei dem das Verfahren anhängig geworden ist, durdi ein anderes Staatliches Vertragsgericht durchgeführt werden. § 8 (1) Die Partner, die Zeugen und die Sadiverstärn digen haben ihre schriftlichen und mündlichen Erklärungen vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.