Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 869 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 869); Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 7. Dezember 1959 auf Zeit zu Schonbezirken erklären. Gewässer oder Gewässerteile, die vorzugsweise dem Wechsel der Fische dienen, können zu Fischschonbezirken, Gewässer oder Gewässerteile, die besonders günstige Laichplätze bieten oder für die Entwicklung der Brut geeignet sind, können zu Laichschonbezirken erklärt werden. (2) Schoribezirke sind als solche zu kennzeichnen. Die Erklärung von Gewässern und Gewässerteilen zu Schonbezirken sowie deren Wiederaufhebung ist ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. (3) In Fischschonbezirken ist die Ausübung der Fischerei und des Angelsportes untersagt. (4) In Laichschonbezirken hat jede Tätigkeit, die sich auf die Fortpflanzung der betreffenden Fischart störend auswirkt, zu unterbleiben. Dies gilt insbesondere für die Räumung des Gewässerbettes, die Beseitigung von Wasserpflanzen, das Einbringen und die Entnahme von Sand, Kie6, Erde, Schlamm und Steinen sowie das Befahren und die Ausführung von Wasser- und Uferbauten. Das Befahren der Binnenwasserstraßen wird hiervon nicht berührt. (5) Geräte der stillen Fischerei dürfen in den Laichschonbezirken verwendet werden. Die Ausübung des Angelsportes ist mit Ausnahme des Spinnangelns zulässig. (6) Enten sind von den Laichschonbezirken und während der Schonzeiten von den betreffenden Gewässern fernzu halten. (7) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- upd Forstwirtschaft, kann zu den Absätzen 1 bis 6 Ausnahmen zulassen. § 7 Verbotene Fischfangmittel (1) Beim Fischfang ist es verboten: a) mechanische und chemische Betäubungsmittel sowie explosive Stoffe (giftige Köder, Sprengpatronen oder andere Sprengmittel) anzuwenden; b) Mittel zu gebrauchen, die geeignet sind, Fische zu verwunden, wie Fallen mit Schlagfedern, Gabeln, Aalharken, Speere, Stecheisen, Schlingen oder Schußwaffen; c) Schleppangel (Darre) und Tuckangel (Schottangel) zu gebrauchen. (2) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, kann Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 zu wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken zulassen. (3) Verbotene Fanggeräte dürfen weder hergestellt noch in den Handel gebracht werden. (4) Der Verkauf und die Lieferung von Fischfanggeräten, mit Ausnahme von Geräten zur Ausübung des Angelsportes, ist nur an Fischerei berechtigte zulässig. § 8 Einschränkung des Gebrauches bestimmter Fanggeräte und Fangvorrichtungen (1) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, kann zum Schutz von Fischen, die zur Fortpflanzung in andere Gewässer ziehen oder sich dazu sammeln, anordnen, daß einzelne Gewässerstrecken nicht mit Zug- oder Grundschleppnetzen oder anderen Geräten befischt werden dürfen. 869 (2) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, kann ferner anordnen, daß Netze und Reusen nicht so gestellt werden, daß dadurch den Fischen der Zugang zu den Laichstellen versperrt wird. (3) Die Schleppnetzfischerei in den Binnengewässern ist verboten. Ausnahmen hiervon kann der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zulassen. (4) Die Einrichtung und Unterhaltung stationärer Aalfänge bedarf der Genehmigung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Das gleiche gilt für die zeitweilige Absperrung von Wasserläufen durch Fischfanggeräte. § 9 Schließung offener Gewässer (1) Offene Gewässer können auf Antrag der Fischereiberechtigten zu geschlossenen Gewässern erklärt werden, wenn der WTechsel von Fischen, die das gesetzliche Mindestmaß haben, durch ständige Vorrichtungen unterbunden wird. (2) Der Bau und die Unterhaltung derartiger Vorrichtungen bedürfen der Genehmigung durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, im Einvernehmen mit der Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft. § 10 Einfuhr und Aussetzen von Fischen und Wasserpflanzen (1) Die Einfuhr von Satzfischen dart nur über die Zentralstelle für Satzfisch bedarf und Fischzucht erfolgen. (2) Das Aussetzen ausländischer Fische oder das Einbringen von Wasserpflanzen in Gewässer bedarf der Genehmigung des Rates des Bezirkes, Abteilung Land-und Forstwirtschaft. § 11 Schutz gegen Triebwerke Zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke kann der Fischereiberechtigte die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen fordern, die das Eindringen von Fischen in Triebwerke verhindert. Solche Vorrichtungen müssen mit dem Betrieb vereinbart und wirtschaftlich gerechtfertigt sein. Die Entscheidung über die Notwendigkeit soldier Anlagen und die Art ihrer Ausführung trifft der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. § 12 Fischsterben und Fischkrankheiten (1) Das Auftreten von Fischsterben hat der Fischereiberechtigte unverzüglich dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, mitzuteilen. Das gleiche gilt für Inhaber von Angelberechtigungsscheinen. (2) Zur Feststellung der Ursachen von Fischsterben sind durch die Beteiligten Wasserproben und verendete Fische sofort an das Institut für Fischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zu senden, sofern der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, nicht selbst Untersuchungen durchführt. (3) Bei Fischsterben durch Abwässer hat der Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion Mitteilung zu geben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.