Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 866

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 866 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 866); 866 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 7. Dezember 1959 3. Verordnung vom 19. Oktober 1950 über die Fest- 4. § 5 der Verordnung vom 14. Oktober 1954 zur För- setzung einheitlicher Mindestmaße für Fische und derung des Angelsportes (GBl. S. 848) Krebse (GBl. S. 1108), sowie alle landesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Fischereirechtes. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dritten Dezember neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebenten Dezember neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Erste Durchführungsbestimmung zum Fischereigesetz. Vom 7. Dezember 1959 Auf Grund des § 19 des Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 (GBl. I S. 864) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes bestimmt: Zu § 1 des Gesetzes: § 1 (1) Neben den Küstengewässern gehören nachstehend bezeichnete Strecken von Wasserläufen im Sinne des Fischereigesetzes zu den Küsten ge wässern: 1. Uecker ab Straßenbrücke Ueckermünde 2. Zarow ab Straßenbrücke Grambin 3. Peene ab Eisenbahnbrücke Anklam 4. Ryck ab Straßenbrücke Greifswald 5. Prohner Bach ab Schöpfwerk Prohner 6. Barthe ab Straßenbrücke Barth 7. Recknitz ab Straßenbrücke Ribnitz-Damgarten (Paßgehöft) 8. War now ab Austritt der Warnow aus dem Breitling Die Grenze zwischen den Binnen- und Küsten ge wässern im Wismarer Hafen bildet die Mündung des Faulen Grabens und des Wallensteingrabens in den Hafen. (2) Binnengewässer sind alle anderen Gewässer einschließlich der künstlich angelegten Gewässer. (3) Im Sinne des Gesetzes sind geschlossene Gewässer: a) Gewässer, denen eine Verbindung mit anderen Gewässern ständig fehlt; b) künstliche Fischteiche und sonstige Anlagen zur Fischzucht, die gegen den Wechsel der Fische, die das gesetzliche Mindestmaß haben, gesichert sind. (4) Alle anderen Gewässer sind offene Gewässer, soweit sie nicht zu geschlossenen Gewässern erklärt worden sind. Zu § 2 des Gesetzes: § 2 Der Umfang bestehender privater Fischereirechte wird durch die Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes nicht erweitert. Das Recht und die Pflicht zum Fischfang sowie zur Hege der Fische und Gewässer bestehen jedoch für alle Fischereiberechtigten. Zu § 5 des Gesetzes: § 3 Bei Anordnung der Bewirtschaftung wird zwischen dem Eigentümer und dem Dritten ein Zwangspachtvertrag abgeschlossen. Die Höhe der Pachtzinsen wird entsprechend der Produktivität der zu nutzenden Gewässer von den Räten der Bezirke festgesetzt. Zu § 7 des Gesetzes: § 4 (1) Fischereirechte, die gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes von den Räten der Bezirke übernommen werden, sind zu löschen (2) Dem bisherigen Inhaber ist eine Entschädigung durch den Rat des Bezirkes zu zahlen. (3) Die Entschädigung ist in Höhe des Einheitswertes des Fischerei rechtes zu gewähren, sofern der bisherige Fischereiberechtigte zur Grundsteuer veranlagt wurde. (4) Soweit in den Fällen des Abs. 3 das Fischereirecht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden ist und ein gesonderter Einheitswert des Fischereirechtes nicht feststeht, hat der Rat des Kreises den auf das Fischerei recht entfallenden Anteil des Ei nheits wertes auf Verlangen des Rates des Bezirkes zu ermitteln. Zu § 11 des Gesetzes: § 5 Die nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes eingetragenen Fischereirechte sowie die nach § 10 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes erloschenen Fischereirechte sind auf Antrag der Räte der Bezirke in den Grund- und Wasserbüchern zu löschen. Zu § 12 des Gesetzes: § 6 (1) Die Genehmigung zur Ausübung des Fischfanges im Bereich der Binnenfischerei wird durch einen Fischereischein (Anlage 1), im Bereich der Küstenfischerei durch einen Fischereischein und einen Erlaubnisschein zum Fischfang (Anlage 2) durch die Räte der Bezirke erteilt. (2) Fischereischeine erhalten Personen, die eine abgeschlossene fischereiliche Berufsausbildung nachweisen können. Uber Ausnahmen entscheiden die im Abs. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung. (3) Bei der Ausübung der Fischerei muß jede dazu berechtigte Person einen auf ihren Namen lautenden Fischereischein bei sich führen. (4) Der Fischerei schein ist nicht erforderlich für Hilfskräfte die mit dem zur Ausübung der Fischerei Berechtigten zusammen den Fischfang ausüben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu nähren, sind bei der Realisierung dieser Sicherungsaufgaben Grunderfordernisse, die duroh alle eingesetzten. Angehörigen konsequent gewährleistet sowie qualifiziert durchgesetzt werden süssen.