Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 865

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 865 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 865); Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 7. Dezember 1959 865 Pachtverhältnis als Pächter einzutreten und die Nutzung des Fischereirechtes der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer unentgeltlich zu übertragen. § 8 (1) Fischereirechte können nur in vollem Umfange übertragen werden. (2) Verträge über die Übergabe oder die Nutzung von Fischereirechten bedürfen der Genehmigung durch die Räte der Bezirke. § 9 Bei Veräußerungen privater Fischereirechte steht den Räten der Bezirke ein Vorerwerbsrecht zu. § 10 Wenn Inhaber privater Fischereirechte ihre Rechte nach dem 8. Mai 1945 nicht genutzt haben und zur Grundsteuer nicht veranlagt wurden, so sind deren Rechte zu löschen. § 11 (1) Die Räte der Bezirke haben ein Register einzurichten, in das alle privaten Fischereirechte, mit Ausnahme der im § 10 genannten, auf Antrag des Inhabers einzutragen sind. (2) Private Fischereirechte, deren Eintragung nicht bis zum 31. Dezember 1960 beantragt wurde, erlöschen zu diesem Zeitpunkt. § 12 Im Bereich der Binnen- und Küstenfischerei ist die Ausübung des Fischfanges genehmigungspflichtig. III. Förderung und Schutz der Fischerei § 13 (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung haben die sozialistische Entwicklung der Binnen- und Küstenfischerei und die Steigerung der Produktion unter weitgehender Einbeziehung der Werktätigen zu fördern. Insbesondere sind bei Maßnahmen der Wasserwirtschaft und der Wasserstraßenverwaltung die Interessen der Binnen- und Küstenfischerei nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (2) Die Fischereiverwaltung und -aufsicht obliegt den Räten der Bezirke in Zusammenarbeit mit den Organen der Deutschen Volkspolizei, der Wasserwirtschaft und der Wasserstraßenverwaltung. (3) Zur Fischereiaufsicht können geeignete Personen aus sozialistischen Betrieben und Massenorganisationen, insbesondere aus dem Deutschen Anglerverband, als Helfer herangezogen werden. § 14 Beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und bei den Räten der Bezirke und Kreise können Fischereibeiräte gebildet werden. § 15 Wer in einem offenen Gewässer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere Anlagen errichtet oder unterhält, die den Zug der Fische verhindern oder wesentlich beeinträchtigen,’ hat auf seine Kosten Fischwege anzulegen und zu unterhalten. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Einrichtung von Fischwegen volkswirt- schaftlich im Mißverhältnis zu den fischereilichen Vorteilen steht. Die Entscheidungen hierüber treffen die Räte der Bezirke im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der Wasserwirtschaft und der Wasserstraßen Verwaltung. § 16 (1) Die Räte der Bezirke sind für die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben zuständig. (2) Aufgaben aus diesem Gesetz können den Räten der Kreise, der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden übertragen werden. (3) Die örtlichen Räte können Einzelentscheidungen ihren Fachorganen übertragen. (4) Erstreckt sich ein Gewässer auf mehrere Bezirke, so ist für die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben derjenige Rat des Bezirkes zuständig, in dessen Territorium der Hauptanteil des Gewässers liegt. (5) Erstrecken sich Produktionsgewässer eines Gewässereinzugsgebietes auf mehrere Bezirke, so ist vom Standpunkt der größeren Vorteile einer komplexen Bewirtschaftung von den beteiligten Räten der Bezirke über die Bewirtschaftung zu entscheiden. IV. Beschwerde § 17 (1) Gegen alle von den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung getroffenen Entscheidungen steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Organ der staatlichen Verwaltung schriftlich einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist diese innerhalb von 2 Wochen nach Zugang an das zuständige übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung weiterzuleiten. Dieses entscheidet endgültig. V. Schlußbestimmungen § 18 Weitere zum Schutze und zur Förderung der Fischerei erforderliche Maßnahmen werden in Fischereiordnungen geregelt, die für den Bereich der Binnenfischerei vom Minister für Land- und Forstwirtschaft und für den Bereich der Küstenfischerei von der Staatlichen Plankommission erlösen werden. § 19 Durchführungsbestimmungen erläßt für die Küstenfischerei die Staatliche Plankommission, für die Binnenfischerei der Minister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den für die Unterhaltung der Gewässer zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung. § 20 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung Nr. 4 vom 27. März 1947 Ausgabe von Fischereischeinen (ZVOB1. S. 8), 2. Verordnung Nr. 5 vom 27. März 1947 Fischerei-liche Bewirtschaftung der Binnengewässer (ZVOB1. S. 10),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.