Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 864 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 864); 864 Gesetzblatt Teil I Nr. 67 Ausgabetag: 7. Dezember 1959 Gesetz über die Binnen- und Küstenfischerei. Fischereigesetz Vom 2. Dezember 1959 Die Werktätigen in der Binnen- und Küstenfischerei haben bei der Sicherung der Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Fischen und Fischwaren einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Zur Förderung der sozialistischen Entwicklung der Binnen- und Küstenfischerei, zur Steigerung des Aufkommens an Speisefischen sowie zur Intensivierung der Bewirtschaftung und der Hege der Fische und Gewässer beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: I. Fischereigebiet § 1 Das Fischereigebiet der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt die offenen und geschlossenen Binnengewässer sowie die Küstengewässer. II. Fischereirecht § 2 (1) Das Fischereirecht umfaßt das Recht und die Pflicht zum Fischfang sowie zur Hege der Fische und Gewässer. Eis erstreckt sich auf alle im Wasser lebenden Tiere sowie Uber- und Unterwasserpflanzen, soweit diese nicht unter die Vorschriften des Gesetzes vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 1175) oder des Gesetzes vom 4. August 1954 zur Erhaltung und Pflege der heimatlichen Natur (GBl. S. 695) fallen. (2) Auf staatlichen Gewässern steht das Fischerei recht dem Staat zu. Bestehende private Fischereirechte bleiben aufrechterhalten und unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. § 3 (1) Die Nutzung des Fischerei rechtes de6 Staates kann an volkseigene Fischerei betriebe, volkseigene Güter, staatliche Forstwirtschaftsbetriebe, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, den Deutschen Anglerverband und an werktätige Einzelfischer übertragen werden. (2) Auf geschlossenen Gewässern, die dem Deutschen Anglerverband zur Ausübung des Angelsportes übertragen wurden, ist der Deutsche Anglerverband berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Fischfang auszuüben. Auf offenen Gewässern, die dem Deutschen Anglerverband zur Ausübung des Angelsportes übertragen wurden, kann die Ausübung des Fischfanges dem Deutschen Anglerverband genehmigt werden. § 4 (1) Wird durch die Ausübung des Fischfanges die einem anderen im Rahmen der wasserrechtlichen Bestimmungen zustehende Wassernutzung beschränkt, ist hierzu die erforderliche Genehmigung der zuständigen Gewässeraufsicht notwendig. (2) Der Fischereiberechtigte ist befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, die Inseln und Anlandungen soweit zu betreten, als es die Ausübung des Fischfanges erfordert. (3) Bei der Ausübung des Fischfanges und des Angelsportes in den Grenzgewässem sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen* zu beachten. (4) Die Berechtigung nach Abs. 2 erstreckt sich nicht auf Gebäude, Hofräume, Gartenanlagen und landwirtschaftliche Kulturen sowie eingefriedete Grundstücke und Dünen. (5) Die Ausübung des Fischfanges auf überfluteten Grundstücken ist nur den Fischereiberechtigten gestattet. Der Fischereiberechtigte darf überflutete Grundstücke nur dann betreten, wenn er den Fischfang nicht von einem Wasserfahrzeug aus ausüben kann. Die Fische dürfen nicht an der Rückkehr in das Gewässer gehindert werden. (6) Der Fischereiberechtigte darf zur Ausübung des Fischfanges Brücken, Schleusen, Talsperren, Schiffahrtsanlagen und sonstige- Wasser bau werke betreten, soweit sie nicht ausdrücklich durch Verfügung staatlicher Organe oder Organe der Wasserwirtschaft gesperrt sind. (7) Die Ausnutzung hydrotechnischer Anlagen für den Fischfang darf nur mit Zustimmung derjenigen Organe der staatlichen Verwaltung erfolgen, in deren Zuständigkeitsbereich die zu nutzende Anlage liegt. § 5 (1) Eigentümer fischereiwirtschaftlich nutzbarer Gewässer, die den Fischfang nicht selbst ausüben, sind verpflichtet, die Nutzung des Gewässers durch Verträge an einen der im § 3 Genannten zu übertragen. Verweigert der Eigentümer den Abschluß eines Vertrages, so kann durch die Räte der Bezirke die Nutzung durch einen Dritten angeordnet werden. (2) Die Nutzung durch einen Dritten kann auch angeordnet werden, wenn der Eigentümer die sich aus § 2 Abs. 1 ergebenden Verpflichtungen gröblich verletzt. § 6 (1) Kommt ein Fischereiberechtigter, dem das Recht der Nutzung eines Gewässers auf Grund eines Vertrages erteilt wurde, den sich aus § 2 Abs. 1 ergebenden Verpflichtungen nicht nach, so kann ihm die Nutzungsberechtigung entzogen werden. (2) Kommt ein Inhaber eines privaten Fischereirechtes, der die Fischerei selbst ausübt, den sich aus § 2 Abs. 1 ergebenden Verpflichtungen nicht nach, so kann ihm die Genehmigung zur Ausübung des Fischfanges entzogen werden. § 7 (1) Inhaber privater Fischereirechte an staatlichen Gewässern können den Räten der Bezirke ihre Rechte zur Übernahme gegen Bezahlung anbieten. (2) Werden Pächter von privaten Fisohereirechten Mitglied einer Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer, so hat der Rat des Kreises in das bestehende Anordnung vom 10. Dezember 1954 über die Ausübung des Fischens und Angelns in den deutsch-polnischen Grenzgewässern (GBl. I 1955 S. 19);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.