Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 858 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 858); 858 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 30. November 1959 § 4 Arbeiten vor und in Stollen und in Umläufen oder in Stollen mit fließendem Wasser (1) Arbeiten vor oder in Stollen mit fließendem Wasser oder saugenden Leitungen dürfen erst nach deren Absperrung begonnen werden. Diese Absperrung ist durch zusätzliche Maßnahmen gegen vorzeitiges öffnen zu sichern. (2) Vor Taucherarbeiten in Umläufen und an Vorschützklappen ist das Wasser in der Kammer auf die Höhe des Außenwasserspiegels zu bringen. § 5 Lauf-, Karr- und Torstege (1) Laufbohlen und Stege zu Wasserfahrzeugen müssen tragfähig und mindestens 60 cm breit sowie mit einseitigem Geländer versehen sein. Sie sind so zu legen, daß sie bei Wasserstands Veränderungen nicht überflutet werden können. (2) Laufstege zu Wohnschiffen usw. müssen tragfähig und 80 cm breit sein sowie beiderseits feste Geländer haben. Das Geländer muß mit Handlauf, Fußleiste und Knieseil ausgestattet sein. (3) Laufbohlen und Stege mit Steigung bzw. Gefälle müssen mit auf genagelten Trittleisten versehen sein. (4) Bei Dunkelheit sind Laufbohlen und Stege ausreichend zu beleuchten. (5) Karrstege müssen tragfähig und mindestens 1 m breit sein sowie beiderseitig Handlauf und Bordbrett haben. (6) Karrstege an Kahnschleusen und kleineren Stauhaltungsbauwerken sind mit einseitigem Geländer und mit Knie- und Fußleiste zu versehen. Wehrstege sind stets frei zu halten. (7) Zwischenbühnen für die Entladung von Schütt-tmd Packsteinen aus Kähnen müssen bei mehr als 1,50 m Höhe allseitig mit 8 cm hohen Bordleisten versehen sein. § 6 Arbeiten auf Wasserfahrzeugen (1) Größere Wasserfahrzeuge, Schwimmbagger, Elevatoren, Spüler u. dgl. sind mit einem Rettungskahn mit Ruder und mindestens 2 Rettungsringen mit Wurfleine, Fanghaken und Suchleine auszurüsten. Bei mehr als 20 Personen an Bord ist für je 10 Personen ein weiterer Rettungsring erforderlich. Soweit es der Betrieb zuläßt, muß ein sicheres Geländer 0,9 m hoch mit Fußleiste und Kniekette vorhanden sein. Ausgenommen hiervon sind Prahme und Schuten, die ausschließlich zum Transport von Baustoffen und Baggergut benutzt werden. (2) Einzelsteuerleute auf Transportschuten dürfen keinen Regenmantel tragen, sondern einen enganliegenden Wasserschutzanzug mit übergezogener Schwimmweste. § 7 Uferbefestigungsarbeiten Beim Einschlagen von Pfählen bzw. bei Verwendung von Brechkeilen sind Haltezangen zu verwenden. In der Schlagrichtung darf sich niemand aufhalten. § 8 Arbeiten an bzw. in unterirdischen Entwässerungsanlagen (1) Unterirdische Entwässerungsanlagen dürfen erst bestiegen werden, nachdem sie ausreichend, mindestens jedoch 15 Minuten entlüftet wurden und nachdem durch einwandfreies Brennen einer herabgelassenen Sicherheitslampe oder mit einem Gasspürgerät festgestellt worden ist, daß eine Ansammlung schädlicher oder entzündlicher Gase nicht vorhanden ist. Wenn die natürliche Be- und Entlüftung nicht ausreicht, muß sie durch mechanische Anlagen durchgeführt werden. (2) Jede mit Arbeiten in unterirdischen Entwässerungsanlagen beschäftigte Gruppe muß mit Sicherungsgürteln, Halteseilen und mindestens 2 Sicherungslampen ausgerüstet sein. (3) Das Besteigen von Entwässerungsanlagen darf nur mit Seilsicherung erfolgen, die von einem geeigneten Sicherungsposten zu führen ist. Das Seilende muß so gesichert werden, daß es nicht hineingleiten kann. (4) Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig mit Zustimmung der für die Entwässerungsanlage Verantwortlichen, wenn bekannt ist, daß schädliche oder entzündbare Gase nicht vorhanden sind. § 9 Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt nicht für Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen. (2) Vor Arbeiten in und an Abwässerkläranlagen, Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen sind mit dem Leiter dieser Anlagen entsprechend den örtlichen Verhältnissen erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich und von Fall zu Fall festzulegen. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 130 bis 136 der Arbeitsschutzanordnung 331 vom 13. Januar 1953 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe (GBl. S. 661) außer Kraft. Berlin, den 9. November 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil Ll 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim BuChhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6* Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.