Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 858 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 858); 858 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 30. November 1959 § 4 Arbeiten vor und in Stollen und in Umläufen oder in Stollen mit fließendem Wasser (1) Arbeiten vor oder in Stollen mit fließendem Wasser oder saugenden Leitungen dürfen erst nach deren Absperrung begonnen werden. Diese Absperrung ist durch zusätzliche Maßnahmen gegen vorzeitiges öffnen zu sichern. (2) Vor Taucherarbeiten in Umläufen und an Vorschützklappen ist das Wasser in der Kammer auf die Höhe des Außenwasserspiegels zu bringen. § 5 Lauf-, Karr- und Torstege (1) Laufbohlen und Stege zu Wasserfahrzeugen müssen tragfähig und mindestens 60 cm breit sowie mit einseitigem Geländer versehen sein. Sie sind so zu legen, daß sie bei Wasserstands Veränderungen nicht überflutet werden können. (2) Laufstege zu Wohnschiffen usw. müssen tragfähig und 80 cm breit sein sowie beiderseits feste Geländer haben. Das Geländer muß mit Handlauf, Fußleiste und Knieseil ausgestattet sein. (3) Laufbohlen und Stege mit Steigung bzw. Gefälle müssen mit auf genagelten Trittleisten versehen sein. (4) Bei Dunkelheit sind Laufbohlen und Stege ausreichend zu beleuchten. (5) Karrstege müssen tragfähig und mindestens 1 m breit sein sowie beiderseitig Handlauf und Bordbrett haben. (6) Karrstege an Kahnschleusen und kleineren Stauhaltungsbauwerken sind mit einseitigem Geländer und mit Knie- und Fußleiste zu versehen. Wehrstege sind stets frei zu halten. (7) Zwischenbühnen für die Entladung von Schütt-tmd Packsteinen aus Kähnen müssen bei mehr als 1,50 m Höhe allseitig mit 8 cm hohen Bordleisten versehen sein. § 6 Arbeiten auf Wasserfahrzeugen (1) Größere Wasserfahrzeuge, Schwimmbagger, Elevatoren, Spüler u. dgl. sind mit einem Rettungskahn mit Ruder und mindestens 2 Rettungsringen mit Wurfleine, Fanghaken und Suchleine auszurüsten. Bei mehr als 20 Personen an Bord ist für je 10 Personen ein weiterer Rettungsring erforderlich. Soweit es der Betrieb zuläßt, muß ein sicheres Geländer 0,9 m hoch mit Fußleiste und Kniekette vorhanden sein. Ausgenommen hiervon sind Prahme und Schuten, die ausschließlich zum Transport von Baustoffen und Baggergut benutzt werden. (2) Einzelsteuerleute auf Transportschuten dürfen keinen Regenmantel tragen, sondern einen enganliegenden Wasserschutzanzug mit übergezogener Schwimmweste. § 7 Uferbefestigungsarbeiten Beim Einschlagen von Pfählen bzw. bei Verwendung von Brechkeilen sind Haltezangen zu verwenden. In der Schlagrichtung darf sich niemand aufhalten. § 8 Arbeiten an bzw. in unterirdischen Entwässerungsanlagen (1) Unterirdische Entwässerungsanlagen dürfen erst bestiegen werden, nachdem sie ausreichend, mindestens jedoch 15 Minuten entlüftet wurden und nachdem durch einwandfreies Brennen einer herabgelassenen Sicherheitslampe oder mit einem Gasspürgerät festgestellt worden ist, daß eine Ansammlung schädlicher oder entzündlicher Gase nicht vorhanden ist. Wenn die natürliche Be- und Entlüftung nicht ausreicht, muß sie durch mechanische Anlagen durchgeführt werden. (2) Jede mit Arbeiten in unterirdischen Entwässerungsanlagen beschäftigte Gruppe muß mit Sicherungsgürteln, Halteseilen und mindestens 2 Sicherungslampen ausgerüstet sein. (3) Das Besteigen von Entwässerungsanlagen darf nur mit Seilsicherung erfolgen, die von einem geeigneten Sicherungsposten zu führen ist. Das Seilende muß so gesichert werden, daß es nicht hineingleiten kann. (4) Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig mit Zustimmung der für die Entwässerungsanlage Verantwortlichen, wenn bekannt ist, daß schädliche oder entzündbare Gase nicht vorhanden sind. § 9 Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt nicht für Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen. (2) Vor Arbeiten in und an Abwässerkläranlagen, Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen sind mit dem Leiter dieser Anlagen entsprechend den örtlichen Verhältnissen erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich und von Fall zu Fall festzulegen. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 130 bis 136 der Arbeitsschutzanordnung 331 vom 13. Januar 1953 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe (GBl. S. 661) außer Kraft. Berlin, den 9. November 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil Ll 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim BuChhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6* Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.