Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 858

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 858 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 858); 858 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 30. November 1959 § 4 Arbeiten vor und in Stollen und in Umläufen oder in Stollen mit fließendem Wasser (1) Arbeiten vor oder in Stollen mit fließendem Wasser oder saugenden Leitungen dürfen erst nach deren Absperrung begonnen werden. Diese Absperrung ist durch zusätzliche Maßnahmen gegen vorzeitiges öffnen zu sichern. (2) Vor Taucherarbeiten in Umläufen und an Vorschützklappen ist das Wasser in der Kammer auf die Höhe des Außenwasserspiegels zu bringen. § 5 Lauf-, Karr- und Torstege (1) Laufbohlen und Stege zu Wasserfahrzeugen müssen tragfähig und mindestens 60 cm breit sowie mit einseitigem Geländer versehen sein. Sie sind so zu legen, daß sie bei Wasserstands Veränderungen nicht überflutet werden können. (2) Laufstege zu Wohnschiffen usw. müssen tragfähig und 80 cm breit sein sowie beiderseits feste Geländer haben. Das Geländer muß mit Handlauf, Fußleiste und Knieseil ausgestattet sein. (3) Laufbohlen und Stege mit Steigung bzw. Gefälle müssen mit auf genagelten Trittleisten versehen sein. (4) Bei Dunkelheit sind Laufbohlen und Stege ausreichend zu beleuchten. (5) Karrstege müssen tragfähig und mindestens 1 m breit sein sowie beiderseitig Handlauf und Bordbrett haben. (6) Karrstege an Kahnschleusen und kleineren Stauhaltungsbauwerken sind mit einseitigem Geländer und mit Knie- und Fußleiste zu versehen. Wehrstege sind stets frei zu halten. (7) Zwischenbühnen für die Entladung von Schütt-tmd Packsteinen aus Kähnen müssen bei mehr als 1,50 m Höhe allseitig mit 8 cm hohen Bordleisten versehen sein. § 6 Arbeiten auf Wasserfahrzeugen (1) Größere Wasserfahrzeuge, Schwimmbagger, Elevatoren, Spüler u. dgl. sind mit einem Rettungskahn mit Ruder und mindestens 2 Rettungsringen mit Wurfleine, Fanghaken und Suchleine auszurüsten. Bei mehr als 20 Personen an Bord ist für je 10 Personen ein weiterer Rettungsring erforderlich. Soweit es der Betrieb zuläßt, muß ein sicheres Geländer 0,9 m hoch mit Fußleiste und Kniekette vorhanden sein. Ausgenommen hiervon sind Prahme und Schuten, die ausschließlich zum Transport von Baustoffen und Baggergut benutzt werden. (2) Einzelsteuerleute auf Transportschuten dürfen keinen Regenmantel tragen, sondern einen enganliegenden Wasserschutzanzug mit übergezogener Schwimmweste. § 7 Uferbefestigungsarbeiten Beim Einschlagen von Pfählen bzw. bei Verwendung von Brechkeilen sind Haltezangen zu verwenden. In der Schlagrichtung darf sich niemand aufhalten. § 8 Arbeiten an bzw. in unterirdischen Entwässerungsanlagen (1) Unterirdische Entwässerungsanlagen dürfen erst bestiegen werden, nachdem sie ausreichend, mindestens jedoch 15 Minuten entlüftet wurden und nachdem durch einwandfreies Brennen einer herabgelassenen Sicherheitslampe oder mit einem Gasspürgerät festgestellt worden ist, daß eine Ansammlung schädlicher oder entzündlicher Gase nicht vorhanden ist. Wenn die natürliche Be- und Entlüftung nicht ausreicht, muß sie durch mechanische Anlagen durchgeführt werden. (2) Jede mit Arbeiten in unterirdischen Entwässerungsanlagen beschäftigte Gruppe muß mit Sicherungsgürteln, Halteseilen und mindestens 2 Sicherungslampen ausgerüstet sein. (3) Das Besteigen von Entwässerungsanlagen darf nur mit Seilsicherung erfolgen, die von einem geeigneten Sicherungsposten zu führen ist. Das Seilende muß so gesichert werden, daß es nicht hineingleiten kann. (4) Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur zulässig mit Zustimmung der für die Entwässerungsanlage Verantwortlichen, wenn bekannt ist, daß schädliche oder entzündbare Gase nicht vorhanden sind. § 9 Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt nicht für Arbeiten in Abwässerkläranlagen und in Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen. (2) Vor Arbeiten in und an Abwässerkläranlagen, Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Fortleitung von Faulgasen sind mit dem Leiter dieser Anlagen entsprechend den örtlichen Verhältnissen erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich und von Fall zu Fall festzulegen. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 130 bis 136 der Arbeitsschutzanordnung 331 vom 13. Januar 1953 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe (GBl. S. 661) außer Kraft. Berlin, den 9. November 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil Ll 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim BuChhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6* Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.