Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 854

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 854 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 854); 854 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 30. November 1959 § 3 Arbeitsgerüste (1) Bei Arbeiten an und in Schornsteinen sind Arbeitsgerüste zu verwenden. Bei Innenarbeiten ist unter jedem Arbeitsgerüst das darunterliegende als Schutzgerüst zu belassen. Das Schutzgerüst darf nicht tiefer als 3 m unter der Arbeitsrüstung liegen. (2) Bei Mauerwerk bis zu 31 cm Dicke sind Arbeitsgerüste so anzubringen, daß eine Brüstungshöhe von mindestens 40 cm vorhanden ist. Bei über 31 cm dickem Mauerwerk kann das Arbeitsgerüst so verlegt werden, daß die Oberkante des Gerüstbelages in gleicher Höhe wie die Oberkante des Mauerwerks liegt. (3) Die inneren Arbeitsgerüste sind auf Traghölzern oder Rüsteisen zu errichten, die in das Mauerwerk mindestens 12 cm hineinragen. Der Boden dieser 'Rüstungen muß dicht abgebrettert sein. Eingeschlagene Steigeisen als Fußrüstung zu benutzen, ist nicht gestattet. Schutzdächer und Schutzgerüste (1) Uber den Aufzugs- und Einfahrtsteßen ist ein Schutzdach anzubringen. Das Schutzdach ist den örtlichen Verhältnissen anzupassen und muß nach dem Schornstein geneigt sein. Es muß längs des Sdiornsteines mindestens 4 m und vom Schornstein vorstehend, in der Waagerechten gemessen, mindestens 1,5 m breit sein. An der Außenseite ist eine mindestens 0,60 m hohe Bordwand anzubringen. Der Gefahrenbereich ist allseitig mindestens 10 m abzusperren und mit Warnungsschildern zu versehen. Werden in unmittelbarer Nähe des Schornsteines Materialien gelagert oder steht der Mörtelmischer direkt am Schornstein, sind auch diese Arbeitsplätze mit Schutzgerüsten in entsprechender Größe und Stärke herzurichten. (2) Wenn bei beengten Baustellen die 10-m-Absperr-grenze nicht eingehalten werden kann, ist unabhängig von der Stärke des Mauerwerks außen ein Konsol-gerüst als Schutzgerüst anzubringen und mit dem Baufortgang nach oben zu nehmen. Der Boden dieser Rüstung muß dicht abgebrettert und die Schutzwand (Abbretterung oder engmaschiges Netz mit Bordbrett) mindestens 1 m hoch sein. Die Schutzrüstung darf jedoch nicht tiefer als 3 m von der oberen Kante des Mauerwerks angebracht sein. (3) Bei Innenförderung ist unten im Innern des Schornsteines ein Schutzgerüst anzubringen. Die Förderöffnungen in den Schutzgerüsten und der Arbeitsrüstung müssen über dem Gerüstbelag allseitig mindestens 0,40 m hoch voll verkleidet umwehrt sein. Die Förderöffnungen der Arbeitsrüstung sind mit einer mindestens 0,80 m hohen Brustwehr zu versehen, sofern der Schornsteindurchmesser mehr als 3 m beträgt. (4) Beim Bau von Stahlbetonschornsteinen ist an der Materialbeschickungsstelle (Schornsteinsohle) in 2,50 m bis 4 m Höhe ein Schutzgerüst von 40 mm dicken Bohlen auf Traghölzern oder Rüsteisen, die mit den Gerüstsäulen fest zu verbinden sind, zu errichten. Die Förderöffnungen sind mit 0,60 m hoher, voll aus-gebretterter Bordwand zu versehen. Die Beschickungsstelle ist während des Hochziehens der inneren Schalung zu sperren. Der Leitergang darf während dieser Zeit nicht benutzt werden. § 5 Aufzugsanlagen für Schornsteine (1) Aufzugsanlagen müssen, entsprechend der Belastung bemessen, mit mindestens 2/s ihrer Länge in das Innere des Schornsteines hineinragen und sicher befestigt sein. Die Länge des Galgenbaumes darf 5 bis 10 m betragen. Am entgegengesetzten Ende des mit Aufzugsrollen versehenen Sattelholzes muß der obere Teil des Aufzugsgalgens bei Außenförderung durch eine Gegenleine gesichert sein, wenn das Sattelholz einseitig belastet wird. (2) Werden die Materialien innerhalb des Schornsteines hochgezogen, so sind die Rollen und Seile im Sattelholz des Galgens so anzubringen, daß beide Seile senkrecht zum Schornstein verlaufen. (3) Beim Heben der Gerüste und der Galgenbäume ist der damit Beauftragte anzuseilen und von einer zuverlässigen und geeigneten Person dauernd zu beobachten und möglichst straff am Seil zu halten. Das Seil ist um einen unverrückbaren Gegenstand zu legen. (4) Aufzugsanlagen für Innenförderung dürfen mit Kraftmaschinen nur dann betrieben werden, wenn die lichte Weite des Schornsteines an der Arbeitsstelle mindestens 2 m beträgt. (5) Wenn vom Bedienungsstand der Aufzugsanlage die Ladestellen nicht eingesehen werden können, muß zur Verständigung mit den an der Ladestelle und der Aufzugsanlage beschäftigten Personen eine Signalanlage vorhanden sein. (6) Bei Innenförderung der Materialien mit Gleiszufahrt muß beiderseits zwischen den am weitesten vorspringenden Teilen des beladenen Fahrzeuges bzw. der Last in der Einfahrtsöffnung ein Raum von 0,50 m Breite vorhanden sein. Kann aus zwingenden Gründen der vorgeschriebene freie Raum nicht eingehalten werden, so sind die Kanten der Öffnungen bis zu einer Höhe von 2 m über der Erde durch einen rot-weißen Farbanstrich kenntlich zu machen. Außerdem sind Warnschilder anzubringen. (7) Mauersteine, Mörtel, Werkzeuge u. dgl. sind in Behältern zu befördern, aus denen nichts herausfallen kann. Steine in Schlingen zu fördern ist verboten. (8) Seilfahrt (regelmäßige Personenbeförderung) in Schornsteinen, Schachtöfen, Turmtropfkörpern usw. ohne innere Steigeisen ist nur zulässig bei Verwendung einer von der Aufzugsanlage unabhängigen Seilsicherung. § 6 Steigeisen, Sehutzbügel und Aufsatzleitern (1) Für die Ausführung, Gestaltung und den Einbau von Steigeisen und Schutzbügeln gelten die DIN 1056 Freistehende Schornsteine sowie die Deutsche Bauordnung. (2) Wird beim Bau eines Schornsteines nachträglich ein Stand- oder Etagenfütterer eingemauert, so sind beim Bau des Schornsteinschaftes Einhängesteigeisen zulässig. Die Einhängssteigeisen dürfen erst bei Beginn der Futtermauerarbeiten aus dem Schornstein entfernt werden. (3) Das Besteigen von Schornsteinen mit Hilfe von Haken, Böcken, Strickleitern, Seilen oder anderen Steiggeräten ist verboten. Ebenfalls ist verboten das Steigbarmachen durch eingeschlagene Steigeisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.