Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 849

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 849 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 849); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 849 (3) Die Vorstände der LPG sind verpflichtet, a) eine Einschätzung der Teilnahme der Altenteilsverpflichteten an der genossenschaftlichen Arbeit vorzunehmen; b) eine Stellungnahme zum Antrag der Altenteilsverpflichteten abzugeben; c) die Anträge der Altenteilsverpflichteten nebst der unter Buchstaben a und b geforderten Einschätzung und Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen an den Rat des Kreises* Abteilung Land- und Forstwirtschaft, einzureichen. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben unter Mithilfe der Abteilung Finanzen die von den Vorständen der LPG eingereichten Anträge zu überprüfen und die Höhe der monatlichen staatlichen Beihilfe festzulegen; Spätestens einen Monat nach Eingang der Anträge beim Rat des Kreises ist dieser verpflichtet, den Altenteilsberechtigten und Altenteilsverpflichteten mitzuteilen, ob und in welcher Höhe eine monatliche staatliche Beihilfe gewährt wird. § 3 Die Umrechnung der Naturalien erfolgt sowohl bei der Ermittlung der Einkünfte der Altenteilsverpflichteten als auch bei der Anrechnung der Naturalleistungen auf die Altenteilsverpflichtung zum Einzelhandelskaufpreis. § 4 In den Fällen* in denen eine staatliche Beihilfe für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen gewährt wird, wird zugleich eine kostenlose ärztliche Behandlung (einschließlich der Kosten für verordnet Medikamente) garantiert. Diese kostenlose ärztliche Behandlung erfolgt in der Form, daß solche Altenteilsberechtigte, die eine staatliche Beihilfe erhalten, als unterstützungsberechtigte Familienangehörige gelten. § 5 (1) Die monatliche Beihilfe beträgt die Differenz zwischen den möglichen Leistungen der Altenteilsverpflichteten unter Anrechnung der Einkünfte der Altenteilsberechtigten und dem monatlichen Mindestbetrag der Rente. Die Einkünfte der Altenteilsberechtigten aus der Arbeit innerhalb der betreffenden LPG werden bei der Gewährung der staatlichen Beihilfe nicht berücksichtigt. (2) Bei der Errechnung der möglichen Leistungen des Altenteilsverpflichteten sind von den Einkünften monatlich 150 DM abzusetzen. Dieser Betrag erhöht sich um 50 DM für den Ehegatten und um 50 DM für jede weitere Person, der der Altenteilsverpflichtete in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht Unterhalt gewährt; dies gilt nicht für die Altenteilsberechtigten. Von dem verbleibenden Betrag sind nochmals 50 °/o abzusetzen* § 6 (1) Hat ein Altenteilsverpflichteter Anspruch auf Rückzahlung eines zusätzlichen Inventarbeitrages, sind die Altenteilsverpflichtungen aus diesem zu leisten, bevor eine staatliche Beihilfe gewährt werden kann* (2) Die LPG haben auf Antrag der Altenteilsver-pflichteten an diese bereits vor Fälligkeit der Rückzahlung des zusätzlichen Inventarbeitrages monatlich Ratenzahlungen zu leisten, damit diese ihren Altenteilsverpflichtungen nachkommen können. (3) Erlaubt es die wirtschaftliche Lage der LPG nicht, an die Altenteilsverpflichteten ratenweise vorfristig den zusätzlichen Inventarbeitrag zurückzuzahlen, so hat die Deutsche Bauern-Bank diesen LPG dafür einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Höhe des monatlichen Kredites richtet sich nach § 5. § 7 (1) Die Auszahlung der staatlichen Beihilfe erfolgt monatlich durch den Rat des Kreises, Abteilung Land-und Forstwirtschaft, über die LPG an die Altenteilsberechtigten. (2) Die Räte der Kreise haben den erforderlichen Mittelbedarf verlagsweise außerplanmäßig aus Kapitel 178/7 (staatliche Beihilfen für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen) zu zahlen; Die Erstattung der verauslagten Mittel erfolgt im Wege des Sonderfinanzaus-gleichs* (3) Die Räte der Bezirke haben die verauslagten Mittel zu folgenden Terminen beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft* Abteilung Planung und Finanzen, anzufordem: a) für das II. Halbjahr 1959 bis zum 10. Dezember 1959, b) für das L Halbjahr 1960 bis zum 25. Juli 1960, c) für das II. Halbjahr I960 bis zum 10. Dezember 1960. § 8 Die staatlichen Beihilfen können ab Juli 1959 auf Antrag gewährt werderu § 9 (1) Der Anspruch auf die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen erlischt jeweils am Jahresende. (2) Ergibt sich die Notwendigkeit der Fortgewährung der staatlichen Beihilfe auch für das nächste Jahr, so ist auf der Basis der für dieses Jahr zu erwartenden Einkünfte, der veränderten Vermögenslage usw. von den Altenteilsverpflichteten erneut ein Antrag zu stellen; § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Urlaubsvergütung für die Beschäftigten in den volkseigenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Vom 29. Oktober 1959 Auf Grund des § 13 Abs. 4 der Verordnung über Erholungsurlaub in der Fassung vom 1. Juni 1956 (GBl. I S. 485) wird im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Urlaubsvergütung der Beschäftigten der volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist nach dem Durchschnittsverdienst des dem Urlaubsjahr vorangegangenen Kalenderjahres zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.