Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 848 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 848); 848 Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 ln Städten über ln Städten bis 100 000 Einwohner 100 ooo Einwohner Sorte vom DM je 100 kg Bei Abgabe ab 50 kg: Sieglinde 9. Sept. 13,40 12,40 Bona 9. Sept. 12,40 11,40 Bei Abgabe unter 50 kg: 9 Sieglinde 9. Sept. 14,80 13,80 Bona 9. Sept. 13,80 12,80 (2) Die Berechnung von Zuschlägen bei Kleinmengen ist unzulässig. (3) Ergeben sich bei der Berechnung des Endbetrages für die verkaufte Menge Bruchteile von Pfennigen, so ist, wenn der Bruchteil 0,5 Pf oder mehr beträgt, auf-bzw., wenn der Bruchteil darunterliegt, abzurunden. § 5 (1) Sämtliche Preise sind Festpreise und dürfen weder über- noch unterschritten werden; (2) Für Speisefrühkartoffeln aus Importlieferungen gelten die Preise dieser Preisanordnung; (3) Speisefrühkartoffeln, außer den Sorten Sieglinde und Bona, welche durch die VEAB nach dem 2. September und durch die Großhandelsbetriebe nach dem 5. September geliefert werden und durch die Einzelhandelsbetriebe nach dem 8. September verkauft werden, gelten als Speisekartoffeln und dürfen nur mit den gültigen Preisen für Speisekartoffeln berechnet werden. (4) Preise vorangegangener Preisperioden dürfen vom Beginn einer neuen Preisperiode nicht mehr berechnet werden. (5) Der Einzelhandel ist unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Preisauszeichnung verpflichtet, die jeweils geltenden Einzelhandelsabgabepreise (Verbraucherpreise) durch Aushang an sichtbarer Stelle im Verkaufsraum bekanntzugeben. § 6 Der Minister für Handel und Versorgung kann im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf die in dieser Preisanordnung festgelegten Preisperioden entsprechend den klimatischen Bedingungen verändern. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 367 vom 2. Juli 1954 Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln (GBl. S. 619) sowie die Absätze 2 bis 4 des § 5 der Preisanordnung Nr. 1002 vom 26. April 1958 Anordnung über die Festsetzung von Erfassungspreisen für Kartoffeln (Sonderdruck Nr. P 387 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 11. November 1959 Her Minister für Handel und Versorgung Merkel Anordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen. Vom 27. Oktober 1959 Gemäß § 25 Abs. 4 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) kann der Rat des Kreises in Ausnahmefällen für eine Übergangszeit staatliche Beihilfen zur Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen gewähren. Um die Gewährung dieser staatlichen Beihilfen einheitlich durchzuführen, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe kann nur erfolgen, wenn die Altenteilsverpflichteten bzw. der Altenteilsverpflichtete Mitglied einer LPG sind und vorher eine Überprüfung der Vermögenslage und Einkommensverhältnisse der Altenteilsberechtigten und der Altenteilsverpflichteten durch den Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, erfolgt ist. (2) Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe entfällt, wenn a) die Altenteilsberechtigten Rente erhalten; b) eine günstige Vermögenslage der Altenteilsberechtigten bzw. der Altenteilsverpflichteten festgestellt wird; c) sich aus dem Altenteilsvertrag die Verpflichtung zur Leistung des Altenteils für beide Ehepartner ergibt und einer der Ehepartner ohne zwingenden Grund nicht in der LPG arbeitet; d) die Altenteilsverpflichteten über einen noch nicht zurückgezahlten zusätzlichen Inventarbeitrag verfügen. § 2 (1) Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe erfolgt nur auf Antrag der Altenteilsverpflichteten; Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: a) der Altenteilsvertrag bzw. Grundbuchauszug; b) eine eidesstattliche Erklärung über die Vermögenslage der Altenteilsverpflichteten (für beide Ehepartner); c) eine eidesstattliche Erklärung der Altenteilsverpflichteten (für beide Ehepartner) über die im laufenden Jahr zu erwartenden Einkünfte: aa) Einkünfte aus der Geld- und Naturalverteilung für Arbeitseinheiten und Bodenanteile; bb) Einkünfte aus der individuellen Hauswirtschaft (aus den Einnahmen und dem Wert des Eigenverbrauches); cc) sonstige Einkünfte (z. B. wenn der Ehepartner eines Altenteilsverpflichteten außerhalb der LPG arbeitet bzw. infolge Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit); d) eine eidesstattliche Erklärung der Altenteilsberechtigten über die Vermögenslage und über sonstige Einkünfte (außer den Einkünften, die sich aus der Arbeit der Altenteilsberechtigten innerhalb der betreffenden LPG ergeben); (2) Die Altenteilsverpflichteten haben den Antrag an den Vorstand der LPG einzureichen. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.