Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 846

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 846 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 846); 846 Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 Ernennung und Abberufung auf seine Stellvertreter übertragen. Die Einstellung und Entlassung der weiteren Mitarbeiter erfolgt entsprechend den Vorschriften des Arbeitsrechtes und den hierzu ergangenen Kaderrichtlinien. (4) Der Minister entscheidet über die Einbringung von Vorlagen beim Ministerrat und bei der Staatlichen Plankommission. (5) Der Minister gibt die „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen“ heraus. § 7 (1) Der Erste Stellvertreter des Ministers ist dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Erste Stellvertreter den Minister im Falle einer Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten des Ministers. Sind der Minister und der Erste Stellvertreter gleichzeitig abwesend, so wird der Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (3) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit sich der Minister die Entscheidung nicht Vorbehalten hat. (4) Die Stellvertreter sind für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Arbeitsbereiche gegenüber dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 8 Die Abteilungsleiter bzw. die Leiter der selbständigen Sektoren des Ministeriums entscheiden in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit sich die ihnen übergeordneten Leiter die Entscheidung nicht Vorbehalten haben. Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 9 Das Kollegium des Ministeriums (1) Das Kollegium ist ein beratendes Organ des Ministers. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und gemäß der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf. (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere bei a) der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates; b) der Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben des Ministeriums. § 10 Der Beirat für Bauwesen (1) Der Beirat für Bauwesen arbeitet auf der Grundlage des Abschnitts A Ziff. II der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation auf dem Gebiet des Bauwesens (GBl. I S. 144). (2) Er ist ein beratendes Organ des Ministeriums. Der Beirat für Bauwesen sichert die Koordinierung der Bauaufgaben und fördert den ständigen Kontakt und die kollektive Zusammenarbeit des Ministeriums für Bauwesen mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und allen Organen des Bauwesens; (3) Der Minister beruft die Mitglieder des Beirates. § 11 Struktur des Ministeriums Für die Struktur des Ministeriums gilt der vom Ministerrat bestätigte Strukturplan. § 12 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Die Vertretungsbefugnis der Stellvertreter des Ministers sowie der Abteilungs- und Sektorenleiter regelt sich nach den §§ 7 und 8. (2) Nach Maßgabe der ihnen durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen das Ministerium vertreten. § 13 Inkrafttreten Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident für Bauwesen Grotewohl Scholz Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten. Vom 19. Oktober 1959 Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die laufende Nummer 17 der Liste der Berufskrankheiten (Anlage zu § 1 der Verordnung) erhält folgende Fassung: „Erkrankung durch Röntgenstrahlen, Gammastrahlen und ionisierende Korpuskularstrahlung.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. Oktober 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S ef r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.