Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 845 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 845); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 845 gen vor ihrer allgemein verbindlichen Einführung für alle Organe durch Schaffung von Beispielen in der Praxis zu erproben. (4) Zur Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen für die Lösung von Grundfragen des Bauwesens wird die Methode des Einsatzes ständiger Brigaden angewandt. Diese Brigaden haben die zu behandelnden Probleme soweit erforderlich unter Hinzu-jiehung von Spezialisten komplex zu lösen sowie den Inhalt und die politische Zielsetzung der festgelegten Maßnahmen den Werktätigen zu erläutern. Sie unterstehen dem zuständigen Stellvertreter des Ministers. Die Arbeitspläne der Brigaden werden im Kollegium des Ministeriums beraten und vom Minister bestätigt. (5) Der Einsatz der Kader und die Arbeitsverteilung des Ministeriums werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. § 4 Weisungsrecht (1) Der Minister für Bauwesen erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie in Übereinstimmung mit den Weisungen der Staatlichen Plankommission gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) zur Sicherung der einheitlichen Lenkung und Leitung des Bauwesens und zur Durchführung der dem Ministerium obliegenden grundsätzlichen Aufgaben Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Anweisungen in Fragen, die einer einheitlichen zentralen-Regelung bedürfen. (2) Zur Erfüllung der dem Ministerium für Bauwesen obliegenden grundsätzlichen Aufgaben, die zwingend einer zentralen Regelung bedürfen, kann der Minister für Bauwesen den Bezirksbaudirektoren bei den Räten der Bezirke Weisungen erteilen. Das Weisungsrecht erstreckt sich insbesondere auf die Regelung folgender Aufgaben: Anwendung von Typenprojekten im Bauwesen, Einhaltung der festgelegten durchschnittlichen Wohnungsgrößen, Verwirklichung der Grundsätze des Städtebaues, Einhaltung der Prinzipien bei der Rekonstruktion und Durchführung von Investitionsbauten der Industriezweige Bau- und Baustoffindustrie, Verhinderung bzw. Beseitigung von Engpässen und Überplanbeständen an Baumaterialien, insbesondere bei Stahl und Zement, Sicherung des überbezirklichen Ausgleiches an Kapazitäten und Baumaterialien, Gewährleistung des einheitlichen Aufbaues der Organisation der Bau-, Baustoff- und bautechnischen Projektierungsbetriebe sowie der VEB Baustoffversorgung, Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung des Planes des Bauwesens, Maßnahmen zur Erfüllung des' Regierungsarbeitsplanes für Preisneuregelungen, Veranlassung des überbezirklichen Einsatzes von a) Arbeitskräften und b) Maschinen zur Sicherung der im Republikmaßstab wichtigen Bauvorhaben. (3) Der Minister ist gegenüber allen zentralen Organen, die Bauaufgaben zu lösen haben, mit Ausnahme des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern weisungsberechtigt a) zur Sicherung der Mitwirkung der Organe des Ministeriums für Bauwesen bei der Vorplanung bestimmter Objekte, b) hinsichtlich der anzuwendenden Bauweisen, Typen- und Wiederverwendungsprojekte, c) hinsichtlich des Aufbaues von Bauorganisationen sowie Regiebauabteilungen. § 5 Unterstellte Betriebe und Institutionen Dem Ministerium sind unmittelbar unterstellt: a) die Deutsche Bauakademie, b) zentral geleitete Betriebe für Industrieprojektierung, c) zentral geleitete Betriebe für Industrie- und Spezialbau, d) zentral geleitete Baumechanikbetriebe, e) die Leitstelle für Baumaschinenzubehör, f) der VEB Hochbauprojektierung Berlin (Z), g) Vereinigungen volkseigener Betriebe des Bauwesens. Leitungstätigkeit des Ministeriums § 6 (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865). Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Bauwesen sowie der dem Ministerium unmittelbar unterstellten WB, Betriebe und Institutionen der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er hat innerhalb seines Bereiches die politischen und ökonomischen Aufgaben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den von der Regierung festgelegten Grundsätzen durchzuführen. (2) Der Minister berät sich mit seinen verantwortlichen Mitarbeitern und entscheidet über alle ihm obliegenden grundsätzlichen Aufgaben der Leitung und Lenkung des Bauwesens, insbesondere über die sich aus dem Volkswirtschaftsplan, dem Haushaltsplan, dem Strukturplan, dem Stellenplan, dem Arbeitsverteilungsplan und dem Arbeitsplan für das Ministerium ergebenden Aufgaben, sofern sich die Vqjkskammer oder der Ministerrat die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten haben. Er entscheidet über die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie des Struktur- und Stellenplanes und ist für die Aufstellung des Arbeitsplanes des Ministeriums verantwortlich. (3) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwortlich. Er ernennt die in einer von ihm festgelegten Nomenklatur aufgeführten leitenden Mitarbeiter des Ministeriums und die Leiter der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Betriebe, WB und Institutionen und beruft sie ab, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine andere Regelung getroffen ist. Der Minister kann die Befugnis zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.