Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 845 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 845); Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 845 gen vor ihrer allgemein verbindlichen Einführung für alle Organe durch Schaffung von Beispielen in der Praxis zu erproben. (4) Zur Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen für die Lösung von Grundfragen des Bauwesens wird die Methode des Einsatzes ständiger Brigaden angewandt. Diese Brigaden haben die zu behandelnden Probleme soweit erforderlich unter Hinzu-jiehung von Spezialisten komplex zu lösen sowie den Inhalt und die politische Zielsetzung der festgelegten Maßnahmen den Werktätigen zu erläutern. Sie unterstehen dem zuständigen Stellvertreter des Ministers. Die Arbeitspläne der Brigaden werden im Kollegium des Ministeriums beraten und vom Minister bestätigt. (5) Der Einsatz der Kader und die Arbeitsverteilung des Ministeriums werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan geregelt. § 4 Weisungsrecht (1) Der Minister für Bauwesen erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums sowie in Übereinstimmung mit den Weisungen der Staatlichen Plankommission gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) zur Sicherung der einheitlichen Lenkung und Leitung des Bauwesens und zur Durchführung der dem Ministerium obliegenden grundsätzlichen Aufgaben Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Anweisungen in Fragen, die einer einheitlichen zentralen-Regelung bedürfen. (2) Zur Erfüllung der dem Ministerium für Bauwesen obliegenden grundsätzlichen Aufgaben, die zwingend einer zentralen Regelung bedürfen, kann der Minister für Bauwesen den Bezirksbaudirektoren bei den Räten der Bezirke Weisungen erteilen. Das Weisungsrecht erstreckt sich insbesondere auf die Regelung folgender Aufgaben: Anwendung von Typenprojekten im Bauwesen, Einhaltung der festgelegten durchschnittlichen Wohnungsgrößen, Verwirklichung der Grundsätze des Städtebaues, Einhaltung der Prinzipien bei der Rekonstruktion und Durchführung von Investitionsbauten der Industriezweige Bau- und Baustoffindustrie, Verhinderung bzw. Beseitigung von Engpässen und Überplanbeständen an Baumaterialien, insbesondere bei Stahl und Zement, Sicherung des überbezirklichen Ausgleiches an Kapazitäten und Baumaterialien, Gewährleistung des einheitlichen Aufbaues der Organisation der Bau-, Baustoff- und bautechnischen Projektierungsbetriebe sowie der VEB Baustoffversorgung, Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung des Planes des Bauwesens, Maßnahmen zur Erfüllung des' Regierungsarbeitsplanes für Preisneuregelungen, Veranlassung des überbezirklichen Einsatzes von a) Arbeitskräften und b) Maschinen zur Sicherung der im Republikmaßstab wichtigen Bauvorhaben. (3) Der Minister ist gegenüber allen zentralen Organen, die Bauaufgaben zu lösen haben, mit Ausnahme des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern weisungsberechtigt a) zur Sicherung der Mitwirkung der Organe des Ministeriums für Bauwesen bei der Vorplanung bestimmter Objekte, b) hinsichtlich der anzuwendenden Bauweisen, Typen- und Wiederverwendungsprojekte, c) hinsichtlich des Aufbaues von Bauorganisationen sowie Regiebauabteilungen. § 5 Unterstellte Betriebe und Institutionen Dem Ministerium sind unmittelbar unterstellt: a) die Deutsche Bauakademie, b) zentral geleitete Betriebe für Industrieprojektierung, c) zentral geleitete Betriebe für Industrie- und Spezialbau, d) zentral geleitete Baumechanikbetriebe, e) die Leitstelle für Baumaschinenzubehör, f) der VEB Hochbauprojektierung Berlin (Z), g) Vereinigungen volkseigener Betriebe des Bauwesens. Leitungstätigkeit des Ministeriums § 6 (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865). Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Bauwesen sowie der dem Ministerium unmittelbar unterstellten WB, Betriebe und Institutionen der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er hat innerhalb seines Bereiches die politischen und ökonomischen Aufgaben unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen entsprechend den von der Regierung festgelegten Grundsätzen durchzuführen. (2) Der Minister berät sich mit seinen verantwortlichen Mitarbeitern und entscheidet über alle ihm obliegenden grundsätzlichen Aufgaben der Leitung und Lenkung des Bauwesens, insbesondere über die sich aus dem Volkswirtschaftsplan, dem Haushaltsplan, dem Strukturplan, dem Stellenplan, dem Arbeitsverteilungsplan und dem Arbeitsplan für das Ministerium ergebenden Aufgaben, sofern sich die Vqjkskammer oder der Ministerrat die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten haben. Er entscheidet über die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie des Struktur- und Stellenplanes und ist für die Aufstellung des Arbeitsplanes des Ministeriums verantwortlich. (3) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwortlich. Er ernennt die in einer von ihm festgelegten Nomenklatur aufgeführten leitenden Mitarbeiter des Ministeriums und die Leiter der dem Ministerium unmittelbar unterstellten Betriebe, WB und Institutionen und beruft sie ab, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eine andere Regelung getroffen ist. Der Minister kann die Befugnis zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.