Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 844 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 844); 844 Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 27. November 1959 lung der Jahresplanvorschläge aus, stellt den Komplexplanvorschlag des Bauwesens auf, der in seinen einzelnen Teilen koordiniert, bilanziert und allseitig begründet sein muß, und kontrolliert die Durchführung der staatlichen Aufgaben. Die Direktive und die Planvorschläge werden vom Ministerium für Bauwesen der Staatlichen Plankommission zur Koordinierung und Bestätigung vorgelegt Es ist verantwortlich für die Erfüllung der Pläne der dem Ministerium unterstellten Betriebe und VVB und für die Anleitung und Kontrolle der Bauämter der örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Ministerium ist verantwortlich für die Durchsetzung der strengsten Sparsamkeit, der weiteren Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, der Anwendung der Finanzkontrolle und der Senkung der Selbstkosten der dem Ministerium unterstellten Betriebe und VVB sowie für die ständige Verkürzung der Bauzeiten und übt die Kontrolle darüber aus, daß der Bauaufwand im richtigen Verhältnis zum Bauergebnis steht 2. Das Ministerium für Bauwesen ist unter Beachtung der Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Baumaßnahmen (Wohnungsbau, Bauten der Landwirtschaft usw.) gemäß § 6 des Gesetzes vorn 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBL I S. 65) verpflichtet, die örtlichen Organe der Staatsmacht bei der Ausarbeitung und Durchführung der Bezirkspläne zu beraten und zu unterstützen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Dabei hat es den überbezirklichen Kapazitäts- und Materialausgleich zu veranlassen und zu sichern. 3. Es hat den sozialistischen Sektor der Volkswirtschaft durch die weitere Entwicklung der volkseigenen Bau-, Baustoff- und bautechnischen Projektierungsbetriebe zu fördern und zu festigen und auf die staatliche Beteiligung an privaten Bau-und Baustoffbetrieben sowie auf die Bildung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks Einfluß zu nehmen. 4. Es leitet die Forschung und Entwicklung, lenkt sie auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte des Bauwesens und organisiert die schnelle Einführung der Ergebnisse in die Praxis. Die zentrale wissenschaftliche Institution für Forschung und Entwicklung ist die Deutsche Bauakademie. 5. Das Ministerium für Bauwesen hat die Mechanisierung der Bau- und Baustoffindustrie zu sichern. Es plant die wichtigsten Mechanismen nach einer von ihm herausgegebenen Nomenklatur, schließt in Abstimmung mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Globalvereinbarungen und lenkt die Verteilung. 6. Es verwirklicht in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralvorstand der IG Bau/Holz die Prinzipien der sozialistischen Lohnpolitik und die Fragen der sozialistischen Arbeitsökonomik des Bauwesens. 7. Das Ministerium ist verantwortlich für die Vorbereitung der durch die Volkskammer und den Ministerrat zu beschließenden Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse und erläßt auf deren Grundlage weitere gesetzliche Bestimmungen; Ihm obliegt die Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Bauwesens. 8. Dem Ministerium für Bauwesen obliegt die Verantwortung für die einheitliche Organisation und Tätigkeit der Staatlichen Bauaufsicht. 9. Das Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für die technisch-ökonomische Politik im Wohnungsbau, für die Typenprojektierung sowie für die Prinzipien zur Ausarbeitung der Gebiets-, Stadt- und Dorfpläne. Es ist verantwortlich für die Durchsetzung und Kontrolle aller für den Wohnungsbau beschlossenen Maßnahmen. 10. Das Ministerium ist verantwortlich für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Bauwesens, insbesondere für die Mitarbeit in der Ständigen Kommission des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe 11. Das Ministerium für Bauwesen stellt der Deutschen Bauakademie die Aufgaben für die Ausarbeitung von technischen, funktionellen und gestalterischen Grundsätzen für die Planung von Gebieten, Städten und Dörfern und sorgt für deren Verbreitung und Anwendung in der Praxis als Voraussetzung für das komplexe und industrielle Bauen. Es gibt Richtlinien für die Ausarbeitung der technischen, funktionellen und gestalterischen Pläne heraus und leitet die Bezirksbauämter und die Bauämter bestimmter Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben der Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung an. 12. Es ist für die politische und ökonomische Entwicklung der ihm unterstellten VVB und Betriebe verantwortlich und hat sie zu Beispielen des Fortschritts im Bauwesen zu entwickeln. 13. Das Ministerium für Bauwesen hat die Anwendung der allgemein gültigen Prinzipien der Erwachsenenqualifizierung und der Berufsausbildung auf dem Gebiet des Bauwesens zu sichern und die speziellen Grundsätze und Bestimmungen auszuarbeiten, um die Qualifizierung und Berufsausbü-dung der Werktätigen in den Betrieben und Einrichtungen des Bauwesens zu gewährleisten. Es plant und sichert die Entwicklung der Kader des Ministeriums und der ihm unterstellten VVB, Institutionen und zentral geleiteten Betriebe unter Berücksichtigung der Perspektive des Bauwesens. § 3 Arbeitsweise (1) Das Ministerium hat sich bei der Lösung seiner Aufgaben auf die Erfahrungen der Werktätigen zu stützen und ihre bewußte schöpferische Mitwirkung in der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Es hat eng mit dem Zentralvorstand der IG Bau/Holz, dem Zentralrat der FDJ, den anderen Massenorganisationen sowie mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenzuarbeiten. (2) Das Ministerium stützt sich in seiner Arbeit auf die Bauämter der örtlichen Organe der Staatsmacht und deren nachgeordnete Betriebe, auf die Deutsche Bauakademie, auf die zentral geleiteten Bau- und Projektierungsbetriebe, auf die dem Ministerium unterstehenden VVB und deren unterstellte Betriebe. (3) Grundsätzlichen Entscheidungen des Ministeriums sind in der Regel die Ergebnisse von Untersuchungen zugrunde zu legen, die gemeinsam mit den unter Abs. 2 genannten Institutionen und Betrieben und den Bauschaffenden unter Leitung des Ministeriums durch zuführen sind. Das Ministerium hat diese Entscheidun-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.