Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 843 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 843); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 27. November 1959 Nr. 65 Tag Inhalt Seite 15.10.59 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Bauwesen 843 19.10.59 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten 846 11.11.59 Preisanordnung Nr. 1797. Anordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln 847 27.10. 59 Anordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Erfüllung von Altenteilsverpflichtungen 848 29.10.59 Anordnung über die Urlaubsvergütung für die Beschäftigten in den volkseigenen 849 2.11.59 Anordnung über die Senkung von Postgebühren des Auslandsverkehrs 850 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 850 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Bauwesen. Vom 15. Oktober 1959 § 1 Grundsätze (1) Das Ministerium für Bauwesen ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung und untersteht dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist verantwortlich für die einheitliche Lenkung und Leitung des Bauwesens nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus; die Erfüllung der Pläne der dem Ministerium für Bauwesen zugeordneten Betriebe; den Erlaß von Richtlinien zur Aufstellung der Pläne der den örtlichen Organen der Staatsmacht unterstehenden Projektierungs-, Bau- und Baustoffbetriebe und des Baustoffgroßhandels sowie für die Koordinierung und Kontrolle der Durchführung, wobei die örtlichen Organe der Staatsmacht für die Erfüllung der Pläne selbst verantwortlich sind; die Erteilung von Empfehlungen über die Entwicklung der Bau- und Baustoffbetriebe anderer Wirtschaftszweige; die Stärkung und Festigung des sozialistischen Sektors im Bauwesen; die Erläuterung der Grundfragen der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung in Verbindung mit den konkreten Aufgaben des Bauwesens und die politisch-ideologische Erziehungsarbeit unter den Bauschaffenden, wobei es eng mit der IG Bau/Holz zusammenzuarbeiten hat. (2) Das Ministerium hat die ihm übertragenen Aufgaben auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums und der Beschlüsse und Weisungen der Staatlichen Plankommission gemäß der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) zu erfüllen: Dabei hat es zur Hebung der Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht auf dem Gebiet des Bauwesens Hilfe und Unterstützung zu geben und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu sichern und zu fördern. (3) Das Ministerium ist juristische Person und Haua-haltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. § 2 Aufgaben Das Ministerium hat im wesentlichen folgende Aufgaben zu lösen: 1. Es hat die sozialistische Perspektive des Bauwesens unter breiter Beteiligung der Bauschaffenden auszuarbeiten, vor den Werktätigen darzulegen und mit ihnen gemeinsam den Kampf um deren Erfüllung zu organisieren, wobei es den technischen Fortschritt zu gewährleisten hat. Das Ministerium hat durch die weitere Entwicklung der Brigaden der sozialistischen Arbeit und der sozialistischen Arbeitsgemeinschaften den sozialistischen Wettbewerb und die Neuerer-Bewegung zu fördern. Das Ministerium arbeitet unter Beachtung der volkswirtschaftlichen Grundkonzeption der Staatlichen Plankommission die Direktive zur Aufstel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.