Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 842 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November 1959 (3) Die Betriebe dürfen über die Abgabe von Waren aus Beständen nur dann in der Presse bzw. durch anderweitige Inserate Angebote machen, wenn sie zur eigenhändigen Abgabe des Materials nach Abs. 2 berechtigt sind. § 9 Erweist sich die Unmöglichkeit der Umsetzung bzw. des Verkaufs der meldepflichtigen Bestände gemäß §§ 5'bis 8 zum Zwecke anderweitiger Verwendung, so haben die WB bzw. Räte der Bezirke über die Verschrottung bzw. die Zuführung zur Altstoffverwertung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. § 10 (1) Die Großhandelsbetriebe haben für die von ihnen übernommenen Bestände, soweit es sich dabei um neuwertige und dem Lieferprogramm entsprechende Ware handelt, den jeweils geltenden Industrieabgabepreis zu zahlen, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein anderer Preis (z. B. Betriebspreis) zugrunde zu legen ist. (2) Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott zahlen die für Nutzeisen und Schrott geltenden Ankaufspreise. (3) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven hat die Preise nach dem Zustand der betreffenden Maschinen und Materialien zu bilden. Diese Preise dürfen im Höchstfälle beim Ankauf 90 °/o des Betriebspreises betragen. (4) Sofern das Material zu Industrieabgabepreisen übernommen wird und an andere Verbraucher zur Auslieferung vorgesehen ist, haben diese Kontingente für das laufende Quartal beizubringen. § 11 Kontrolle der Durchführung (1) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, vierteljährlich gegenüber der Belegschaft zu berichten, wie die Bestandsentwicklung im Betrieb sich verändert hat, wobei insbesondere der Belegschaft auch Kenntnis über die Höhe der gezahlten Zinsen für Sonderkredite, überfällige Kredite sowie über gezahlte Vertragsstrafen für nichtgehörige Erfüllung von Verträgen, die zu nicht absetzbaren Beständen führten, zu geben ist. Den betrieblichen Organen der Gewerkschaft wird empfohlen, ihr besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der betrieblichen Bestände zu richten und die Belegschaft auf Maßnahmen für eine Beseitigung und Verhinderung von Überplanbeständen zu orientieren. (2) Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und die Vorsitzenden der Kreisplankommissionen sind verpflichtet, eine umfassende und ständige operative Kontrolle über die Durchführung dieser Anordnung zu organisieren. (3) Die Leiter der Staatlichen Kontore sind verpflichtet, bei Auslieferung von Material die Kontrolle der von ihnen zu beliefernden Betriebe in bezug auf das Vorhandensein von nicht benötigten Materialbeständen sowie hinsichtlich der Erfüllung der Meldepflicht zu sichern. Die Leiter der Staatlichen Kontore oder die von diesen beauftragten Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels sind berechtigt, Überprüfungen der Betriebe hinsichtlich der Bestandshaltung durchzuführen. Dieses Recht der Überprüfung erstreckt sich auch auf die Tätigkeit der Materialkontrollstellen bei den WB. (4) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Kreisplankommissionen sind verpflichtet, vierteljährlich in einer Sitzung des Wirtschaftsrates bzw. der Kreisplankommission die Bestandsentwicklung zu behandeln und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener bzw. zur Vermeidung des Entstehens neuer Überplanbestände festzulegen. (5) Die Leiter der Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission berichten vierteljährlich über die Entwicklung der Bestände und die in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Beseitigung und Vermeidung von Überplanbeständen, getroffenen Maßnahmen an die Leitung der Staatlichen Plankommission. § 12 Aufgaben der Kreditinstitute (1) Das für den Betrieb zuständige Kreditinstitut ist verpflichtet, bei der Gewährung von Sonderkrediten für richtsatzgebundene Bestände (die Deutsche Investitionsbank bei der Gewährung von Sonderkrediten) die Einhaltung dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Bei Verstößen der Betriebe gegen diese Anordnung sind durch die Kreditinstitute die gesetzlichen Kreditsanktionen anzuwenden. Bei groben Verstößen der für die Durchführung und Einhaltung dieser Anordnung Verantwortlichen sind durch die Kreditinstitute dem dem Betrieb übergeordneten Staats- bzw. Wirtschaftsorgan weitere erzieherische Maßnahmen zur Beseitigung der Planwidrigkeit vorzuschlagen. (3) Die Kreditinstitute haben zu sichern, daß in der Berichterstattung über ausgereichte Sonderkredite die dingliche Zusammensetzung der finanzierten Überplanbestände nachgewiesen wird. Die Berichterstattung erfolgt nach einer Nomenklatur, die zwischen dem berichterstattungspflichtigen Kreditinstitut und der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, vereinbart wird. § 13 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II 1959 S. 4) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 5. November 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.4Ö DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar s Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in dar Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linien und so zu koordinieren, daß Konzentrationen von Besuchern bei der Einlaßkontrolle oder im Warteraum vermieden und die termingerechte Durchführung der Besuche gewährleistet werden.