Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 842

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 842 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 842); 842 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November 1959 (3) Die Betriebe dürfen über die Abgabe von Waren aus Beständen nur dann in der Presse bzw. durch anderweitige Inserate Angebote machen, wenn sie zur eigenhändigen Abgabe des Materials nach Abs. 2 berechtigt sind. § 9 Erweist sich die Unmöglichkeit der Umsetzung bzw. des Verkaufs der meldepflichtigen Bestände gemäß §§ 5'bis 8 zum Zwecke anderweitiger Verwendung, so haben die WB bzw. Räte der Bezirke über die Verschrottung bzw. die Zuführung zur Altstoffverwertung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. § 10 (1) Die Großhandelsbetriebe haben für die von ihnen übernommenen Bestände, soweit es sich dabei um neuwertige und dem Lieferprogramm entsprechende Ware handelt, den jeweils geltenden Industrieabgabepreis zu zahlen, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein anderer Preis (z. B. Betriebspreis) zugrunde zu legen ist. (2) Die Betriebe der Volkseigenen Handelszentrale Schrott zahlen die für Nutzeisen und Schrott geltenden Ankaufspreise. (3) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven hat die Preise nach dem Zustand der betreffenden Maschinen und Materialien zu bilden. Diese Preise dürfen im Höchstfälle beim Ankauf 90 °/o des Betriebspreises betragen. (4) Sofern das Material zu Industrieabgabepreisen übernommen wird und an andere Verbraucher zur Auslieferung vorgesehen ist, haben diese Kontingente für das laufende Quartal beizubringen. § 11 Kontrolle der Durchführung (1) Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, vierteljährlich gegenüber der Belegschaft zu berichten, wie die Bestandsentwicklung im Betrieb sich verändert hat, wobei insbesondere der Belegschaft auch Kenntnis über die Höhe der gezahlten Zinsen für Sonderkredite, überfällige Kredite sowie über gezahlte Vertragsstrafen für nichtgehörige Erfüllung von Verträgen, die zu nicht absetzbaren Beständen führten, zu geben ist. Den betrieblichen Organen der Gewerkschaft wird empfohlen, ihr besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der betrieblichen Bestände zu richten und die Belegschaft auf Maßnahmen für eine Beseitigung und Verhinderung von Überplanbeständen zu orientieren. (2) Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und die Vorsitzenden der Kreisplankommissionen sind verpflichtet, eine umfassende und ständige operative Kontrolle über die Durchführung dieser Anordnung zu organisieren. (3) Die Leiter der Staatlichen Kontore sind verpflichtet, bei Auslieferung von Material die Kontrolle der von ihnen zu beliefernden Betriebe in bezug auf das Vorhandensein von nicht benötigten Materialbeständen sowie hinsichtlich der Erfüllung der Meldepflicht zu sichern. Die Leiter der Staatlichen Kontore oder die von diesen beauftragten Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels sind berechtigt, Überprüfungen der Betriebe hinsichtlich der Bestandshaltung durchzuführen. Dieses Recht der Überprüfung erstreckt sich auch auf die Tätigkeit der Materialkontrollstellen bei den WB. (4) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Kreisplankommissionen sind verpflichtet, vierteljährlich in einer Sitzung des Wirtschaftsrates bzw. der Kreisplankommission die Bestandsentwicklung zu behandeln und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener bzw. zur Vermeidung des Entstehens neuer Überplanbestände festzulegen. (5) Die Leiter der Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission berichten vierteljährlich über die Entwicklung der Bestände und die in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Beseitigung und Vermeidung von Überplanbeständen, getroffenen Maßnahmen an die Leitung der Staatlichen Plankommission. § 12 Aufgaben der Kreditinstitute (1) Das für den Betrieb zuständige Kreditinstitut ist verpflichtet, bei der Gewährung von Sonderkrediten für richtsatzgebundene Bestände (die Deutsche Investitionsbank bei der Gewährung von Sonderkrediten) die Einhaltung dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Bei Verstößen der Betriebe gegen diese Anordnung sind durch die Kreditinstitute die gesetzlichen Kreditsanktionen anzuwenden. Bei groben Verstößen der für die Durchführung und Einhaltung dieser Anordnung Verantwortlichen sind durch die Kreditinstitute dem dem Betrieb übergeordneten Staats- bzw. Wirtschaftsorgan weitere erzieherische Maßnahmen zur Beseitigung der Planwidrigkeit vorzuschlagen. (3) Die Kreditinstitute haben zu sichern, daß in der Berichterstattung über ausgereichte Sonderkredite die dingliche Zusammensetzung der finanzierten Überplanbestände nachgewiesen wird. Die Berichterstattung erfolgt nach einer Nomenklatur, die zwischen dem berichterstattungspflichtigen Kreditinstitut und der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, vereinbart wird. § 13 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig wird die Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II 1959 S. 4) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 5. November 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/39/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.4Ö DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar s Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in dar Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.