Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 840 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November 1959 (2) Bestände an Fertigerzeugnissen, die im Wert die im Richtsatzplan festgelegte Höhe überschreiten, sind an die gemäß § 5 zuständigen Organe zu melden. Die Bestände an unvollendeten Erzeugnissen, welche nicht mehr für die eigene Produktion verwendet werden können, sind dem übergeordneten Organ zur weiteren Veranlassung bekanntzugeben. Die übergeordneten Organe haben zu entscheiden, ob diese unvollendeten Erzeugnisse umgesetzt, dem Handel an-geboten oder verschrottet werden. (3) Für die Erfassung der Bestände ist jeweils der letzte Tag eines Monats maßgebend. Die Meldungen sind bis zum 10. des folgenden Monats an die gemäß § 5 zuständigen Organe zu richten. (4) Die schriftliche Meldung hat unter Angabe von Art, Menge, Wert, Beschaffenheit und Standort der Bestände auf Vordruck F 30 zu erfolgen.*- (5) Von keinem der Partner darf hinsichtlich der Disposition über anzubietende Bestände eine Rückkaufpflicht bzw. ein Rückkaufsrecht verlangt werden. (6) Von der Meldepflicht gemäß Aba. 1 Buchst, a und Abs. 2 sind ausgenommen: a) stichtagbedingte Bestände infolge kurzfristiger Vorauslieferungen oder im Rahmen des geplanten Lieferzyklus; b) auftrags-, typen- und zeichnungsgebundenes Ma*-terial sowie Spezialmaterial, welches nur im meldepflichtigen Betrieb allein verarbeitet werden kann, soweit es sich bei der Produktion, für die das Material vorgesehen ist, um vertragsgebundene Produktion des laufenden Planjahres oder um Material für bereits festgelegte Planaufgaben handelt; c) Bestände, die entstehen durch vorfristige Materialübernahmen vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin auf Grund vorfristiger Importe, sofern die Importe nach den bestehenden Bestimmungen ohne Einschaltung des Binnenhandels den Betrieben zugehen. In der Regel ist vertraglich zu sichern, daß Vorauslieferungen, die nicht vereinbart sind, vom Lieferer finanziert werden; d) Bestände an fertiggestellten, für den Export vertraglich gebundenen, aber noch nicht exportfähigen Baugruppen bei langfristiger Einzelfertigung; e) Bestände an qualitätsgerechten unvollendeten und Fertigerzeugnissen, die durch Planübererfüllung entstehen, wenn der Nachweis der Absatzfähigkeit erbracht wird. Das hat durch vorliegende Verträge bzw. Lieferaufgaben oder Anforderungen der zuständigen bilanzierenden Organe zu erfolgen; f) vertraglich gebundene Fertigerzeugnisse, die den gesetzlichen oder im Vertrag vereinbarten Qualitätsanforderungen entsprechen, sowie saisonbedingte Bestände an Material, unvollendeten Erzeugnissen, Fertigerzeugnissen, wenn der Betrieb für die Lagerung verantwortlich ist; g) . unvollendete Erzeugnisse, die im Rahmen bestehen- der Verträge komplettiert und abgesetzt werden können; F 30 - bindendes Angebot (des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven zu beziehen cfcirch den Vordruck-Leitverlag Halle) h) Kleinstmengen billiger Massenartikel, bei denen der Aufwand der Umverteilung in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nutzen steht; i) leichtverderbliche Erzeugnisse (Nahrungsgüter usw.). § 4 (1) Die Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission sind verpflichtet, auf Vorschlag der WB bzw. der zentralen und örtlichen Staatsorgane und in Abstimmung mit den zuständigen Staatlichen Kontoren zweigbedingte Besonderheiten in einer Richtlinie zu dieser Anordnung zu regeln. (2) Zu dieser Richtlinie gehört die Bestimmung der Nomenklatur, für welche Erzeugnisse die Meldung der Bestände unmittelbar an den Großhandel zu erfolgen hat. § 5 (1) Die gemäß § 3 Abs. 1 abzugebenden Meldungen sind an folgende Organe zu richten: a) von zentral geleiteten Betrieben an die übergeordnete WB. Diese hat innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden, ob eine Umverteilung innerhalb des Kontin-gentträgerbereiches erfolgt; b) von den Betrieben bezirksgeleiteter WB an ihre WB. Diese hat innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden, ob eine Umverteilung innerhalb der WB oder des Bezirkes erfolgen kann. Für letztere Entscheidung ist vorher die Zustimmung der Abteilung Materialtechnische Versorgung des Wirtschaftsrates einzuholen; c) von den übrigen bezirksgeleiteten Betrieben an die Abteilung Materialtechnische Versorgung des Wirtschaftsrates. Diese hat innerhalb von 3 Wochen zu entscheiden, ob eine Umverteilung innerhalb des Bezirkes erfolgt. Die von den bezirksgeleiteten Energieversorgungen an den Wirtschaftsrat gemeldeten Bestände sind gleichfalls der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission zur Umverteilung bekanntzugeben; d) von örtlich geleiteten Betrieben (K) bzw. solchen Institutionen, die von den Räten der Kreise versorgt werden, an den zuständigen Rat des Kreises, welcher innerhalb von 3 Wochen über die Umverteilung innerhalb des Kreises oder Bezirkes (nach Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes) zu entscheiden hat. (2) Wird von den gemäß Abs. 1 zuständigen Organen eine Umverteilung von gemeldeten Beständen innerhalb des Kontingentträgers nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 vorgenommen, so sind diese Organe verpflichtet, die gemeldeten Vorräte durch Übergabe der betrieblichen Meldungen unter gleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung des anbietenden Betriebes über die Weitermeldung dem gemäß „Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Materialbilanzen“ vom 1. März 1959 zuständigen Staatlichen Kontor unverzüglich bekanntzugeben. Dieses hat die Mitteilung als Angebot im Sinne des Abs. 4 zu behandeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.