Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 14. Februar 1959 §6 Der Leiter der Vertragsschiedsstelle leitet die gesamte Tätigkeit der Vertragsschiedsstelle im Bereich des betreffenden Organs. Er ist dem Leiter dieses Organs hierfür verantwortlich. §7 Zur Entscheidung von Streitfällen sind berechtigt: 1. der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes und sein Stellvertreter in allen Verfahren; 2. in Verfahren vor dem Zentralen Staatlichen Vertragsgericht die Gruppenleiter und sonstige vom Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes beauftragte Mitarbeiter; 3. in Verfahren vor dem Bezirksvertragsgericht der Leiter des Bezirksvertragsgerichtes, sein Stellvertreter, die Gruppenleiter und sonstige vom Leiter beauftragte Mitarbeiter; 4. in Verfahren vor der Vertragsschiedsstelle der Leiter der Vertragsschiedsstelle und die von dem Leiter des betreffenden staatlichen Organs oder dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes des betreffenden Verbandes (§ 1 Abs. 2) beauftragten Mitarbeiter. §8 (1) Als Schiedsrichter sollen Werktätige aus der sozialistischen Wirtschaft, insbesondere Arbeiter, Brigadiere, Meister, Techniker und Ökonomen, ferner Mitarbeiter aus der staatlichen Verwaltung, aus sozialistischen Genossenschaften und ihren Verbänden sowie Mitarbeiter wissenschaftlicher und anderer Institutionen ernannt werden und tätig sein. (2) Schiedsrichter, die bei den Verhandlungen des Staatlichen Vertragsgerichtes mitwlrken, sind durch den Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes, die Leiter der Bezirksvertragsgerichte oder die Leiter der Vertragsschiedsstellen im Einvernehmen mit dem Leiter und der Gewerkschaftsleitung des jeweiligen Betriebes oder Organs gemäß Abs, 1 zu ernennen, ZWEITER TEIL Tätigkeitsbereich des Staatlichen Vertragsgerichte* §9 (i) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben, über Streitigkeiten aus wechselseitigen Beziehungen zwischen den im § 2 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) genannten Betrieben und Organisationen, wenn die wechselseitigen Beziehungen zum Gegenstand haben: 1. die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen; 2. die Herstellung und Abnahme von Werken; 3. die Anforderung und Bereitstellung von Transportraum; 4. Kredit; 5. Dienstleistungen, Personenbeförderung, Miete, Verwährung, Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag, soweit sie unmittelbar der Durchführung der Wirtschafts- und Finanzpläne dienen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet über Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung, soweit sie im Zusammenhang mit den im Abs. 1 genannten wechselseitigen Beziehungen stehen. (3) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet übet Streitigkeiten, die bei der Durchführung und der Änderung von Globalverträgen entstehen. (4) Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet ferner über Streitigkeiten, für die es durch besondere gesetzliche Bestimmungen für zuständig erklärt wird. § 10 Das Staatliche Vertragsgericht kontrolliert auch außerhalb seiner Spruchtätigkeit die Anwendung des Vertragssystems und die Einhaltung der Vertragsdisziplin auf der Grundlage des Vertragsgesetzes. Dies kann insbesondere durch Teilnahme an Brigadeeinsätzen, ökonomischen Konferenzen und Betriebsvergleichen und durch die Auswertung der Ergebnisse von Analysen erfolgen. § 11 (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zum Zwecke der Herbeiführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden vertragsmäßigen Zustandes auch ohne Antrag eines Partners ein Verfahren einleiten, insbesondere wenn 1. Verträge nicht oder nicht rechtzeitig abgeschlossen werden; 2. ein Vertragspartner es gesetzwidrig unterläßt, Vertragsstrafe zu fordern; 3. ein abgeschlossener Vertrag nicht oder nicht mehr den staatlichen Aufgaben entspricht oder mit gesetzlichen Bestimmungen Oder für die Vertragspartner verbindlichen Anweisungen nicht in Einklang steht oder andere wesentliche Mängel hat. (2) Das Staatliche Vertragsgericht kann auch ohne Antrag ein Verfahren zur Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Verantwortlichkeit für Vertragsverletzungen durchführen; § ia (1) Das Staatliche Vertragsgericht ist berechtigt, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, alle für seine Tätigkeit notwendigen Unterlagen, Auskünfte und Gutachten zu fordern und Unterlagen einzusehen, insbesondere von sozialistischen Betrieben und anderen Vertragspflichtigen, von Organen der staatlichen Verwaltung, von zentralen Institutionen und Verbänden sozialistischer Genossenschaften. (2) im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern entscheidet über die Vorlage von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften, soweit hierdurch Fragen bewaffneter Organe berührt werden, der jeweils zuständige Minister. § 13 (1) Stellt das Staatliche Vertragsgericht bei seiner Tätigkeit eine Gefährdung oder Verletzung der Vertragsdisziplin oder wesentliche Mängel im Vertragssystem fest, so hat es die zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung bzw. die Räte der Bezirke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister gestaltetes politisch-operatives Zusammenwirken mit dem zuständigen Partner voraus, da dos Staatssicherheit selbst keine Ordnungsstrafbefugnisse besitzt. Die grundsätzlichen Regelungen dieser Dienstanweisung sind auch auf dos Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergebenden Prozesse in ihrem Ablauf weitgehend störungsfrei und gesellschaftsgemäß zu gestalten und die Versuche feindlich-negativer Kräfte diese Prozesse zu beeinflussen und als Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.