Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 838 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November 1959 hölzer) und wirkt ein auf die Produktion und Verwendung von Holzaustauschstoffen (Betonschwellen, Betonmastfüße, Plasten u. a.); h) der Ausnutzung und Verwendungshäufigkeit der auf Holzbasis hergestellten Verpackungen; i) der Ausnutzung und Verwendungshäufigkeit des Rüstmaterials und sonstiger Hilfshölzer im Bauwesen mit dem Ziel der Einschränkung des Holzverbrauchs; k) des sparsamsten Verbrauchs an Holz bei der Ausarbeitung und Bestätigung von Typenprojekten für die Industrie-, Wohnungs- und landwirtschaftlichen Bauten; l) der Beachtung und Durchsetzung der Anweisungen übefr Holzspar- und -Schutzmaßnahmen durch die Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission, Organe der Ministerien, sonstige staatliche Organe und Betriebe. (2) Die Staatliche Holzinspektion ist verpflichtet, den Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission, Ministerien, Wirtschaftsräten und sonstigen Organen und Institutionen Vorschläge zu unterbreiten für a) den Ersatz des Holzes durch anderes, leichter zu gewinnendes Material; b) die Änderung von technisch-wirtschaftlichen Kennziffern und Verbrauchsnormen im Interesse weiterer Holzeinsparungen; c) die Einführung von Prämienordnungen für nachweisbare Holzeinsparungen; d) Preismaßnahmen, die zur Senkung des Holzverbrauchs und zur vollständigeren Verwertung des Holzabfalls und der weniger wertvollen Sortimente führen; e) die disziplinarische Bestrafung leitender Staatsund Wirtschaftsfunktionäre, die die gesetzlichen Holzspar- und -Schutzmaßnahmen mißachten und dadurch der Volkswirtschaft Schaden zufügen. (3) Die Mitarbeiter der Staatlichen Holzinspektion und die Holzinspekteure der Bezirke haben das Recht, von Organen und Betrieben der Forstwirtschaft sowie der holzbe- und -verarbeitenden Wirtschaft Gutachten, Berichte, Unterlagen, Mitteilungen und Erklärungen über die in den Wirkungsbereich der Inspektion fallenden Angelegenheiten zu verlangen. Die Organe und Betriebe sind verpflichtet, dem Verlangen zu entsprechen. (4) Die Mitarbeiter der Staatlichen Holzinspektion und die Holzinspekteure der Bezirke haben in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, Betriebe, Handelslager und Lagerräume der Forstwirtschaft, der holzbe- und -verarbeitenden Wirtschaft und der Holzversorgungsorgane zu betreten und in die das Holzaufkommen und den Holzverbrauch betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Mitarbeiter der staatlichen Organe und Betriebe sind verpflichtet, ihnen die Durchführung der Kontrollen zu ermöglichen und ihnen vollständige und wahrheitsgetreue Angaben, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind, zu machen. (5) Die Mitarbeiter der Staatlichen Holzinspektion und die Holzinspekteure der Bezirke sind zur Geheimhaltung von Kenntnissen über Dinge und Tatbestände, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zu ihrer Kenntnis gelangen, verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. § 4 Besondere Bestimmungen über Kontrollen der Staatlichen Holzinspcktion (1) Der Holzinspekteur verfaßt bei Durchführung von Kontrollen an Ort und Stelle ein Protokoll, in dem die Ergebnisse niedergelegt werden. Die Holzinspekteure der Bezirke übersenden spätestens 14 Tage nach Beendigung der Kontrolle eine Durchschrift des Protokolls an den Leiter der Staatlichen Holzinspektion. (2) Das Protokoll ist von dem Holzinspekteur und dem Leiter des kontrollierten Betriebes bzw. dessen Stellvertreter zu unterschreiben. Der Betrieb erhält eine Durchschrift des Protokolls. Lehnt der Leiter des kontrollierten Betriebes bzw. dessen Stellvertreter ab, das Protokoll zu unterschreiben, so ist das im Protokoll zu vermerken. (3) Der Inspekteur ist verpflichtet, von dem Leiter des kontrollierten Betriebes, in dem eine Verletzung der Bestimmungen über Holzschutz und sparsame Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen festgestellt wurde, eine schriftliche Erklärung über die festgestellten Mängel zu verlangen. Die Erklärung wird dem Protokoll beigefügt. (4) Im Protokoll ist eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu stellen und der Termin der Nachkontrolle festzulegen. (5) Die Inspektionstätigkeit regelt der Leiter der Staatlichen Holzinspektion durch Arbeitsrichtlinien. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Durchführung der Schutzimpfungen gegen Kinderlähmung. Vom 26. Oktober 1959 Zum Schutze der Kinder vor Kinderlähmung durch Impfung wird folgendes angeordnet: §1 (1) In der Zeit vom 1. November 1959 bis zum 31. Januar 1960 werden im Gesamtgebiet der Deutschen Demokratischen Republik Schutzimpfungen gegen Kinderlähmung durchgeführt. (2) Zu impfen sind Kinder der Geburtsjahrgänge 1952 und 1958 und die Impflinge der Geburtsjahrgänge 1953, 1957 und andere, bei denen eine Nachimpfung fällig ist. (3) Kinder der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1957, die noch nicht gegen Kinderlähmung geimpft wurden, können ebenfalls innerhalb dieser Impfaktion schutzgeimpft werden. (4) Die Impfung ist freiwillig. §2 (1) Der Impfstoff gegen Kinderlähmung wird von der DHZ Pharmazie und Krankenhausbedarf, Berlin C 2, Weinmeisterstr. 2 a, abgegeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.