Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 836 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 836); 836 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November-1959 Bezirkstierarztes eine Erhöhung der Zahl der Hauptuntersuchungen anordnen. Die gesetzlich angeordneten monatlichen Reihenuntersuchungen bleiben bestehen. (2) Uber die Durchführung der Hauptuntersuchungen sind Nachweise zu führen, in denen die von den Tierhaltern zu treffenden Maßnahmen mit Frist festzulegen sind. Das Original des Nachweises ist dem Tierhalter zu übergeben. Zwei weitere Exemplare sind unverzüglich dem Rat des Kreises, Kreistierarzt, zuzusenden, der ein Exemplar sofort an das Veterinär-untersuchungs- und Tiergesundheitsamt weiterleitet. Der Kreistierarzt wertet mit den entsprechenden Organen des Rates des Kreises die Nachweise aus. Bei bedeutenden Mängeln fordert er die Unterstützung durch das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt, Schweinegesundheitsdienst, an. Es ist in diesen Fällen, sofern noch nicht geschehen, zu veranlassen, daß verendete oder schwer erkrankte Tiere zur Untersuchung an das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt eingesandt werden. Ein Exemplar des Nachweises verbleibt beim untersuchenden Tierarzt. § 6 Das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt, Sell Weinegesundheitsdienst, hat folgende Aufgaben: a) die wissenschaftliche Anleitung der im Schweinegesundheitsdienst tätigen Tierärzte; b) auf Anforderung die im Schweinegesundheitsdienst tätigen Tierärzte an Ort und Stelle bei prophylaktischen Maßnahmen und in der Diagnosestellung zu unterstützen sowie hinsichtlich der therapeutischen Maßnahmen zu beraten. Die Anforderung kann von dem im Schweinegesundheitsdienst tätigen Tierarzt, vom Kreistierarzt oder von der Leitung des landwirtschaftlichen Betriebes ausgehen; c) die Ergebnisse des Schweinegesundheitsdienstes halbjährlich auszuwerten und den Räten der Bezirke und Kreise, Veterinärinspektion, entsprechende Hinweise zu geben; d) in Auswertung der Erfahrungen wissenschaftliche Arbeiten zur Anleitung der Tierärzte sowie populärwissenschaftliche Arbeiten unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Belange der landwirtschaftlichen Kader zu veröffentlichen und eine Vortrags- und Schulungstätigkeit durchzuführen. § 7 (1) Die allgemeine Anleitung der nach § 4 Abs. 1 im Schweinegesundheitsdienst tätigen Tierärzte erfolgt durch die Kreistierärzte nach den Weisungen des Rates des Bezirkes, Bezirkstierarzt. (2) Die Räte der Bezirke, Bezirkstierärzte, haben sich über die Ergebnisse des Schweinegesundheitsdienstes regelmäßig zu informieren und nach Besichtigung in Schwerpunktbetrieben hinsichtlich des Zustandes des vorbeugenden Gesundheitsschutzes an Ort und Stelle den Räten der Kreise, Kreistierärzte, entsprechende Anleitung zu geben. Dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, sind Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen zu machen. § 8 Die Tierhalter gemäß § 3 sind verpflichtet: a) die mit der Durchführung des Schweinegesundheitsdienstes Beauftragten bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und die im Nachweis festgelegten -Maßnahmen fristgemäß durchzuführen; b) Erkrankungs- oder Todesfälle bei Schweinen dem zuständigen Tierarzt zu melden, der gegebenenfalls die Einsendung von Untersuchungsmaterial veranlaßt. § 9 Die in Durchführung des Schweinegesundheitsdienstes für tierärztliche Verrichtungen entstehenden Kosten sind von den Tierhaltern zu tragen. Für den Ausgleich der bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entstehenden Kosten der Prophylaxe gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 17. Juli 1958 über die Verbesserung der tierärztlichen Betreuung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 605). § 10 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer a) die im Nachweis festgelegten Maßnahmen nicht fristgemäß durchführt; b) Erkrankungs- und Todesfälle bei Schweinen dem zuständigen Tierarzt nicht unverzüglich meldet. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regelt sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 11 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1959, der § 10 tritt am 1. Januar I960 in Kraft. Berlin, den 4. November 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R e ic h e 11 Anordnung über Aufgaben und Tätigkeit der Staatlichen Holzinspektion bei der Staatlichen Plankommission. Vom 15. Oktober 1959 Zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle der gesamten Wirtschaft auf dem Gebiet der sparsamen Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen, zur Durchführung der Holzschutzmaßnahmen und zur Kontrolle der Einhaltung der auf diesem Gebiet erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wurde auf Beschluß der Staatlichen Plankommission vom 27. Mai 1959 die Staatliche Holzinspektion gebildet. § 1 Rechtliche Stellung und organisatorischer Aufbau (1) Die Staatliche Holzinspektion ist ein Organ der Staatlichen Plankommission. Sie ist dem Leiter der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel unmittelbar unterstellt. Der Leiter der Staatlichen Holzinspektion wird durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen. (2) Zur Durchführung der Aufgaben der Staatlichen Holzinspektion in den Bezirken ist bei den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke ein Holzinspekteur einzusetzen, der als Angehöriger der Staatlichen Holzinspektion gilt und in sachlicher Hinsicht an Weisungen des Leiters der Staatlichen Holzinspektion gebunden ist. Der Holzinspekteur im Bezirk ist dem Leiter der Abteilung Materialtechnische Versorgung des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes unterstellt. Er wird;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.