Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 835

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 835 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 835); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 24. November 1959 835 Muster für Blatt 2, Rückseite des Veterinärberichtes Zahl der kosten- vorgen. Transport- . VaeeIn ' Betriebe träger Schutzimpfung (Serum) 1‘ va 2. Vaccin. 3 VEB Mast 500 1000 2 VEG 150 150 - LPG Sammel- VEAB 358 420 280 transp. VIII. Besondere Maßnahmen für Handel und Verkehr mit Schweinen § 30 (1) Der VEAB hat für sämtlidie von ihm an die Mastbetriebe zu liefernden Schweine einen Transportplan aufzustellen und dem Kreistierarzt zu übergeben, um die rechtzeitige Bereitstellung der benötigten Impfstoffe und die Impfungen zu sichern. (2) Bei beabsichtigten Umsetzungen von Schweinen, die der Transportschutzimpfung gemäß § 23 dieser Durchführungsbestimmung unterliegen, haben die VEAB die Kreistierärzte oder die zu ihrer Vertretung bestellten Tierärzte rechtzeitig zu benachrichtigen. (4) Die Schulung der Genossenschafts- und Einzelbauern geschieht im Rahmen der Schulungs- und Vortragstätigkeit der VdgB gemeinsam mit der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse. Dabei sollen die Vertragstierärzte der LPG als Referenten auftreten. § 33 Sämtliche Schulungen der Aufklärungsveranstaltungen sind in seminaristischer Form durchzuführen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde zu legen sind. Die Vorträge sind durch anschauliche Beispiele aus der Praxis verständlich zu gestalten.“ § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1959 in Kraft; (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. Juli 1955 zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweine-lähme (GBl. I S. 485) außer Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt § 31 (1) Die Räte der Kreise Veterinärinspektion haben in Verbindung mit dem VEAB dafür zu sorgen, daß in Einfuhrkreisen Ausfuhren von Läuferschweinen nicht getätigt werden. Ausnahmen sind nur für Zuchttiere, Aufzuchtvertragstiere und für VEG und LPG bei Bestandsumsetzungen zulässig. (2) Die VEAB der Einfuhrkreise haben dem Rat des Ausfuhrkreises Veterinärinspektion eine kreistierärztliche Einfuhrgenehmigung vorzulegen. Aus dieser muß hervorgehen, daß der Einfuhrkreis nicht in der Lage ist, die angeforderten Schweine selbst aufzubringen. Diese Bescheinigung ist vom Rat des Einfuhrkreises Tierische Produktion auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu bestätigen. Erst nach Vorlage dieser Bestätigung darf der Rat des Ausfuhrkreises die Genehmigung zur Ausfuhr erteilen. IX; Allgemeinverständliche Belehrung § 32 (1) Die Belegschaften der VEB für Mast von Schlachtvieh, VEG, die Genossenschafts- und Einzelbauern sind besonders im Winterhalbjahr zu schulen, um durch die Entfaltung der Masseninitiative die Seuchenbekämpfung wirkungsvoller zu gestalten. (2) Die Bezirkstierärzte leiten die Kreistierärzte an. Diese wiederum haben die erhaltenen Schulungs- und Aufklärungsanweisungen den Abschnittstierärzten weiterzugeben. Außerdem übernehmen sie die Schulung der Veterinärtechniker bzw. -helfer des Rates des Kreises, der VEB für Mast von Schlachtvieh, der VEG und LPG. (3) DJe Belegschaften der VEB für Mast von Schlachtvieh und der VEG werden durch die Abschnittstierärzte geschult, nachdem diese durch die Kreistierärzte die erforderlichen Anleitungen erhalten haben. Für diese Schulungen in Tierseuchenbekämpfung und Tierhygiene sind mindestens 6 Unterrichtsstunden vorzusehen. Anordnung über den Schweinegesundheitsdienst. Vom 4. November 1950 Zur weiteren Steigerung der Produktion in der Schweinezucht und -mast ist der vorbeugende Gesundheitsschutz an den Schweinebeständen zu verstärken. Es wird deshalb im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Es ist ein Schweinegesundheitsdienst einzurichten. § 2 Der Schweinegesundheitsdienst hat die Aufgabe, vorbeugende Maßnahmen gegen ansteckende und nichtansteckende Schweinekrankheiten, insbesondere gegen Aufzucht- und Invasionskrankheiten, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Haltung, Fütterung und Pflege der Schweinebestände einzuleiten und die Durchführung zu kontrollieren. § 3 Der Schweinegesundheitsdienst ist in den Schweinebeständen der volkseigenen Güter, der VEB für Mast von Schlachtvieh, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Läuferlieferbetriebe und der Herdbuchschweinezuchten durchzuführen. Einzelbäuer-liche Betriebe können sich dem Schweinegesundheitsdienst anschließen. § 4 (1) Der Schweinegesundheitsdienst wird von den Tierärzten in staatlichen Tierarztpraxen sowie den Vertrags- und Abschnittstierärzten durchgeführt. (2) Zur Unterstützung der im Abs. 1 genannten Tierärzte ist in den Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämtern, Abteilung Tiergesundheitsdienste, ein SchweinegesJndheitsdiertst einzurichten. . § 5 (1) Der Schweinegesundheitsdienst ist zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst als Hauptuntersuchung durch die im § 4 Abs. 1 genannten Tierärzte durchzuführen. Der Rat des Bezirkes kann auf Vorschlag des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.