Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 831 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 831); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 24. November 1959 Nr. 64 Tag Inhalt Seite 12.11.59 / Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1959 831 12.11.59 Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachts- zuwendungen für das Jahr 1959 832 20.10.59 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme 833 4.11.59 Anordnung über den Schweinegesundheitsdienst 835 15.10.59 Anordnung über Aufgaben und Tätigkeit der Staatlichen Holzinspektion bei der Staatlichen Plankommission * 836 26.10. 59 Anordnung über die Durchführung der Schutzimpfungen gegen Kinderlähmung 838 5.11.59 Anordnung zur Gewährleistung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten : Vorratswirtschaft 839 Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1959. Vom 12. November 1959 Über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1959 werden folgende Grundsätze beschlossen: 1. Für die Beschäftigten der zentral geleiteten, bezirks. geleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft, der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Institutionen und Einrichtungen ist wie im vergangenen Jahr eine Weihnachtszuwendung zu zahlen. 2. In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und den privaten Betrieben werden Weihnachtszuwendungen in Höhe der Sätze für die volkseigene Wirtschaft als Betriebsausgaben anerkannt. 3i ' Die Weihnachtszuwendung ist an alle Arbeiter und Angestellten zu zahlen, die einen monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 500 DM beziehen. In den Wirtschaftszweigen, in denen im Jahre 1959 Lohnerhöhungen durchgeführt und dabei die Lohnzuschläge gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) in die Tarife einbezogen wurden, ist ein Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 520 DM zugrunde zu legen. Der Bruttodurchschnittsverdienst ist aus der Zeit vom 1. Januar 1959 bis 31. Oktober 1959 zu errechnen. Den Betrieben sind die finanziellen Mittel für die Weihnachtszuwendung in gleicher Höhe wie im Jahre 1958 (unter Berücksichtigung eventueller Veränderungen im Arbeitskräfteplan) zur Verfügung zu stellen. Sie können damit Grenzfälle, die sich durch die Lohnerhöhungen im Jahre 1959 ergeben; in eigener Verantwortung regeln. 4. Die Höhe der Weihnachtszuwendungen beträgt: a) für Verheiratete 35, DM, b) für Ledige 25, DM; c) für Lehrlinge 10, DM. Ledige, verwitwete und geschiedene Frauen und Männer mit unterhaltsberfechtigten Kindern erhalten die Weihnachtszuwendungen wie Verheiratete. Zur Berücksichtigung persönlicher Besonderheiten (z. B. alleinstehende Frauen mit eigenem Haushalt ohne Kinder) können von den Betrieben unter Einhaltung der festgelegten Sätze zwischen der Betriebsgewerkschaftsleitung und den Betriebsleitungen entsprechende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden. 5. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, bei der Zahlung von Weihnachtszuwendungen entsprechend zu verfahren. 6. Die Zahlung der Weihnachtszuwendungen erfolgt in der Zeit vom 4. bis 11. Dezember 1959. Stichtag für die Zahlung ist der 1. Dezember 1959. 7. Der Minister der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß zu erlassen. Berlin, den 12. November 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . Der Vorsitzende des Komitees lur Arbeit Der Ministerpräsident und Löhne Grotewohl H einicke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.