Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 83

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 83 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 83); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 14. Februar 1959 Nr. 7 Tag Inhalt Seite 22 1.59 Verordnung über das Staatliche Vertragsgericht (VertragsgerichtsVerordnung) 83 22 1.59 Verordnung über das Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichtsverfahrensordnung) 86 3. 2. 59 Verordnung über die kostenordnung) Kosten vor dem Staatlichen Vertragsgericht (Vertragsgerichts- 96 Verordnung über das Staatliche Vertragsgericht (Vertragsgerichtsverordnung). Vom 22. Januar 1959 ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Das Staatliche Vertragsgericht ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung. Es ist dem Ministerrat unmittelbar unterstellt. Es gliedert sich in 1. das Zentrale Staatliche Vertragsgericht; 2. die Staatlichen Vertragsgerichte in den Bezirken und das Vertragsgericht in Groß-Berlin (Bezirksvertragsgerichte). (2) Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die zentralen Verbände sozialistischer Genossenschaften können Vertragsschiedsstellen errichten. Die Errichtung der Vertragsschiedsstellen bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes. Für ihre Tätigkeit gelten die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend. Weisungen des Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes, die auf die Wahrung der Einheitlichkeit der Spruchtätigkeit gerichtet sind, sind für die Vertragsschiedsstellen verbindlich. (3) Die Staatlichen Vertragsgerichte üben ihre Spruchtätigkeit grundsätzlich durch Schiedskommissionen aus. §2 (1) Das Zentrale Staatliche Vertragsgericht wird vom Vorsitzenden geleitet, dem ein Stellvertreter beigeordnet ist. Er erhält die erforderliche Anzahl von entscheidungsbefugten Mitarbeitern (Gruppenleiter und sonstige entscheidungsbefugte Mitarbeiter). (2) Die Bezirksvertragsgerichte werden mit einem Leiter besetzt, dem ein Stellvertreter beigeordnet werden kann. Sie erhalten die erforderliche Anzahl von entscheidungsbefugten Mitarbeitern. (3) Die Vertragsschiedsstellen werden mit einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von entscheidungsbefugten Mitarbeitern besetzt. § 3 (1) Der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes und sein Stellvertreter werden vom Ministerrat ernannt und abberufen. Die Ernennung und die Abberufung der leitenden Mitarbeiter sowie die Einstellung und die Entlassung der übrigen Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes werden durch eine vom Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes erlassene Nomenklaturordnung geregelt, die der Bestätigung durch den Minister, 4es Innern bedarf. (2) Der Leiter der Vertragssehiedsstelle wird von dem Leiter des zeniralen Organs der staatlichen Verwaltung oder dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes des betreffenden Verbandes ernannt und abberufen, bei dem die Vertragssehiedsstelle gebildet wurde. §4 Der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes ist dem Ministerrat für die Tätigkeit des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes und der Bezirksvertragsgerichte sowie für die Anleitung und Kontrolle der Vertragsschiedsstellen verantwortlich* § 5 (1) Der Leiter des Bezirksvertragsgerichtes leitet die gesamte Tätigkeit des Bezirksvertragsgerichtes. Er ist dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes für die Tätigkeit des Bezirksvertragsgerichte* verantwortlich. (2) Der Leiter des Bezirksvertragsgerichtes ist berechtigt und auf Verlangen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes verpflichtet, an Sitzungen des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes teilzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.