Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 826 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 19. November 1959 (2) Der Direktor oder Schulleiter ernennt die Klassenleiter, stützt sich in seiner Leitungstätigkeit auf ihre aktive Mitarbeit und sichert mit ihrer Hilfe die Einheitlichkeit des Handelns aller Lehrer und Erzieher. (3) Der Direktor oder Schulleiter hat die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Schulpflicht zu kontrollieren und gemeinsam mit den Klassenleitern die Erfüllung der Lehrpläne und des Stundenplanes zu gewährleisten. (4) Zu den Aufgaben des Direktors oder Schulleiters gehört insbesondere: a) Er sorgt für den richtigen Einsatz der Lehrer und Erzieher in der Schule, im Hausaufgabenzimmer, im Schulhort und im Internat. Ihm obliegt die sorgfältige und systematische Entwicklung aller pädagogischen und technischen Kräfte seiner Schule, wobei er der Förderung der Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken hat; b) er ist berechtigt, jedem Lehrer im Rahmen der schulischen Arbeit Aufträge und Funktionen zu übertragen. Eine Überlastung, besonders der Lehrerinnen, die Kinder und einen Haushalt zu versorgen haben, ist zu vermeiden; c) er ist für die Durchführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches der Klassenleiter, Fachlehrer und der Erzieher im Schulhort und im Internat verantwortlich. Er berät und unterstützt die Lehrer und Erzieher bei ihrer Qualifizierung. Er ist verpflichtet, die Unterrichtsvorbereitung und den Unterricht zu kontrollieren, wöchentlich zu hospitieren, die Hospitationen mit den Lehrern und Erziehern zu besprechen und die Ergebnisse regelmäßig im Pädagogischen Rat auszuwerten. Er hilft besonders den jungen Lehrern und setzt für ihre Anleitung erfahrene Lehrer als Mentoren ein; d) er überzeugt sich davon, daß der Unterricht pünktlich begonnen und beendet wird und entscheidet über Stundenverlegungen. Jede Verspätung und jeder Stundenausfall sind ihm sofort zu melden; e) er ist verpflichtet, regelmäßig Dienstbesprechungen mit allen pädagogischen und technischen Kräften durchzuführen; f) er entwickelt das Schülerkollektiv und lenkt dessen Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Leitungen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der Freien Deutschen Jugend. Er hat alle erzieherischen Maßnahmen zu koordinieren und für eine normale zeitliche Beanspruchung der Schüler Sorge zu tragen. g) er sichert die Feriengestaltung der Schüler sowie die Erledigung aller Aufgaben der Schule auch in den Ferien, insbesondere die Vorbereitung des neuen Schuljahres; h) er sorgt für die Aufstellung und Einhaltung der Hausordnung; i) er ist verantwortlich für die Sauberkeit und die geschmackvolle Ausgestaltung der Schule, des Schulhortes und des Internats und sichert die Einhaltung der Bestimmungen über den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz; k) er ist verantwortlich für die regelmäßige Durchführung von Übungen im Verhalten bei Katastrophengefahr und für Erste Hilfe bei Unfällen; l) er arbeitet mit den im Einschulungsbereich seiner Schule liegenden Kindergärten und Kinderheimen eng zusammen; m) er soll einmal jährlich vor allen Mitarbeitern der Schule über die Durchführung der sich für die Schule aus dem Volkswirtschaftsplan und dem Haushaltsplan der Schule ergebenden Aufgaben und über die Erfüllung des Jahresarbeitsplanes der Schule Rechenschaft geben. §14 (1) Der Direktor oder Schulleiter hat die Schule nach dem Prinzip der Einzelleitung auf der Grundlage kollektiver Beratungen zu leiten. Er stützt sich auf den Pädagogischen Rat, den Elternbeirat, den Polytechnischen Beirat des Betriebes, die Schulgewerkschaftsgruppe und die Leitungen der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Er muß die Hilfe der Bevölkerung organisieren und sie in die Lösung der Aufgaben einbeziehen. (2) Der Direktor oder Schulleiter muß die kritischen Hinweise und Vorschläge von Lehrern, Eltern und Werktätigen sowie von Mitgliedern der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und von Schülern beachten, sorgfältig auswerten und beantworten. (3) Der Direktor oder Schulleiter vertritt die Interessen der Lehrer und Erzieher seiner Schule und ist berechtigt und verpflichtet, ungerechtfertigte Beschuldigungen, die die Autorität des einzelnen Lehrers oder des Pädagogenkollektivs mindern, zurückzuweisen. § 15 (1) Der Direktor oder Schulleiter ist berechtigt, den an seiner Schule Beschäftigten für vorbildliche Leistungen Belobigungen auszusprechen und dem Kreisschulrat Vorschläge für eine Auszeichnung zu unterbreiten. Belobigungen sind aktenkundig zu machen. Im Pädagogischen Rat sind solche vorbildlichen Leistungen auszuwerten. (2) Der Direktor oder Schulleiter ist berechtigt und verpflichtet, Verstöße gegen die Ordnung der Schule zu unterbinden und Lehrer, Erzieher und andere Mitarbeiter zur Verantwortung zu ziehen. Verstöße gegen die Ordnung sind von ihm im Pädagogischen Rat gründlich auszuwerten, um durch die Mithilfe des Kollektivs für die Verbesserung der Arbeit zu sorgen. Bei wiederholten Verstößen gegen die Dienstpflichten kann der Direktor oder Schulleiter dem Lehrer oder Erzieher eine Mißbilligung aussprechen. Solche Mißbilligungen sind aktenkundig zu machen. Eine aktenkundige Mißbilligung ist nach 6 Monaten durch den Direktor oder Schulleiter zu löschen, wenn es nach den Ergebnissen der Arbeit und nach der persönlichen Haltung des Betreffenden als gerechtfertigt erscheint. (3) Die Vorschriften der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) werden durch Abs. 2 nicht berührt. Disziplinarverfahren nach dieser Verordnung sind vom Direktor oder Schulleiter beim Kreisschulrat zu beantragen. (4) Der Direktor oder Schulleiter ist verpflichtet, bei den Maßnahmen gemäß Absätzen 1 bis 3 die Meinung der Gewerkschaftsgruppe zu hören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.