Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 822 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 822); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 822 3. Wenn die Mindestentfernung aus irgendeinem Grunde nicht eingehalten werden konnte, muß der Nachbarschlag in der gleichen Form bereinigt werden wie der Vermehrungsschlag. 4. Die Bereinigung hat nicht nur vor der Besichtigung, sondern auch noch nach erfolgter Feldbesichtigung bis zur Ernte zu erfolgen. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Gilt zugleich als Erfassungsmitteilung Vertrag über die Einlagerung von Pflanzkartoffeln in Vermehrungsbetrieben Zwischen dem DSG-Handelsbetrieb / VEG Saatzucht in Kreis vertreten durch: übergeordnetes Organ: und dem/der (Vermehrer) in Kreis Post Telefon Bahnstation Bank Konto-Nr vertreten durch: übergeordnetes Organ: wird folgender Einlagerungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der DSG-Handelsbetrieb/das VEG Saatzucht erfaßt bei dem Vermehrer nachstehende auf Grund des Vermehrungsvertrages vom vermehrte Pflanzkartoffeln aus der Ernte 19 Der . Vermehrer verpflichtet sich, die Kartoffeln bis auf Abruf einzulagern. Der Einlagerungsvertrag gilt nur für die tatsächlich bis zum Frühjahr überlagerte Menge. Menge Sorte Stufe Bemerkungen: Der DSG-Handelsbetrieb/das VEG Saatzucht zahlt eine Abschlagszahlung von DM je 100 kg*), insgesamt DM. Auf die strafrechtlichen Bestimmungen bei Verderb bzw. Verlust des Pflanzgutes infolge schuldhaften Verhaltens des Vermehrers wird hingewiesen. § 2 Verpflichtungen des Vermehrers Der Vermehrer verpflichtet sich: 1* die auf Grund dieses Vertrages erfaßten Pflanzkartoffeln unter Einhaltung der Bestimmungen über die Einlagerung von Kartoffeln'in gedeckten Räumen und Mieten (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom 3. Sep- ) 1 cbm Kartoffeln wiegt durchschnittlich 6,25 bis 7,25 dz 2 m Mietenlänge enthalten bei 1 m Schütthöhe und 1,5 m Sohlenbreite etwa 10 dz Kartoffeln tember 1953) aufzubewahren, fortlaufend den Qualitätszustand zu überwachen, die Pflanzkartoffeln pfleglich zu behandeln und vor jeglicher Minderung durch Witterungseinflüsse oder andere Umstände zu schützen und rechtzeitig Maßnahmen zur Verhütung von Schäden zu treffen, insbesondere die Mietentemperatur ständig zu kontrollieren, die zwischen + 3 Grad bis + 4 Grad Celsius liegen soll; 2. gemäß § 22 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Pflanzkartoffeln die Verladung und Auslieferung von Pflanzkartoffeln an den Besteller auf Grund schriftlicher Anweisung des DSG-Handelsbetriebes' VEG Saatzucht vorzunehmen und sämtliche Belege über die Auslieferung dieser Pflanzkartoffeln (Duplikat-Frachtbrief oder für die Selbstabholung vorgesehene und unterschriebene Empfangsbescheinigung) dem Beauftragten des DSG-Handelsbetrie-bes/VEG Saatzucht sofort nach Auslieferung zwecks Verrechnung zu übergeben (falls das Auslagerungsgewicht unter Berücksichtigung des zulässigen Schwundes geringer als das Einlagerungsgewicht sein sollte, erfolgt für die Differenzmenge Nachveranlagung in Konsumware durch Mitteilung an den zuständigen VEAB); 3. bei Veränderung des Lagerbestandes durch Ein-und Auslagerung die am Schluß dieses Vertrages vorgeschriebene buchmäßige Eintragung vorzunehmen; 4. die Mieten durch Schilder zu kennzeichnen, auf denen Menge, Sorte, Anerkennungsstufe und Eigentumsverhältnisse angegeben sind. § 3 Verpflichtungen des DSG-HB/VEG Saatzucht Der DSG-HB.'das VEG Saatzucht verpflichtet sich: 1. den Vermehrer in jeder Weise in allen Fragen, die sich auf die Sicherung von normalen Lagerungsbedingungen der Pflanzkartoffeln beziehen, zu beraten und zu unterstützen; 2. nach Auslagerung der Pflanzkartoffeln beim Vermehrer die endgültige mengenmäßige Abrechnung entsprechend den einzelnen Abrufen und den Schwundnormen vorzunehmen und nach Eingang der Duplikatfrachtbriefe oder Empfangsbescheinigungen die durchgeführten Lieferungen dem Vermehrer zum entsprechenden Preis unverzüglich zu bezahlen. § 4 Im übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Pflanzkartoffeln (GBl. I 1959 S. 815), die Bestandteil dieses Vertrages sind. Ort und Datum Ort und Datum DSG-HBVEG Saatzucht Vermehrer Zu § 2 Ziff. 3 des Vertrages Nachweis über Auslieferung und Bestand geliefert an: Auslieferung Bestand Datum (Name, Ort) dz dz Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil £ 3. DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91; Telefon: 2 54 81; sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Drück: (140) Neues Deutschland; Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.