Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 820

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 820 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 820); 820 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 * verpflichtet, für jede Umladung die vorgeschriebene Strohmenge (mindestens 300 kg) in den zu verladenden Waggon zusätzlich mitzugeben. (4) Das Verpackungsmaterial wird dem Besteller zum gesetzlich zulässigen Preis in Rechnung gestellt. Das Gewicht des Verpackungsmaterials ist auf dem Frachtbrief anzugeben. (5) Sofern an den Türen des Waggons Vorsatzbretter vom Vermehrer angebracht wurden, sind diese zum zulässigen Preis zu vergüten und den/ Besteller in Rechnung zu stellen. (6) Als Empfangsstation gilt bei Bahnversand die vereinbarte Bahnstation des Bestellers. (7) Standgelder, Anschlußgleisgebühren und andere Sondergebühren, die auf der Verladestation entstehen, trägt der Vermehrer, sofern er sie verursacht hat. Kleinbahnfrachtgebühren, Umschlagsgebühren und die damit verbundenen Nebenkosten rechnen als echte Frach tgebü hren. § 23 Abnahme des vermehrten Pflanzgutes (1) Die Abnahme der Pflanzkartoffeln aus dem Vermehrungsvertrag auf der Verladestation erfolgt in bezug auf Qualität und ordnungsgemäße Verladung durch den DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht oder dessen Beauftragten in Gegenwart des Vermehrers oder dessen Beauftragten. Uber das Ergebnis der Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen. Die Abnahme durch den DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht darf nur innerhalb der Mängelfreigrenze erfolgen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann die Abnahme mit Minderung über die Mängelfreigrenze hinaus gestatten. Die Ansprüche des DSG-Handelsbetriebes bzw. des VEG Saatzucht auf Gewährleistung sowie auf Vertragsstrafe und Ersatz des darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schadens werden dadurch nicht berührt. (2) Kommt bei der Qualitätsabnahme eine Einigung zwischen dem DSG-Handelsbetrieb bzw. VEG Saatzucht oder dessen Beauftragten einerseits und dem Vermehrer oder dessen Beauftragten andererseits über die Beurteilung der Mängel nicht zustande, so hat der Vermehrer oder dessen Beauftragter bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises unverzüglich einen Gutachter anzufordern, dessen Entscheidung für beide Vertragspartner verbindlich ist. Der Gutachter hat seine Entscheidung im Beisein der Vertragspartner oder ihrer Beauftragten zu treffen. (3) Kann durch den DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht eine Abnahme der Pflanzkartoffeln im Emtejahr nicht erfolgen, ist der Vermehrer verpflichtet, die geerntete Pflanzgutmenge auf Grund eines Vertrages mit seinem Vertragspartner über die Einlagerung von Pflanzkartoffeln (Muster s. Anlage 3) ordnungsgemäß einzulagem. e (4) Leistungsort ist der Ort der Abnahme. § 24 Abrechnung des abgelieferten Vermehrungspflanzgutes (1) Der DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme des sortierten Vermehrungspflanzgutes die Bezahlung vorzunehmen. Wird ein Einlagerungsvertrag mit dem Vermehrer abgeschlossen, so erhält der Vermehrer (mit Ausnahme von volkseigenen Gütern) spätestens 14 Tage nach Abschluß des Einlagerungsvertrages für die geschätzten Pflanzgutmengen eine vorläufige Zahlung in Höhe des geltenden Konsumpreises. Die endgültige Abrechnung des eingelagerten Pflanzgutes erfolgt nach der Abnahme. (2) Sofern das eingelagerte Pflanzgut bis zum Frühjahr überlagert wurde, ist es zum Frühjahrspreis abzurechnen. Damit sind sämtliche Kosten, die dem Vermehrer aus der Ein- und Auslagerung, aus der Pflege der Mieten und der Überwinterung, einschließlich Schwund, entstanden sind, abgegolten. § 25 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Liefervertrag Zwischen dem DSG-Handelsbetrieb in Kreis (Lieferer) vertreten durch: übergeordnetes Organ: und dem/der (Besteller) in Kreis Post Telefon Bahnstation Bank Konto-Nr vertreten durch: übergeordnetes Ofrgan: wird folgender Liefervertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Lieferer liefert an den Besteller folgende Pflanzkartoffeln: Sorte Anbaustufe Einzel- Gesamt- Pos. Menge preis DM preis DM 1 2 3 4 5 6 7 1 2 3 usw. § 2 Lieferzeiträume Die Lieferzeiträume für die Lieferungen gemäß § 1 werden wie folgt vereinbart: Pos. Lieferzeitraum vom bis Pos. Lieferzeitraum vom bis 1 2 1 2 1 4 2 5 3 6 usw. § 3 Sonstige Vereinbarungen Der Lieferer hat die Versendung des Vertragsgegenstandes durch a) Bahn*), als Expreßgut*), b) LKW*) vorzunehmem Der Vertragsgegenstand wird vom Besteller selbst abgeholt.*) *) Nichtzutreffendes durchstreichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.