Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 819

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 819 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 819); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 § 17 Verbindlichkeit der Gutachten (1) Wird auf Empfangsgutachten kein Sehiedsgut-achten beantragt, so ist das Empfangsgutachten endgültig. (2) Wird auf Empfangsgutachten Schiedsgutachten beantragt, so ist das Schiedsgutachten für alle Beteiligten endgültig, wenn die im Schiedsgutachten festgestellten Ergebnisse die Ergebnisse des Empfangsgutachtens um mindestens 25 % über- oder unterschreiten. Anderenfalls ist das Empfangsgutachten endgültig. (3) Ansprüche wegen verborgener Mängel werden durch die Regelung nach Absätzen 1 und 2 nicht berührt. (4) Wird auf Feldbestandsgutachten Schiedsgutachten beantragt, so ist das Schiedsgutachten für alle Beteiligten endgültig, wenn die im Schiedsgutachten festgestellten Ergebnisse die Ergebnisse des Feldbestandsgutachtens um mindestens 25 °/o über- oder unterschreiten. Anderenfalls ist das Feldbestandsgutachten endgültig. (5) Die Kosten für die Gutachten und der Wert der Proben sind vom unterliegenden Partner zu tragen. § 18 Gewährleistung (1) Der Lieferer oder der Dritte oder der Vermehrer hat für die ihm angezeigten Mängel mit seinem Vertragspartner Minderung gemäß § 61 des Vertragsgesetzes zu vereinbaren. Ist der Lieferer oder der Dritte oder der Vermehrer für die nicht vertragsgerechte Lieferung verantwortlich, so hat er Vertragsstrafe zu zahlen und seinem Vertragspartner den ihm nachweislich darüber hinaus entstandenen unmittelbaren Schaden zu ersetzen. (2) Der Lieferer oder der Dritte oder der Vermehrer übernimmt keine Gewähr, daß das Pflanzgut frei von Viruskrankheiten ist. II. Besondere Bestimmungen für den Abschluß von Vermehrungsverträten § 19 Vertragsabschluß (1) Die Vermehrungsverträge sind in zweifacher Ausfertigung zwischen dem DSG-Handelsbetrieb bzw. VEG Saatzucht und dem Vermehrer auf der Grundlage der staatlichen Aufgabe des DSG-Handelsbetriebes bzw. VEG Saatzucht für die Lieferung und Erfassung von Pflanzkartoffeln bis zum 10. Oktober des dem Pflanzjahr vorausgehenden Jahres abzuschließen. Unbeschadet der Verpflichtung des Vermehrers, das gesamte geerntete Pflanzgut abzuliefem, sind Mindestablieferungsmengen im Vertrag zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Das Vertragsangebot hat der DSG-Han-delsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht bis spätestens 6 Wochen vor diesem Termin zu unterbreiten. Ist der Vermehrer nicht bereit, einen Vermehrungsvertrag abzuschließen, so hat er den Abschluß des Vertrages spätestens 6 Tage nach Vorlage des Vertragsangebotes abzulehnen. Nach Unterzeichnung des Vertrages hat der DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht den Vertrag dem Rat der Gemeinde zur Registrierung vorzulegen. Eine Ausfertigung des registrierten Vertrages hat der DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzudit unverzüglich dem Vermehrer zurückzusenden. (2) Zugleich mit dem Vertragsabschluß erfolgt die Anmeldung zur Feldanerkennung. Ergibt sich, daß der Vermehrer seinen ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, so hat er dies dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. 819 1 § 20 Lieferung des Vermehrungspflanzgutes Der DSG-Handelsbetrieb bzw. das VEG Saatzucht ist verpflichtet, zu den im Vermehrungsvertrag festgelegten Lieferterminen (s. § 4) das für die Vermehrung bestimmte Pflanzgut an den Vermehrer zu liefern. § 21 Pflichten des Vermehrers Der Vermehrer hat das auf Grund des Vermehrungsvertrages gelieferte Pflanzgut auf der im Vermehrungsvertrag festgelegten Fläche auszupflanzen und eine ordnungsgemäße Pflege des Aufwuchses entsprechend der gültigen Grundregel für die Anerkennung des Saat-und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen durchzuführen. § 22 V ersandbedingungen (1) Der Vermehrer hat den gesamten Pflanzgutertrag in sortierter Ware gemäß den im § 12 festgelegten Qualitätsvorschriften zu den im Vermehrungsvertrag vereinbarten Terminen und entsprechend der vom DSG-Handelsbetrieb bzw. VEG Saatzucht erteilten Disposition frei Transportmittel zu verladen. Die Pflanz-kartoffeln werden lose verladen, soweit nicht Lieferung in Säcken gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart wird. (2) Die Anforderung der Eisenbahnwaggons erfolgt bei Lieferungen innerhalb eines DSG-Handelsbereiches durch den Lieferei’, bei Lieferungen in einen anderen DSG-Handelsbereich durch den Dritten. Diese können über den Zeitpunkt der Verladung innerhalb der im § 4 festgelegten Lieferzeiträume schriftliche Vereinbarungen mit dem Vermehrer treffen. Der Vermehrer hat sich am Tage der Verladung bei der zuständigen Güterabfertigung der Deutschen Reichsbahn über die Bereitstellung der Waggons zu informieren. Die Prüfung der bereitgestellten Waggons auf ihre Verwendungsfähigkeit für die Verladung von Pflanzkartoffeln ist Sache des Vermehrers. Waggons mit erkennbaren Rückständen von Salz und Chemikalien sowie Kalkwaggons und Waggons m-it eisernen Böden, eisernen Stirn- und Seitenwänden dürfen für die Verladung von Pflanzkartoffeln nicht verwendet werden und sind zurückzuweisen. Die Eisenbahnwaggons sind vor der Verladung durch die Deutsche Reichsbahn zu säubern. Luken und Klappen der Waggons sind vom Vermehrer bei warmer Witterung zu öffnen, notfalls mit Draht festzubinden, jedoch so, daß Regen und Sonnenstrahlen nicht ein-dringen können. Bei Frostgefahr sind die Luken zu schließen und abzudichten. (3) Pflanzkartoffeln dürfen nur bei frostfreiem Wetter verladen werden. Als Stückgut dürfen sie in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März nur mit Einverständnis des Bestellers versandt werden. Bei Verladung in der Zeit vom 20. Oktober bis 31. März und außerhalb dieser Zeit bei Frostgefahr für die Dauer des Transportes sind die Kartoffeln durch sorgfältiges Auskleiden der Waggonwände sowie Einebnen und Bedecken der Ladung mit Stroh gegen Frost zu schützen. Für das gleichmäßige Auskleiden und Abdecken sind mindestens 300 kg Stroh je Waggon zu verwenden. Auf den Boden des Waggons darf kein Stroh geschüttet werden, anderenfalls hat der Vermehrer die beim Entladen entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen. Bei Umladung auf der Bahn von Schmal- auf Vollspur und umgekehrt bzw. bei mehrmaliger Umladung ist der Vermehrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.