Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 818

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 818 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 818); 818 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 r Ausgabetag: 12. November 1959 gung gemäß § 7 Abs. 5 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens (GBl. I S. 641) erteilt ist. (3) Pflanzkartoffeln sind sortenecht, sortenrein, erdfrei sowie sortiert zu liefern und vor Nässe zu schützen. § 13 Beurteilung von Mängeln bei der Abnahme durch den Besteller (1) Für die Beurteilung von Mängeln ist der Standard für Pflanzkartoffeln zugrunde zu legen. (2) Bei der Festsetzung der Minderwerte sind die im Standard festgelegten Mängelfreigrenzen vorher abzuziehen. Im übrigen ist der Minderw’ert für die einzelnen Mängel entsprechend der Beeinträchtigung des Pflanzwertes auf Grund der im Standard festgelegten Minderungssätze zu errechnen. (3) Die Abnahme darf vom Besteller aus Qualitätsgründen nur verweigert werden, wenn die gesamte Ladung vom Gutachter als Pflanzgut verworfen wird. Dies hat innerhalb der im § 14 Abs. 1 genannten Frist zu erfolgen. § 14 Anzeige erkennbarer Mängel (1) Erkennbare Mängel sind vom Besteller bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich dem Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen dem Lieferer und dem Dritten durch Gutachten nachzuweisen. Der Befund des Gutachtens ist innerhalb von 24 Stunden nach Entgegennahme der Ware bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich dem Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen dem Lieferer und dem Dritten telegrafisch anzuzeigen. Die Frist für die Mängelanzeige ist gewahrt, wenn das Telegramm vor Ablauf der 24 Stunden aufgegeben wurde. Ist der Rat des Kreises trotz Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen nicht in der Lage, einen Gutachter für die termingerechte Begutachtung zu stellen, so hat er unverzüglich dafür zu sorgen, daß ein Gutachter aus einem anderen Kreis die Begutachtung durchführt. In diesem Falle verlängert sich die Frist für die telegrafische Anzeige des Befundes des Gutachtens um 12 Stunden. Das Gutachten ist bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich dem Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen dem Lieferer und dem Dritten innerhalb von 3 Tagen nach der Begutachtung in Abschrift zu übersenden. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen verliert der Besteller seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des unmittelbaren Schadens. (2) Die telegrafische Bekanntgabe des Befundes umfaßt insbesondere folgende Angaben: Nr. des Transportmittels, Bezeichnung der Sorte und Stufe, Name der Abgangsstation, Bezeichnung des Lagerortes, sofern bereits entladen, Angabe der im Gutachten festgestellten Mängel, Minderungsprozente, evtl, festgelegter Verwendungszweck, festgelegter Sortierlohn gemäß Abs. 3. Sind in der telegrafischen Bekanntgabe des Befundes eine oder mehrere Angaben nicht enthalten und machen sich telegrafische oder telefonische Rückfragen erforderlich, so hat der Besteller die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. (3) Wird in Gutachten das Aussortieren der Ware festgelegt, so setzt der Gutachter den Sortierlohn je 50 kg fest. Dieser Sortierlohn ist das Entgelt für die Arbeit des Sortierens. Er darf nur berechnet werden, wenn tatsächlich sortiert wurde. (4) Pflanzkartoffeln, die durch den Gutachter zu Futter- oder Fabrikware erklärt worden sind, müssen vom Besteller unmittelbar einem Verarbeitungsbetrieb zugeführt werden, sofern die Frist für eine Überprüfung durch Schiedsgutachten verstrichen ist und eine Rückforderung durch den Lieferer innerhalb der gleichen Frist nicht vorliegt. Die Verrechnung erfolgt unmittelbar zwischen dem Lieferer und dem verarbeitenden Betrieb. § 15 Anzeige verborgener Mängel (1) Verborgene Mängel sind Mängel der Sortenechtheit und Sortenreinheit. (2) Der Besteller hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels ein Feldbestandsgutachten gemäß § 16 Abs. 2 fertigen zu lassen. Der Befund des Gutachtens ist dem Lieferer innerhalb 24 Stunden nach Begutachtung telegrafisch anzuzeigen. Das 'Gutachten ist dem Lieferer innerhalb von 3 Tagen nach Begutachtung in Abschrift zu übersenden. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen verliert der Besteller seine Rechte auf Forderung von Gewährleistung, Vertragsstrafen und Ersatz des unmittelbaren Schadens. (3) Der Mangel gilt auch noch nach Ablauf von 6 Monaten nach Entgegennahme der Lieferung bis zur Blüte des Feldbestandes als rechtzeitig angezeigt, wenn die im Abs. 2 genannten Fristen eingehalten werden. Die Gewährleistungsfrist gilt insoweit als verlängert. § 16 Begutachtung (1) Empfangsgutachten: Der Besteller hat bei dem für ihn zuständigen Rat des Kreises einen Gutachter anzufordern. Der Besteller hat die ihm vom Gutachter übergebene versiegelte Rücklageprobe bis zum Ablauf der für Schiedsgutachten festgelegten Frist aufzubewahren. (2) Feldbestandsgutachten: Verborgene Mängel sind durch eine Begutachtung im Feldbestand zu bestätigen. Dieses Gutachten ist vom Besteller unverzüglich nach Feststellung des Mangels bei dem Rat des Kreises zu beantragen, in dessen Bereich der Feldbestand liegt. (3) Schiedsgutachten: Liegt ein Empfangsgutachten vor, so ist der Dritte oder der Lieferer oder der Besteller berechtigt, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der telegrafischen Mitteilung über den Befund des Empfangsgutachtens bei dem für ihn zuständigen Rat des Bezirkes Schiedsgutachten zu beantragen und gleichzeitig die beantragte Schiedsbegutachtung den beteiligten Vertragspartnern unter Bekanntgabe des Namens des Gutachters und der Zeit seines Eintreffens am Lagerort telegrafisch anzuzeigen. Die Beteiligten am Handelsgeschäft sind berechtigt, während der Schiedsbegutachtung anwesend zu sein. Die durchzuführende Schiedsbegutachtung hat unter Hinzuziehung des Gutachters, der das Empfangsgutachten ausgefertigt hat, innerhalb weiterer 12 Stunden stattzufinden. Der Besteller hat dafür zu sorgen, daß dieser Gutachter rechtzeitig zur Schiedsbegutachtung ein trifft. Für Schiedsgutachten auf Feldbestandsgutachten gilt diese Regelung sinngemäß.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.