Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 817

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 817 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 817); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 rechtzeitig nachkommen kann, so ist er verpflichtet, dies dem anderen Vertragspartner unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage vor Beginn des gemäß § 4 vereinbarten Lieferzeitraumes unter Angabe der Gründe und der zur Beseitigung des Hindernisses ergriffenen Maßnahmen anzuzeigen. Handelt es sich um eine nicht rechtzeitige Lieferung, so ist der Termin, zu dem diese erfolgen wird, anzugeben. § 9 Gewicht der Lieferungen (1) Das Gewicht der Lieferung ist durch Fuhrwerkswaage auf der Verladestation festzustellen. Das festgestellte Gewicht ist vom Wäger im Frachtbrief zu bestätigen. Ergibt sich auf der Empfangsstation durch Verwiegen des beladenen und entladenen Waggons oder durch Einzelverwiegen auf der Fuhrwerkswaage bei einer Transportdauer unter 48 Stunden eine Differenz bis einschließlich 1 % und bei einer Transportdauer über 48 Stunden eine Differenz bis einschließlich 2 % gegenüber dem auf der Verladestation durch Fuhrwerkswaage ermittelten Gewicht der Lieferung, so ist diese Differenz vom Besteller zu tragen. Die jeweils diese Prozentsätze übersteigenden Differenzen sind bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich vom Lieferer und vom Besteller, bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen vom Dritten und vom Besteller zu gleichen Teilen zu tragen. Die Mitteilung über die Gewichtsdifferenz ist bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung an den Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen innerhalb der gleichen Frist an den Lieferer und den Dritten schriftlich abzusenden. Der Besteller hat bei Lieferungen aus dem für ihn zuständigen DSG-Handelsbereich innerhalb der gleichen Frist die Wiegefahnen und -karten an den Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen an den Dritten abzusenden. In Zweifelsfällen gilt als Tag der Absendung das Datum des Poststempels. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen trägt der Besteller die gesamte Gewichtsdifferenz. (2) Ist ein Verwiegen durch Fuhrwerkswaage auf der Verladestation nicht möglich, so ist das Gewicht durch bahnamtliches Verwiegen des beladenen Waggons auf der Verlade- oder einer Zwischenstation festzustellen. Wird auf Antrag des Bestellers eine Leerverwiegung des auf der Verlade- oder einer Zwischenstation ver-wogenen Waggons durchgeführt, so ist eine auf der Empfangsstation sich ergebende Taragewichtsdifferenz bis zu 2 % des angeschriebenen Eigengewichts des Waggons nicht zu berücksichtigen. Für die Anzeige der 2 % übersteigenden Taragewichtsdifferenz und die Vorlage der Wiegekarten gilt die im Abs. 1 getroffene Regelung. Diese Differenz hat der Vermehrer zu tragen. Bei Nichteinhaltung einer der genannten Fristen trägt die 2% übersteigende Taragewichtsdifferenz der Besteller. (3) Die Kosten des Verwiegens auf der Verlade- oder Zwischenstation trägt der Vermehrer. Die Kosten des Leerverwiegens auf der Empfangsstation trägt der Besteller, sofern eine Taragewichtsdifferenz von nicht mehr als 2 % des angeschriebenen Eigengewichts des Waggons festgestellt wird. Übersteigt die Gewichtsdifferenz 2%, so trägt die Kosten der Vermehrer. (4) Bei Lieferung durch Fahrzeuge des Vertragspartners des Vermehrers oder bei Selbstabholung beim Vermehrer ist das durch Fuhrwerkswaage oder Einzelverwiegung ermittelte Gewicht maßgebend. Die Kosten der Verwiegung trägt der Vermehrer. 817 (5) Wird weniger als die disponierte Menge verladen, so hat der Vermehrer den tarifmäßigen Frachtunterschied zu tragen. Fehlmengen bis zu 10% bleiben unberücksichtigt. Die abgeschlossenen Vermehrungsverträge und Lieferverträge gelten als erfüllt, wenn die vertraglich gebundenen Mengen zwischen 95 % und 105 % realisiert sind. (6) Das Eigengewicht des Verpackungsmaterials, der Vorsatz- und Trennungsbretter ist vom Gewicht der Ladung auf dem Frachtbrief abzusetzen. § 10 Rechnungserteilung (1) Bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller innerhalb von 3 Werktagen nach Versand der Ware Rechnung zu erteilen. (2) Bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen ist der Dritte verpflichtet, spätestens am dritten Werktage nach Versand der Ware dem Lieferer Rechnung zu erteilen. Der Lieferer ist verpflichtet, innerhalb von weiteren 3 Werktagen dem Besteller Rechnung zu erteilen. (3) In Zweifelsfällen gilt als Tag der Inrechnungstellung das Datum des Poststempels. § 11 Vertragsstrafe Die Vermehrungsverträge und die Lieferverträge haben Vertragsstrafen in folgender Höhe zum Inhalt: 1. bei Verzug mit der Lieferung, Verzug mit der Erteilung der Versanddisposition, Verzug mit der Rechnungserteilung, Verzug bei der Abnahme oder der Stellung eines Akkreditivs 0,5 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6%; 2. bei nicht qualitätsgerechter Lieferung 10 DM je Prozent des vom Gutachter festgesetzten Minderwertes, bezogen auf 150 dz, es sei denn, daß der gesamte Inhalt eines Waggons vom Gutachter als Pflanzgut verworfen und in diesem Falle 10% des Gesamtwertes der Waggonladung zu berechnen sind; 3. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung 5% des Wertes des Vertragsgegenstandes; 4. bei Nichterfüllung, einschließlich vertragswidriger Nichtabnahme, 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. Das gleiche gilt bei Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Lieferung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 36 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. § 12 Qualitätsvorschriften (1) Für die Qualität des zu liefernden Pflanzgutes gilt der Standard für Pflanzkartoffeln, soweit nicht vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Genehmigung gemäß § 7 Abs. 5 der Anordnung Nr. 3 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens (GBl. I S. 641) erteilt ist. (2) Für die inneren Werte der Pflanzkartoffeln gelten die Wertzahlen der gültigen Grundregel für die Anerkennung des Saat- und Pflanzgutes von landwirtschaftlichen Fruchtarten, Korbweiden, Gemüse sowie Arznei- und Gewürzpflanzen, soweit nicht( vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Genehmi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.