Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 816

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 816 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 816); 816 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Die mit dieser Anordnung erlassenen Allgemeinen Lieferbedingungen für Pflanzkartoffeln sind sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung und Vermehrung von Pflanzkartoffeln zwischen den sozialistischen Landwirtschafts-, Gartenbau- und Handelsbetrieben sowie der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften zum Gegenstand haben. Sie finden auch auf die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung bereits abgeschlossenen Lieferverträge und Vermehrungsverträge ohne besondere vertragliche Vereinbarung Anwendung. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Handelsbeziehungen mit den Außenhandelsunternehmen. § 2 V crtragsbeziehungen (1) Der Abschluß der Verträge über die Lieferung von Pflanzkartoffeln erfolgt bei Lieferungen über den Bereich eines Handelsbetriebes hinaus zwischen dem Besteller und dem DSG-Iiandelsbetrieb des Empfangsbereiches (Lieferer) und zwischen diesem und dem DSG-Handelsbetrieb des Lieferbereiches (Dritter) auf der Grundlage des für Lieferverträge geltenden Musters (Anlage 1). Der Dritte liefert die Pflanzkartoffeln an den Besteller auf Grund der von ihm mit anderen landwirtschaftlichen Betrieben abgeschlossenen Vermehrungsverträge. (2) Wird das im Handelsbereich vermehrte Pflanzgut an einen Besteller innerhalb des gleichen Handelsbereiches geliefert, so schließt der Vertragspartner des Vermehrers den Liefervertrag als Lieferer mit dem Besteller ab. Der Vertragsabschluß erfolgt auf der Grundlage des für Vermehrungsverträge geltenden Musters (Anlage 2). § 3 Abschluß der Verträge (1) Der Abschluß der Lieferverträge hat auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben des Dritten und des Lieferers für die Lieferung von Pflanzkartoffeln bis zu den nachstehend genannten Terminen zu erfolgen: a) bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für Lieferungen aus der Ernte desselben Jahres zwischen dem Dritten und dem Lieferer; b) bis zum 20. August eines jeden Jahres für Lieferungen aus der Ernte des gleichen Jahres zwischen dem Lieferer und dem Besteller. (2) Das Angebot zum Abschluß eines Liefervertrages ist vom Besteller dem Lieferer spätestens bis zum 10. Juli und vom Lieferer dem Dritten spätestens bis zum 15. Juli zu unterbreiten. Bis zu den genannten Terminen kann der Lieferer dem Besteller und der Dritte dem Lieferer von sich aus Vertragsangebote unterbreiten. (3) Der Abschluß der Vermehrungsverträge ergibt sich aus Abschnitt II. § 4 Liefcrzciträume Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft vereinbart mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und dem Zentralvorstand der VdgB Lieferzeiträume für das jeweilige Jahr. Soweit eine solche Regelung nicht getroffen wird, gelten die nachstehenden Lieferzeiträume für die Lieferungen sämtlicher Sortengruppen: a) im Herbst vom 1. September bis 30. November, sofern nicht Frostwetter oder Nachtfröste eine frühere Beendigung des Lieferzeitraumes bedingen; b) im Frühjahr vom Beginn des frostfreien Wetters bis spätestens 30. April, für Sortengruppen c -1- d bis spätestens 15. April. Die Vertragspartner haben innerhalb dieser Lieferzeiträume besondere Liefertermine oder -Zeiträume zu vereinbaren. § 5 Festlegung der Sorten und Stufen In den Lieferverträgen und Vermehrungsverträgen sind die Sorten und Stufen des Pflanzgutes anzugeben. Die ersatzweise Lieferung von anderen als im Liefervertrag oder Vermehrungsvertrag angegebenen Sorten und Stufen ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern zulässig. § 6 V ersanddisposition Der Besteller hat bei allen Lieferungen Versanddispositionen zugleich mit dem Vertragsabschluß dem Lieferer schriftlich aufzugeben. Der Lieferer hat dem Dritten die Versanddispositionen bis zum 25. August eines jeden Jahres vorzulegen. Der Vermehrer hat die Versanddispositionen spätestens 10 Tage nach Abschluß des Vermehrungsvertrages seinem Vertragspartner aufzugeben. § 7 Versandpflicht (1) Bei Lieferungen aus dem für den Besteller zuständigen DSG-Handelsbereich ist der Lieferer und bei Lieferungen aus anderen DSG-Handelsbereichen der Dritte verpflichtet, das Pflanzgut frachtfrei auf Gefahr des Bestellers zu versenden, soweit im Vertrage nichts anderes vereinbart worden ist. (2) Wird nicht mit Transportmitteln der Deutschen Reichsbahn versandt oder erfolgt Selbstabholung, so gelten die Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 197 vom 15. Oktober 1951 Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Kartoffeln mit Kraftfahrzeugen (GBl. S. 942) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1951 (GBl. S. 943, Ber. S. 1038). Grundlage für die Berechnung der Transportkosten ist die Transportstrecke von der für den Vermehrer zuständigen Verladestation bis zur zuständigen Empfangsstation des Bestellers. Ist die Fahrstrecke vom Vermehrer zum Besteller kürzer als die Entfernung von der für den Vermehrer zuständigen Verladestation bis zu der für den Besteller zuständigen Empfangsstation, so übernimmt der Lieferer die gesamten Transportkosten entsprechend der kürzesten Wegstrecke vom Vermehrer zum Besteller. Bei Selbstabholung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit der Übergabe auf den Besteller über. (3) Pflanzkartoffeln sind in geschlossenen Wagen zu versenden. Wird in offenen Wagen geliefert, so hat der Lieferer den auf die Verladung in solchen Wagen zurückzuführenden Schaden zu tragen, auch wenn die Transportgefahr nach Abs. 1 oder 2 auf den Besteller übergegangen ist. § 8 Mitteilungspflichten bei Lieferverzögerung Stellt ein Vertragspartner fest, daß er trotz aller Anstrengungen seinen Verpflichtungen nicht oder nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.