Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 815 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 815); Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 815 c) alle Arten vo.n Mischfuttermitteln, mit Ausnahme von Futtermischungen, d) Fischmehl und andere Spezialmehle mit Bestandteilen aus der Be- und Verarbeitung des Fischfangs, e) Tierkörpermehl mit weniger als 10 °/t Fett (bei höherem Fettgehalt ist eine Nachextraktion durchzuführen), f) Blutmehl, g) Futterhefe, h) Trockenmilcherzeugnisse für Futterzwecke, i) Nebenprodukte der Mälzerei und Brauereien (außer Schwimmgerste, Anstellhefe, naß und gepreßt, Naßtreber, Trockentreber), j) Kartoffelflocken, Kartoffel-Walzmehle, k) Abgänge der Saatgutaufbereitung einschließlich Übernahme nicht mehr keimfähiger Saaten, l) Futtergetreide, Bruchgetreide, Futterhülsenfrüchte, soweit es sich nicht um Saatware handelt, m) Backfuttermittel ohne Hundekuchen, n) Grünmehl. Anlage 2 zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung a) Alle Arten von Schlempen und Pülpen, b) Treber, Bäckereiabfälle und Teigwarenabfälle, c) Kleberfutter, d) Klopf- und Kehrmehl, e) Frischblut und Fischabfälle, f) Futterfleisch, g) Seidenraupenpuppenschrot, h) Pansenfutter, i) Wollhandkrabbenmehl u. ä;, j) Schwimmgerste, Anstellhefe, naß und gepreßt, k) Fischsilage, % l) Molke und Butterwasser, m) Küchenabfälle, n) sonstige Futtermittel mit Ausnahme von Mineralstoffen; Anordnung Nr. 3* über das Blutspendewesen. Vom 19. Oktober 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Entschädigung für Blutspender beträgt 1,20 DM für 10 ccm gespendetes Blut. (2) Bei Abgabe von Testblut beträgt die Entschädigung bis zu 5, DM für 10 ccm gespendetes Blut und 5, DM für jede weiteren angefangenen 10 ccm. § 2 (1) Notwendige Fahrkosten und Verdienstausfall im Zusammenhang mit der Blutspende sind auf Antrag des Blutspenders in der nachgewiesenen preis- und tarifrechtlichen Höhe zu erstatten. (2) Die Zahlung der Entschädigung für gespendetes Blut und die Erstattung der Fahrkosten und des Ver- Anordnung (Nr. 1) (GBl. 1951 S. 799) 1. DB (Anordnung Nr. 2) (GBl. 1952 S. 72) dienstausfalls erfolgt durch die Blutspendezentrale oder wenn das Blut in einer anderen Einrichtung gespendet wird, durch diese Einrichtung. (3) Der im § 12 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Januar 1952 zur Anordnung über das Blutspendewesen (GBl. S. 72) genannte Vergütungssatz ist nicht mehr anzuwenden. § 3 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1959 in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 3* über Frauenmilchsammelstellen. Vom 19. Oktober 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Die Entschädigung für 1 Liter gespendete Frauenmilch beträgt 11, DM. § 2 (1) Auf Antrag der Milchspenderin ist der nachgewiesene Verdienstausfall für die Zeit ärztlicher Untersuchung oder Unterweisung in der Frauenmilchsammelstelle oder sonstiger Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Milchspenden erforderlich sind, zu erstatten. (2) Gleichfalls zu erstatten sind die nachgewiesenen Kosten für Fahrten zur ärztlichen Untersuchung, zur Frauenmilchsammelstelle oder zu einer anderen Einrichtung des Gesundheitswesens, soweit deren Aufsuchen im Interesse des Milchspendens erforderlich ist. (3) Die Erstattung des Verdienstausfalls und der Fahrkosten erfolgt entsprechend den geltenden preis-und tarifrechtlichen Bestimmungen. § 3 Die Entschädigung für gespendete Frauenmilch und die Erstattung der Fahrkosten und des Verdienstausfalls erfolgt durch die Frauenmilchsammelstelle oder wenn die Frauenmilch für eine andere Einrichtung des Gesundheitswesens gespendet wird, durch diese Einrichtung. § 4 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1959 in Kraft. Berlin, den 19. Oktober 1959 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n * Anordnung (Nr. 1) (GBl. 1951 S. 704) Durchführungsanweisung (Anordnung Nr. 2) (GBl. 1952 S.303) Anordnung über die Lieferung von Pflanzkartoffeln. Allgemeine Lieferbedingungen Vom 24. Oktober 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und mit Zustimmung des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.