Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 812

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 812 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 812); 812 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 (5) Der Bedarf an Rohstoffen der Beifuttermittel herstellenden Betriebe ist vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu ermitteln und der Staatlichen Plankommission mitzuteilen. § 4 Deckung des Bedarfs an Handelsfuttermitteln und Beifuttermitteln (1) Die Staatliche Plankommission gibt vor Beginn eines Jahres die Richtlinie und Termine für die Einreichung der Planvorschläge an die gemäß § 2 für die Deckung des Bedarfs zuständigen Kontingentträger bekannt. (2) Auf Grund der Planvorschläge und unter Berücksichtigung des Aufkommens an Futtermitteln entscheidet die Staatliche Plankommission über die Höhe und Verteilung der Mengen des staatlichen Futtermittelfonds. (3) Die Staatliche Plankommission, Abteilung Versorgung der Bevölkerung, plant für die reibungslose Versorgung der Mischfutterindustrie und der sonstigen Bedarfsträger die notwendigen Handelsbestände und Rohstoffbestände der Mischfutterindustrie. (4) Für die Bildung ausreichender Bestände in den Mischfutterwerken und Handelsbetrieben ist das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf nach den Bilanzen der Staatlichen Plankommission verantwortlich. § 5 Planung der Futtermittelkontingente, Verantwortlichkeit der Kontingentträger (1) Auf Grund der Futtermittelbilanz der Staatlichen Plankommission sind von den Kontingentträgern die Vorschläge über die Futtermittelproduktion und die Verteilung der Futtermittel für den Volkswirtschaftsplan zu erarbeiten. Nach der Beschlußfassung über den Volkswirtschaftsplan übergibt die Staatliche Plankommission diesen Kontingentträgern die Jahres-Futter-mittelkontingente, unterteilt nach Quartalen. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf eine Aufteilung der Futtermittelkontingente auf Bezirke, unterteilt nach Quartalen, für die Aufstellung der Lieferpläne und die Bezirksplanung in den VEAB zu den von der Staatlichen Plankommission festgelegten Terminen bekanntzugeben. (3) Die Kontingentträger sind berechtigt, im Rahmen ihrer Planaufgaben über die Futtermittelkontingente selbständig zu verfügen. Sie teilen ihren nachgeord-neten Hauptbedarfsträgergruppen und diese den Bedarfsträgergruppen die Jahreskontingente, unterteilt nach Quartalen, zu. (4) Die Bedarfsträgergruppen in den Bezirken, die ihre Bedarfsträger über die Räte der Kreise versorgen, übergeben den VVEAB eine kreisweise Aufteilung ihrer Kontingente, unterteilt nach Quartalen, zu dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den Kontingentträgern festgelegten Terminen. Versorgen Bedarfsträgergruppen in den Bezirken ihre Bedarfsträger direkt, so ist den Kreisaufteilungen eine Ortsaufteilung beizufügen. (5) Die Bedarfsträgergruppen in den Kreisen haben den VEAB zu den von der VVEAB im Einvernehmen mit den Hauptbedarfsträgergruppen festgelegten Terminen eine Aufteilung der Futtermittelkontingente auf Auslieferungsstellen, unterteilt nach Quartalen, zu übergeben. Realisierung der Futtermittelkontingente § 6 (1) Eine Zuweisung von Futtermittelkontingenten an die Bedarfsträger darf nur bei begründetem Bedarf im Rahmen der Weisungen der Kontingentträger auf der Grundlage der Tierbestände und unter Beachtung der Fütterungsnormen, der Futterbestände bzw. auf Grund der gesetzlich geregelten Futtermittelansprüche erfolgen. (2) Futtermittelkontingente werden an die Bedarfsträger mittels Bezugsberechtigungsscheine bzw. an Hand der Futtermittelkartei ausgegeben; die Vordrucke dieser Bezugsberechtigungsscheine werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigt. (3) Für Futtermittel, die direkt vom Produktionsbetrieb bzw. vom Lager der VEAB bezogen werden können, ist als Auslieferungsstelle in jedem Falle der zuständige VEAB auf den Bezugsberechtigungsscheinen einzusetzen. (4) Die Bedarfsträgergruppen haben einen Nachweis über die von ihnen verfügten Futtermittel zu führen. § 7 (1) Die Kontingentträger sind berechtigt, bei der Aufteilung der Futtermittelkontingente quartalsweise eine Kontingentträgerreserve bis zu 10 °/o des Quatalskontin-gentes zurückzustellen. (2) Die den Kontingentträgern nach geordneten Hauptbedarfsträgergruppen sind berechtigt, im Einvernehmen mit den VVEAB Reserven zu halten. (3) Über die Verwendung der Reserven muß spätestens 6 Wochen vor dem Ende des jeweiligen Quartals entschieden werden. § 8 Von den Handelsorganen dürfen die laut Anlage 1 genannten Futtermittel nur gegen Vorlage der vorgeschriebenen Bezugsberechtigungsscheine oder auf schriftliche Anweisung der VEAB ausgeliefert werden. § 9 (1) Die Quartals kontingente, mit Ausnahme der Kontingente Erfassung und Aufkauf, verfallen jeweils am Ende des Quartals. (2) Alle Ansprüche auf Belieferung von Prämien- und Rücklieferungswaren von gewerblichen Pferdehaltern und anderen Bedarfsträgern verfallen, wenn die Bezugsberechtigungsscheine nicht innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer der Auslieferungsstelle vorgelegt werden. (3) Sie verfallen auch dann, wenn die Abnahme von zugelassenen Austauschprodukten während der Gültigkeitsdauer der Bezugsberechtigungsscheine abgelehnt wird. (4) Sind die dem Bezugsberechtigten zustehenden Futtermittel bzw. die zugeteilten Austauschfuttermittel nicht vorhanden, so sind die Bezugsberechtigungsscheine jeweils um 4 Wochen von der Auslieferungsstelle zu verlängern. Die Verlängerung ist auf den Bezugsberechtigungsscheinen zu vermerken. Wenn die Futtermittel innerhalb der Verlängerungsfrist nicht abgeholt werden, verfällt der Bezugsanspruch. (5) Ergibt sich im Laufe des Quartals, daß die zur Verfügung gestellten Kontingente nicht oder nicht in voller Höhe benötigt werden, so sind die freiwerdenden Futtermittel unverzüglich an die Stellen zurückzugeben, die die Zuweisung vorgenommen haben. Diese können die zurückgegebenen Futtermittel im Einvernehmen mit der VVEAB neu verteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.