Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 808

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 808 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 808); 808 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 12. November 1959 d) der angewandten Gewässerkunde (Ingenieurhydrologie) für die Bewirtschaftung des Wassers in den Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe, e) der staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft, f) des vorbeugenden Hochwasserschutzes und der technischen Hochwasserabwehr sowie der Hochwasservorhersage und des Hochwassermeldedienstes, g) der Unterhaltung und des Ausbaues der Vorfluter und anderer wasserwirtschaftlicher Anlagen, h) der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trink- und Brauchwasser sowie der Reinigung und Ableitung von Abwasser; 8. Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und Kontrolle der Durchführung und Einhaltung aller Rechtsnormen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; 9. Ausarbeitung von Grundsätzen für die gesamte Wasserwirtschaft auf den Gebieten der Preisgestaltung, der Betriebswirtschaft, des Rechnungswesens, der Förderung der neuen Technik und der Steigerung der Arbeitsproduktivität; 10. Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, insbesondere mit den sozialistischen Staaten. (2) Das Amt für Wasserwirtschaft ist für die Durchführung der ihm als zentralem Organ der staatlichen Verwaltung obliegenden Aufgaben auf den Gebieten der Plankontrolle, der Kaderpolitik und Berufsausbildung, der Lohnpolitik, des Haushalts- und Finanzwesens, des Erfindungs- und Vorschlagswesens und des Arbeitsschutzes verantwortlich. § 3 Leitung des Amtes (1) Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft ist für die gesamte Tätigkeit des Amtes sowie der ihm unterstellten Wasserwirtschaftsdirektionen, der VEB (Z) Fern Wasserversorgung und des Instituts für Wasserwirtschaft gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Leitung erfolgt unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer gesellschaftlichen Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung ünd der Einzelleitung. (2) Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über alle grundsätzlichen Fragen, die die Aufstellung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, Teil „Zentrale Wasserwirtschaft“ sowie des Haushaltsplanes, des Struktur- und Stellenplanes und des Arbeitsverteilungsplanes des Amtes für Wasserwirtschaft betreffen. Er entscheidet über a) die Ernennung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter gemäß der Nomenklatur des Amtes, b) die Abgrenzung der Dienstbereiche der Wasserwirtschaftsdirektionen nach Großeinzugsgebieten der Hauptwasserläufe. (3) Für den Fall seiner Verhinderung werden die Aufgaben des Leiters von seinem Stellvertreter wahrgenommen. (4) Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft und sein Stellvertreter werden vom Ministerrat ernannt und abberufen. § 4 Das Kollegium des Amtes Das Kollegium des Amtes für Wasserwirtschaft ist ein beratendes Organ des Leiters des Amtes. Es arbeitet auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der Kollegien in den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung. § 5 Wissenschaftlich-Technischer Rat Beim Amt für Wasserwirtschaft besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. Er arbeitet nach den Bestimmungen der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der vom Leiter des Amtes erlassenen Geschäftsordnung. § 6 Arbeitsweise und Struktur des Amtes (1) Das Amt für Wasserwirtschaft hat sich bei der Lösung der ihm obliegenden Aufgaben auf die Erfahrungen der Werktätigen zu stützen und ihre bewußte schöpferische Mitwirkung durch die breite Anwendung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Es hat eng mit den Organen der Gewerkschaften, der Freien Deutschen Jugend, der übrigen Massenorganisationen sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenzuarbeiten. (2) Grundsätzlichen Entscheidungen des Amtes für Wasserwirtschaft sind in der Regel die Ergebnisse von Untersuchungen zugrunde zu legen, die unter Leitung des Amtes für Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit den auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft tätigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie den zentralen und örtlichen Betrieben der Wasserwirtschaft durchzuführen sind. Das Amt für Wasserwirtschaft stützt sich bei derartigen Untersuchungen auch auf die Erfahrungen und Hinweise der Werktätigen des von den Maßnahmen der Wasserwirtschaft betroffenen Gebietes. (3) Das Amt für Wasserwirtschaft wendet zur Vorbereitung und Durchführung grundsätzlicher Entscheidungen die Methode der vorherigen Erprobung der vorgesehenen Maßnahmen in der Praxis an. Zur Untersuchung grundsätzlicher Probleme auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft sind in der Regel Komplexbrigaden zu bilden. (4) Das Amt für Wasserwirtschaft unterstützt die örtlichen Organe der Staatsmacht in allen Fragen der Wasserwirtschaft und gibt Hinweise und Anregungen für die Durchführung der vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen auf diesem Gebiet. (5) Vor der Durchführung größerer wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind die Werktätigen in den von den Maßnahmen betroffenen Gebieten über die Zielsetzung der Maßnahmen und die besonderen Probleme der Wasserwirtschaft aufzuklären. (6) Für die Struktur des Amtes für Wasserwirtschaft ist der vom Ministerrat bestätigte Strukturplan verbindlich. (7) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise des Amtes für Wasserwirtschaft werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Amtes geregelt. (8) Die allgemeinen Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter ergeben sich aus dem Gesetz vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deut-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.