Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 805

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 805 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 805); Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 4. November 1959 805 174 Abs. 3, 176, 178 Absätze 1 und 3, 179, 182 Abs. 2, 202 Abs. 2, 210 Abs. 1, 211 Abs. 1, 213 Abs. 1, 219 Abs. 4, 221 Abs. 1, 231 Abs. 7, 242, 245 Abs. 4, 251, 258 Abs. 1, 279, 280 Abs. 1, 284 Absätze 1 und 2, 285, 302 Abs. 1, 333, 345 Abs. 1, 347 und 349 Abs. 2; d) Vorschriften vom 20. Oktober 1952 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Kali-und Steinsalzbergbau KBV (GBl. S. 1145): §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 3, 4 Absätze 2 bis 5, 12 Äbs. 2, 34 Abs. 1, 45 Abs. 2, 46 Abs. 2, 60 Abs. 4, 67 Abs. 1, 68, 69 Absätze 1 und 2, 106 Abs. 2, 110, 111 Abs. 1, 112 Abs. 4, 117 Abs. 1, 127 Abs. 2, 129, 131 Abs. 2, 133, 145, 155, i.66, 175 Abs. 1, 181 Abs. 4, 182 Abs. 4, 195 Abs. 4, 197, 198 Abs. 3, 200, 202 Absätze 1 und 3, 203, 208, 224, 226, 227 Abs. i, 233 Abs. 4, 235 Abs. 1, 245 Abs. 7, 246 Abs. 3, 256, 257, 258, 263 Abs. 2, 272 Abs. 4, 274 Abs. 4, 279, 286 Abs. 1, 293, 294, 298 Abs. 2, 299 Abs. 1, 300 Abs. 4, 336, 348 Abs. 1, 350 und 352 Abs. 2; e) Abordnung vom 26. Juli 1956 über die Durchführung des Schlagwetterschutzes in den Kali- uhd Steinsalzbergwerken Elektrische Stark- und Schwachstromanlagen (GBl. I S. 602): § 4 Abs. 2; f) Vorschriften vom 30. Dezember 1952 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Erzbergbau und im Bergbau auf Steine und Erden EStBV - (GBl. 1953 S. 209): §§ 1 Abs. 3, 3 Absätze 2 bis 5, 11 Abs. 2, 15 Abs. 4, 29 Abs. 1, 39 Abs. 2, 41 Abs. 3, 62 Abs. 4, 64 Abs. 2, 66 Absätze 1 und 2, 104 Abs. 2, 108, 109 Abs. 1, 111, 114 Abs. 3, 117 Abs. 1, 118 Abs. 3, 124 Abs. 3, 126, 127 Abs. 2, 129, 141, 148 Abs. 1, 154, 160, 169 Abs. 1, 175 Abs. 4, 199, 200 Abs. 3, 202, 204 Abs. 3, 205, 210, 226, 228, 229 Abs. 1, 235 Abs. 4, 237 Abs. 1, 247 Abs. 7, 248 Abs. 3, 258, 259, 260, 264 Abs. 4, 267 Abs. 4, 271 Abs. 4, 274, 281 Abs. 1, 291, 292 Abs. 1, 296 Abs. 2, 297, 298 Abs. 4, 305 Abs. 2, 336, 349 Abs. 1, 350 Abs. 3, 352 AbS. 2, 356 Abs. 1, 364 Abs. 1, 366 und 368 Abs. 2 und g) Vorschriften vom 5. April 1956 für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz in Baunkohlenschwelereien und Btaunkohlenkokereien TSV Braunkohlenschwelereien und -kokereien (Sonderdrude Nr. 156 des Gesetzblattes): §§ 7 Abs. 3, 110 Abs. 1, 113 und 114 Abs. 2. (2) In allen sonstigen Bestimmungen der im Abs. 1 genannten Anordnungen gehen die bisherigen Rechte Und Pflichten der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung auf den Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Abteilung Gesühdheits- und Arbeitsschütz, Und die Rechte und Pflichten der Arbeitsschutzinspektionen auf die Bezirksvorstände der Industriegewerkschaft Bergbau, Abteilung Arbeitsschutzinspektion, über. (3) Für Bestimmungen, die nicht in den im Abs. 1 genannten Anordnungen enthalten sind, treffen die Oberste Bergbehörde und der Zentralvorstand der itidustfiegewefkschäft Betgbäü geffleifigäin eine dem Sinne dieser Anordnung entsprechende Regelung. (4) Die Pflichten und Rechte der Technischen Überwachung bleiben im bisherigen Umfange bestehen. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig treten alle dieser Anordnung widersprechenden Bestimmungen der im § 3 Abs. 1 genannten Anordnungen außer Kraft. Leipzig, den 15. Oktober 1959 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Preisanordnung Nr. 966/i*. Anordnung über die Preise und Gütebestimmungen für rohe Häute und Felle Vdm 13. Oktober 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 966 vom 15. April 1958 Anordnung über die Preise und Gütebestimmungen für rohe Häute und Felle (Sonderdruck Nr. P 348 des Gesetzblattes, Ber. GBl. I 1958 S. 615) wird folgendes ungeordnet: § 1 Der § 6 erhält folgende Fassung: „(1) Für Roh iautarten bzw. Rohhautprovenienzen, die in dieser Preisanordnung nicht aufgeführt sind, hat das Außenhandelsunternehmen an das Birinen-handelsorgan und dieses ah die Verarbeitungsindustrie vorläufige Rechnungen zu erteilen. Die endgültigen Importabgabepreise setzt das Preisaktiv fest. Das Preisaktiv ist auch verantwortlich für die Bearbeitung von Preisabänderungsvorschlägen der Anlage 2 dieser Preisanordnung. (2) Das Preisaktiv setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens neuer Importabgabepreise fest. (3) Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Preisaktivs legt der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel fest.“ § 2 Diese Preisanordnung tritt am 1. November 1959 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Berlin, den 13. Oktober 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch * Preisanordnung Nr. 963 (Sonderdruck Nr. P 348 d. GBl.) Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. Oktober 1959 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 1. Juni 1956 über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I s. 487) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden des Komitees für Arbeit und Löhne folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: § 1 Studierenden, deren Eltern in Berufszweigen tätig sind, in denen auf Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Magistrats von 1. DB (GÖl. I 1956 S. 490);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft zeigen sowie duroh - die Gewährleistung eines HöohstmaBes von Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen, Transporten und gerichtlichen Haupt Verhandlungen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.

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