Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 803 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 803); 803 GESETZE der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 4. November 1959 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 27. 8.59 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik 803 15.10.59 Anordnung zur Änderung bergbaulicher Bestimmungen 804 13.10.59 Preisanordnung Nr. 966/1. Anordnung über die Preise und Gütebestimmungen für 805 15.10.59 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 806 15.10.59 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipen-dien an Studierende der Universitäten und Hochschulen 806 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 806 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 27. August 1959 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) beschließt der Ministerrat zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der technischen Sicherheit im Bergbau: L (1) Mit Wirkung vom 1. September 1959 wird aus der Technischen Bergbauinspektion der Deutschen Demokratischen Republik die Oberste Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik gebildet Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Technische Bergbauinspektion der SDAG Wismut, Karl-Marx-Stadt, werden in Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich umgewandelt. (2) Die Oberste Bergbehörde ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung. Sie ist dem Ministerrat unmittelbar unterstellt (3) Der Sitz der Obersten Bergbehörde ist Leipzig. (4) Bis zur Neuregelung ist die Verordnung vom 8. Juli 1954 über die Technischen Bergbauinspektionen (GBl. S. 613) durch die Oberste Bergbehörde weiterhin anzuwenden. II. (1) Der Obersten Bergbehörde obliegt die sicherheitstechnische Aufsicht des gesamten Bergbaues auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Aufsicht der Obersten Bergbehörde erstreckt sich auf alle Betriebe des Bergbaues, die der Gewinnung, Erkundung, dem Aufschluß von Lagerstätten sowie der Erhaltung gestundeter und der Verwahrung stillgelegter Bergbauanlagen dienen. (3) Der Aufsicht der Obersten Bergbehörde unterliegen neben den im Abschnitt II Abs. 2 genannten Zweigen des Bergbaues die Betriebe der Aufbereitung, die Brikettfabriken, die Schwelereien und Kokereien, die Gruben und Grubenanschlußbahnen einschließlich der Seilschwebebahnen in Bergbaubetrieben, die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke in Anspruch genommenen Grundstücksflächen und die Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. (4) Der Obersten Bergbehörde obliegt ferner die Aufsicht über das gesamte Markscheidewesen und die Zulassung der Markscheider. (5) Die Oberste Bergbehörde ist gegenüber Herstellerund Lieferbetrieben von Bergbauausrüstungen hinsichtlich der sicherheitstechnischen Ausführung von bergbaulichen Ausrüstungen weisungsbefugt. (6) Der Leiter der Obersten Bergbehörde wird ermächtigt, zur Durchführung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. III. (1) Zur Durchführung der Aufgaben werden der Obersten Bergbehörde unterstellt: a) die Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich, b) die Kontrollstelle für Förderbrücken und Großgeräte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.