Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 803 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 803); 803 GESETZE der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 4. November 1959 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 27. 8.59 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik 803 15.10.59 Anordnung zur Änderung bergbaulicher Bestimmungen 804 13.10.59 Preisanordnung Nr. 966/1. Anordnung über die Preise und Gütebestimmungen für 805 15.10.59 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 806 15.10.59 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipen-dien an Studierende der Universitäten und Hochschulen 806 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 806 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 27. August 1959 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) beschließt der Ministerrat zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der technischen Sicherheit im Bergbau: L (1) Mit Wirkung vom 1. September 1959 wird aus der Technischen Bergbauinspektion der Deutschen Demokratischen Republik die Oberste Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik gebildet Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Technische Bergbauinspektion der SDAG Wismut, Karl-Marx-Stadt, werden in Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich umgewandelt. (2) Die Oberste Bergbehörde ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung. Sie ist dem Ministerrat unmittelbar unterstellt (3) Der Sitz der Obersten Bergbehörde ist Leipzig. (4) Bis zur Neuregelung ist die Verordnung vom 8. Juli 1954 über die Technischen Bergbauinspektionen (GBl. S. 613) durch die Oberste Bergbehörde weiterhin anzuwenden. II. (1) Der Obersten Bergbehörde obliegt die sicherheitstechnische Aufsicht des gesamten Bergbaues auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Aufsicht der Obersten Bergbehörde erstreckt sich auf alle Betriebe des Bergbaues, die der Gewinnung, Erkundung, dem Aufschluß von Lagerstätten sowie der Erhaltung gestundeter und der Verwahrung stillgelegter Bergbauanlagen dienen. (3) Der Aufsicht der Obersten Bergbehörde unterliegen neben den im Abschnitt II Abs. 2 genannten Zweigen des Bergbaues die Betriebe der Aufbereitung, die Brikettfabriken, die Schwelereien und Kokereien, die Gruben und Grubenanschlußbahnen einschließlich der Seilschwebebahnen in Bergbaubetrieben, die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke in Anspruch genommenen Grundstücksflächen und die Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. (4) Der Obersten Bergbehörde obliegt ferner die Aufsicht über das gesamte Markscheidewesen und die Zulassung der Markscheider. (5) Die Oberste Bergbehörde ist gegenüber Herstellerund Lieferbetrieben von Bergbauausrüstungen hinsichtlich der sicherheitstechnischen Ausführung von bergbaulichen Ausrüstungen weisungsbefugt. (6) Der Leiter der Obersten Bergbehörde wird ermächtigt, zur Durchführung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. III. (1) Zur Durchführung der Aufgaben werden der Obersten Bergbehörde unterstellt: a) die Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich, b) die Kontrollstelle für Förderbrücken und Großgeräte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.