Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 803 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 803); 803 GESETZE der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 4. November 1959 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 27. 8.59 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik 803 15.10.59 Anordnung zur Änderung bergbaulicher Bestimmungen 804 13.10.59 Preisanordnung Nr. 966/1. Anordnung über die Preise und Gütebestimmungen für 805 15.10.59 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik 806 15.10.59 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Stipen-dien an Studierende der Universitäten und Hochschulen 806 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 806 Beschluß über die Bildung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 27. August 1959 In Durchführung des Gesetzes vom 11. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 117) beschließt der Ministerrat zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet der technischen Sicherheit im Bergbau: L (1) Mit Wirkung vom 1. September 1959 wird aus der Technischen Bergbauinspektion der Deutschen Demokratischen Republik die Oberste Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik gebildet Die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen sowie die Technische Bergbauinspektion der SDAG Wismut, Karl-Marx-Stadt, werden in Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich umgewandelt. (2) Die Oberste Bergbehörde ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung. Sie ist dem Ministerrat unmittelbar unterstellt (3) Der Sitz der Obersten Bergbehörde ist Leipzig. (4) Bis zur Neuregelung ist die Verordnung vom 8. Juli 1954 über die Technischen Bergbauinspektionen (GBl. S. 613) durch die Oberste Bergbehörde weiterhin anzuwenden. II. (1) Der Obersten Bergbehörde obliegt die sicherheitstechnische Aufsicht des gesamten Bergbaues auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Aufsicht der Obersten Bergbehörde erstreckt sich auf alle Betriebe des Bergbaues, die der Gewinnung, Erkundung, dem Aufschluß von Lagerstätten sowie der Erhaltung gestundeter und der Verwahrung stillgelegter Bergbauanlagen dienen. (3) Der Aufsicht der Obersten Bergbehörde unterliegen neben den im Abschnitt II Abs. 2 genannten Zweigen des Bergbaues die Betriebe der Aufbereitung, die Brikettfabriken, die Schwelereien und Kokereien, die Gruben und Grubenanschlußbahnen einschließlich der Seilschwebebahnen in Bergbaubetrieben, die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke in Anspruch genommenen Grundstücksflächen und die Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. (4) Der Obersten Bergbehörde obliegt ferner die Aufsicht über das gesamte Markscheidewesen und die Zulassung der Markscheider. (5) Die Oberste Bergbehörde ist gegenüber Herstellerund Lieferbetrieben von Bergbauausrüstungen hinsichtlich der sicherheitstechnischen Ausführung von bergbaulichen Ausrüstungen weisungsbefugt. (6) Der Leiter der Obersten Bergbehörde wird ermächtigt, zur Durchführung der unter Abschnitt II genannten Aufgaben Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. III. (1) Zur Durchführung der Aufgaben werden der Obersten Bergbehörde unterstellt: a) die Bergbehörden mit regionalem Zuständigkeitsbereich, b) die Kontrollstelle für Förderbrücken und Großgeräte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.