Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 800

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 800 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 800); 800 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 Für das oben angegebene Investitionsvorhaben wird vorbehaltlich der Einhaltung der auf der Rückseite aufgeführten Auflagen der Standort genehmigt. Diese Standortgenehmigung verliert ihre Gültigkeit, wenn die festgelegten Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn sich die Angaben über das Vorhaben bzw. die Maßnahmen wesentlich verändern, die bei der Wahl des Standortes berücksichtigt wurden. Diese Standortgenehmigung verliert mit dem ihre Gültigkeit, wenn bis zu diesem Termin mit der Durchführung des Vorhabens bzw. der Maßnahme nicht begonnen wurde. Die städtebauliche Bestätigung des Bezirksbau-amtes/Kreisbauamtes liegt vor. Diese Standortgenehmigung ist nur in Verbindung mit beiliegendem Lageplan Nr vom gültig. Abweichungen von diesem Lageplan sind nur mit Zustimmung des zuständigen Bauamtes statthaft. den Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes bzw. Plankommission beim Rat des Kreises Anordnung Nr. 2* zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen. Vom 9. Oktober 1959 § 1 Es werden aufgehoben: 1. aus dem Gebiet der Finanzberichterstattung und Abrechnung: a) die Anweisung vom 10. Februar 1954 über die monatliche Finanzberichterstattung (ZB1. S. 65). b) die Verfügung vom 3. März 1954 über die Eintragung des Plansolls in die Abrechnung der Körperschaftsteuer und Nettogewinnabführung VEW, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Abrechnung VEW und Abrechnung über die Produktionsabgabe (ZB1. S. 77), c) die Anweisung vom 2. Dezember 1954 zur Aufstellung der monatlichen Finanzkurzmeldung „FKM (ÖW)“ in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (ZB1. S. 587), d) die Anordnung vom 15. März 1955 über die Finanzberichterstattung 1955 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 118), e) die Anordnung vom 6. Juli 1955 zur Änderung der Anweisung zur Aufstellung der monatlichen Finanzkurzmeldung „FKM (ÖW)“ in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft sowie der Anordnung über die Finanzberichterstattung 1955 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 246), f) die Anweisung vom 21. Juli 1955 über die Abrechnung der Abgaben der volkseigenen Wirtschaft VEW (GBl. II S. 272, Ber. S. 359); 2. aus dem Gebiet der Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe: die Siebente Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 (ZVOB1. I S. 549), die Achte Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 (ZVOB1. I S. 549), die Zehnte Durchführungsbestimmung vom 14. März 1950 (GBl. S. 216), die Vierzehnte Durchführungsbestimmung vom 23. August 1950 (GBl. S. 923), die Fünfzehnte Durchführungsbestimmung vom 21. September 1950 (GBl. S. 1019), die Sechzehnte Durchführungsbestimmung vom 30. September 1950 (GBl. S. 1092), die Siebzehnte Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1950 (GBl. S. 1099), die Achtzehnte Durchführungsbestimmung vom 18. Oktober 1950 (GBl. S. 1125), die Zwanzigste Durchführungsbestimmung vom 22. Mai 1951 (GBl. S, 497), die Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1954 (GBl. S, 44), die Fünfundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1955 (GBl. I S. 32), zur Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1* S. 148); 3. aus dem Gebiet des Stellenplanwesens: a) die Anordnung vom 9. Mai 1955 über die Einführung von Typenstellenplänen in den volkseigenen Gütern (GBl. II S. 172), b) die Anweisung vom 2. Juli 1955 über die Buchung und Abführung der bei der Registrierung und Kontrolle der Bruttolohnsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge Zentralgeleitete volkseigene Wirtschaft (GBl. II S. 247), c) die Anweisung vom 6. Juli 1955 über die Buchung und Abführung der bei der Registrierung oder Kontrolle der Bruttolohnsumme für das registrierpflichtige Personal oder der Verwaltungsausgaben gesperrten Beträge örtliche volkseigene Wirtschaft (GBl. II S. 260), d) die Anordnung vom 1. August 1955 über die Anwendung von Typenstellenplänen für die volkseigenen Betriebe (K) Mast von Schlachtvieh (GBl. II S. 280). § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 9. Oktober 1959 Anordnung Nr. 1 (GBl. I S. 284) Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.

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