Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 799 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 799); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 gane der Straßenverwaltung für sonstige öffentliche Straßen und Wege erforderlich. 11. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die an, unter oder über natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen bzw. in deren Vorländern oder Einflußgebieten geplant werden, bedürfen der Stellungnahme des zuständigen Wasserstraßenamtes. 12. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in der freien Landschaft sowie in Natur- und Landschaftsschutzgebieten vorgesehen sind oder die dazu beitragen, die unter Natur- oder Landschaftsschutz stehenden Gebiete, Landschaftsteile oder Objekte in ihrer Bedeutung herabzumindern, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Naturschutzverwaltung entsprechend dem Naturschutzgesetz vom 4. August 1954 (GBl. S. 695) und der Verordnung vom 29. Oktober 1953 zum Schutze der Feldgehölze und Hecken (GBl. S. 1105). 13. Für Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in Forschungs- und Beobachtungsgebieten zur Förderung landeskultureller Maßnahmen durchgerührt werden sollen, ist eine Stellungnahme der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des zuständigen Rates des Bezirkes notwendig. 14. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in uhter Denkmalschutz stehenden Anlagen oder Straßen vorgesehen sind oder die dazu beitragen, unter Denkmalschutz stehende Objekte und deren Umgebung in ihrer Bedeutung herabzumindern, bedürfen gemäß der Verordnung vom 26. Juni 1952 zur Erhaltung und Pflege der nationalen Kulturdenkmale Denkmalschutz (GBl. S. 514) der Zustimmung des zuständigen Instituts für Denkmalspflege. 15. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, durch die geschützte Bodenaltertümer verändert, beseitigt oder in ihrer Bedeutung gemindert werden, bedürfen gemäß Verordnung vom 28. Mai 1954 zum Schutze und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer (GBl. S. 547) der Zustimmung der Staatlichen Museen für Ur- und Frühgeschichte. 16. Für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, bei denen ein erheblicher Einfluß auf die örtlichen klimatischen oder hydrologischen Verhältnisse zu erwarten ist oder die selbst von den meteorologischen und hydrologischen Verhältnissen abhängig sind, ist ein Gutachten des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich. 17. Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die eine Beeinflussung der hygienischen Verhältnisse zur Folge haben, erfordern eine Stellungnahme der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des zuständigen Rates des Bezirkes. U. Für alle Investitionsvorhaben, die explosive oder feuergefährliche Anlagen umfassen, muß eine Stellungnahme der zuständigen zentralen Brandschutzorgane vorliegen. 19. Sind Investitionsvorhaben oder Maßnahmen in der Nähe von Betrieben oder Einrichtungen beabsichtigt, so ist von diesen eine Stellungnahme über die Auswirkung der geplanten Maßnahmen auf ihre Produktionsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten einzuholen. 799 20. Für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in oder in der Nähe von Kurorten, Erholungsorten und Sanatorien durchgeführt werden, wird gemäß der Verordnung vom 28. November 1957 über Kurorte, Erholungsorte und Sanatorien (GBl. I S. 617) eine Stellungnahme der zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung benötigt. 21. Für die Anlage und den Ausbau von Flugplätzen sowie für Bauwerke, die gemäß den Bestimmungen der Deutschen Bauordnung Luftfahrthindernisse werden können, ist die Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen, Hauptabteilung der zivilen Luftfahrt, einzuholen. 22. Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Zivilbevölkerung, der Wohnstätten, der Betriebe und Versorgungszentren vor möglichen Angriffen aus der Luft ist für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen eine Stellungnahme des zuständigen Bezirkskommandos des Luftschutzes einzuholen. § 3 An Stelle der Angaben gemäß §§ 1 und 2 können die Vorplanungsunterlagen des Investitionsvorhabens eingereicht werden, sofern diese die geforderten Angaben enthalten. § 4 Von den eingereichten Unterlagen verbleibt eine Ausfertigung bei dem Organ des Rates des Bezirkes bzw. Kreises, das die Standortgenehmigung erteilt. § 5 Für die Erteilung der Standortgenehmigung ist ein Vordruck gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zu verwenden. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Standortgenehmigung (Registrier-Nr ) 1. Bezeichnung des Investitionsvorhabens bzw. der Maßnahme 2. Vorgesehener Standort Kreis 3. Beabsichtigter Leistungs- bzw. Kapazitätszuwachs 4. Geschätzter Wertumfang (in Tausend DM) davon Bauanteil (in Tausend DM) 5. Antragsteller;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.