Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 799 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 799); Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 gane der Straßenverwaltung für sonstige öffentliche Straßen und Wege erforderlich. 11. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die an, unter oder über natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen bzw. in deren Vorländern oder Einflußgebieten geplant werden, bedürfen der Stellungnahme des zuständigen Wasserstraßenamtes. 12. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in der freien Landschaft sowie in Natur- und Landschaftsschutzgebieten vorgesehen sind oder die dazu beitragen, die unter Natur- oder Landschaftsschutz stehenden Gebiete, Landschaftsteile oder Objekte in ihrer Bedeutung herabzumindern, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Naturschutzverwaltung entsprechend dem Naturschutzgesetz vom 4. August 1954 (GBl. S. 695) und der Verordnung vom 29. Oktober 1953 zum Schutze der Feldgehölze und Hecken (GBl. S. 1105). 13. Für Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in Forschungs- und Beobachtungsgebieten zur Förderung landeskultureller Maßnahmen durchgerührt werden sollen, ist eine Stellungnahme der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des zuständigen Rates des Bezirkes notwendig. 14. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in uhter Denkmalschutz stehenden Anlagen oder Straßen vorgesehen sind oder die dazu beitragen, unter Denkmalschutz stehende Objekte und deren Umgebung in ihrer Bedeutung herabzumindern, bedürfen gemäß der Verordnung vom 26. Juni 1952 zur Erhaltung und Pflege der nationalen Kulturdenkmale Denkmalschutz (GBl. S. 514) der Zustimmung des zuständigen Instituts für Denkmalspflege. 15. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, durch die geschützte Bodenaltertümer verändert, beseitigt oder in ihrer Bedeutung gemindert werden, bedürfen gemäß Verordnung vom 28. Mai 1954 zum Schutze und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer (GBl. S. 547) der Zustimmung der Staatlichen Museen für Ur- und Frühgeschichte. 16. Für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, bei denen ein erheblicher Einfluß auf die örtlichen klimatischen oder hydrologischen Verhältnisse zu erwarten ist oder die selbst von den meteorologischen und hydrologischen Verhältnissen abhängig sind, ist ein Gutachten des Meteorologischen und Hydrologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich. 17. Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die eine Beeinflussung der hygienischen Verhältnisse zur Folge haben, erfordern eine Stellungnahme der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des zuständigen Rates des Bezirkes. U. Für alle Investitionsvorhaben, die explosive oder feuergefährliche Anlagen umfassen, muß eine Stellungnahme der zuständigen zentralen Brandschutzorgane vorliegen. 19. Sind Investitionsvorhaben oder Maßnahmen in der Nähe von Betrieben oder Einrichtungen beabsichtigt, so ist von diesen eine Stellungnahme über die Auswirkung der geplanten Maßnahmen auf ihre Produktionsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten einzuholen. 799 20. Für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die in oder in der Nähe von Kurorten, Erholungsorten und Sanatorien durchgeführt werden, wird gemäß der Verordnung vom 28. November 1957 über Kurorte, Erholungsorte und Sanatorien (GBl. I S. 617) eine Stellungnahme der zuständigen Organe der Gesundheitsverwaltung benötigt. 21. Für die Anlage und den Ausbau von Flugplätzen sowie für Bauwerke, die gemäß den Bestimmungen der Deutschen Bauordnung Luftfahrthindernisse werden können, ist die Zustimmung des Ministeriums für Verkehrswesen, Hauptabteilung der zivilen Luftfahrt, einzuholen. 22. Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Zivilbevölkerung, der Wohnstätten, der Betriebe und Versorgungszentren vor möglichen Angriffen aus der Luft ist für alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen eine Stellungnahme des zuständigen Bezirkskommandos des Luftschutzes einzuholen. § 3 An Stelle der Angaben gemäß §§ 1 und 2 können die Vorplanungsunterlagen des Investitionsvorhabens eingereicht werden, sofern diese die geforderten Angaben enthalten. § 4 Von den eingereichten Unterlagen verbleibt eine Ausfertigung bei dem Organ des Rates des Bezirkes bzw. Kreises, das die Standortgenehmigung erteilt. § 5 Für die Erteilung der Standortgenehmigung ist ein Vordruck gemäß dem als Anlage beigefügten Muster zu verwenden. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Oktober 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Standortgenehmigung (Registrier-Nr ) 1. Bezeichnung des Investitionsvorhabens bzw. der Maßnahme 2. Vorgesehener Standort Kreis 3. Beabsichtigter Leistungs- bzw. Kapazitätszuwachs 4. Geschätzter Wertumfang (in Tausend DM) davon Bauanteil (in Tausend DM) 5. Antragsteller;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.