Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 798 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 6. Bedarf (Angaben in Menge pro Zeiteinheit) an Wasser, Elektroenergie, Gas und Dampf und dessen Veränderung sowie an Versorgungsleitungen und -einrichtungen mit Angabe der zu schaffenden Ausweich- und Reservekapazitäten; 7. Menge pro Zeiteinheit und Art der Abwässer und vorgesehene Abwasserbehandlungsverfahren; 8. Anforderungen an den Personen- und Güterverkehr mit Angaben über Richtung, zu befördernde Personen, Umfang der Empfangs- und Versandgüter in t pro Monat sowie über die beabsichtigte Herstellung von Anschlußbahnen in das Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn; 9. Anforderungen an das Straßenwesen, insbesondere Art und Umfang der Straßenanschlüsse sowie maximale Belastungen der Brücken- und Straßendecken ; 10. Anforderungen an die Wasserstraßen, insbesondere Lage, Art und Umfang der Anschlüsse; 11. Anforderungen an das Post- und Fernmeldewesen; 12. Auswirkungen auf die Umwelt durch Lärm, Geruch, Abgase usw.; 13. notwendige Folgeinvestitionen bei anderen Planträgern; 14. Bautenverzeichnis rnit bestätigtem Raumprogramm sowie Geländebedarf; 15. Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Baugelände (Grundbuchauszug mit Ausnahme bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn); 16. geologische Verhältnisse des Baugrundes (ingenieurgeologische Begutachtung durch die Staatliche Geologische Kommission) und bei bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen Angaben über Bodenqualität (Angaben über Bodenqualität entfallen bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn); 17. Ausschnitt aus dem bestätigten Bebauungsplan, Übersichtsplan im Maßstab 1 :10 000 bis 1 : 25 000. fortgeschriebener Katasterplan im Maßstab 1 :500 oder 1 :1000 mit einskizziertem vollständigem Objekt (entfällt bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn; hier genügt die Vorlage eines Übersichtsplanes mit eingetragener Linienführung im Maßstab 1 :10 000); 18. das Protokoll der Standortberatung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, die Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Bezirks- und Kreisbauämter sind berechtigt, fehlende Unterlagen und Angaben vom Planträger bzw. dessen Beauftragten anzufordern. (2) Der Antrag ist zweifach einzureichen. § 2 Zusätzlich zu den Angaben gemäß § 1 Abs. 1 sind vom Antragsteller folgende Zusatzerklärungen bzw. Gutachten beizubringen: t. Für alle Überlimitvorhaben ist eine Bestätigung des zuständigen Planträgers darüber erforderlich, daß das beabsichtigte Vorhaben bzw. die beabsichtigte Maßnahme Bestandteil seines Perspektivplanes ist. 2. Bei Investitionsvorhaben, die in Bergbauschutzgebieten liegen, ist die Zustimmung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) notwendig. 3. Bei einem erhöhten Bedarf an Elektroenergie und Gas ist der Nachweis über die Möglichkeit und die Art und Weise der Deckung des Bedarfs durch die zuständigen Versorgungsbetriebe zu erbringen. 4. Bei einem erhöhten Bedarf an Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz oder bei der Einleitung größerer bzw. stärker verunreinigter Mengen von Abwasser in das Ortsentwässerungsnetz ist der Nachweis durch den örtlichen Wasserwirtschaftsbetrieb über die Möglichkeit des Anschlusses bzw. der schadlosen Abführung und Pumpung erforderlich. 5. Bei einem erhöhten Bedarf an Grund- oder Oberflächenwasser oder erhöhter Abwassereinleitung ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten von der zuständigen Gewässeraufsicht einzuholen (Verordnung vom 15. März 1956 über die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen [GBl. I S. 285] sowie Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 1. Februar 1957 [GBl. I S. 114]). Wassereinleitungs- und -entnahmebauwerke bedürfen hinsichtlich ihrer Lage am Wasserlauf der Zustimmung des zuständigen Wasserstraßenamtes. Diese Zustimmung ist auch bei Wasserentnahme aus natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen bezüglich der sekundlichen Wasserentnahmemenge erforderlich. 6. Für alle sonstigen Maßnahmen, die nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen einer Begutachtung, Erlaubnis usw. bedürfen, ist diese bei der zuständigen Gewässeraufsicht einzuholen. 7. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die im Einflußgebiet eines bestehenden bzw. geplanten Vorhabens der Wasserwirtschaft liegen, bedürfen der Stellungnahme des zuständigen Wasserwirtschaftsbetriebes. 8. Bei der Errichtung bzw. Erweiterung von Wärmeerzeugungsanlagen mit einer Kesselheizfläche von mehr als 5,6 m2 ist eine Stellungnahme der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung erforderlich. 9. Für alle Fragen des Eisenbahnverkehrs sowie bei Bauten, die in weniger als 100 m Entfernung von der Mitte des nächsten Gleises errichtet werden sollen, ist eine Stellungnahme der zuständigen Reichsbahndirektion bzw. die Zustimmung des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. 10. Bei Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die an bestehenden und geplanten öffentlichen Straßen zur Ausführung gelangen sollen oder den Neubau von Straßen zur Folge haben, ist eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung Verkehr (Dokumentation und Liegenschaften) des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes für Fernverkehrsund Bezirksstraßen, des Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebes Autobahnen für Autobahnen oder der jeweils zuständigen Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.