Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 798

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 798 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 798); 798 Gesetzblatt Teil I Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 6. Bedarf (Angaben in Menge pro Zeiteinheit) an Wasser, Elektroenergie, Gas und Dampf und dessen Veränderung sowie an Versorgungsleitungen und -einrichtungen mit Angabe der zu schaffenden Ausweich- und Reservekapazitäten; 7. Menge pro Zeiteinheit und Art der Abwässer und vorgesehene Abwasserbehandlungsverfahren; 8. Anforderungen an den Personen- und Güterverkehr mit Angaben über Richtung, zu befördernde Personen, Umfang der Empfangs- und Versandgüter in t pro Monat sowie über die beabsichtigte Herstellung von Anschlußbahnen in das Gleisnetz der Deutschen Reichsbahn; 9. Anforderungen an das Straßenwesen, insbesondere Art und Umfang der Straßenanschlüsse sowie maximale Belastungen der Brücken- und Straßendecken ; 10. Anforderungen an die Wasserstraßen, insbesondere Lage, Art und Umfang der Anschlüsse; 11. Anforderungen an das Post- und Fernmeldewesen; 12. Auswirkungen auf die Umwelt durch Lärm, Geruch, Abgase usw.; 13. notwendige Folgeinvestitionen bei anderen Planträgern; 14. Bautenverzeichnis rnit bestätigtem Raumprogramm sowie Geländebedarf; 15. Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Baugelände (Grundbuchauszug mit Ausnahme bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn); 16. geologische Verhältnisse des Baugrundes (ingenieurgeologische Begutachtung durch die Staatliche Geologische Kommission) und bei bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen Angaben über Bodenqualität (Angaben über Bodenqualität entfallen bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn); 17. Ausschnitt aus dem bestätigten Bebauungsplan, Übersichtsplan im Maßstab 1 :10 000 bis 1 : 25 000. fortgeschriebener Katasterplan im Maßstab 1 :500 oder 1 :1000 mit einskizziertem vollständigem Objekt (entfällt bei Streckenneubauten der Deutschen Reichsbahn; hier genügt die Vorlage eines Übersichtsplanes mit eingetragener Linienführung im Maßstab 1 :10 000); 18. das Protokoll der Standortberatung gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung. Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke, die Plankommissionen bei den Räten der Kreise, die Bezirks- und Kreisbauämter sind berechtigt, fehlende Unterlagen und Angaben vom Planträger bzw. dessen Beauftragten anzufordern. (2) Der Antrag ist zweifach einzureichen. § 2 Zusätzlich zu den Angaben gemäß § 1 Abs. 1 sind vom Antragsteller folgende Zusatzerklärungen bzw. Gutachten beizubringen: t. Für alle Überlimitvorhaben ist eine Bestätigung des zuständigen Planträgers darüber erforderlich, daß das beabsichtigte Vorhaben bzw. die beabsichtigte Maßnahme Bestandteil seines Perspektivplanes ist. 2. Bei Investitionsvorhaben, die in Bergbauschutzgebieten liegen, ist die Zustimmung der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) notwendig. 3. Bei einem erhöhten Bedarf an Elektroenergie und Gas ist der Nachweis über die Möglichkeit und die Art und Weise der Deckung des Bedarfs durch die zuständigen Versorgungsbetriebe zu erbringen. 4. Bei einem erhöhten Bedarf an Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz oder bei der Einleitung größerer bzw. stärker verunreinigter Mengen von Abwasser in das Ortsentwässerungsnetz ist der Nachweis durch den örtlichen Wasserwirtschaftsbetrieb über die Möglichkeit des Anschlusses bzw. der schadlosen Abführung und Pumpung erforderlich. 5. Bei einem erhöhten Bedarf an Grund- oder Oberflächenwasser oder erhöhter Abwassereinleitung ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten von der zuständigen Gewässeraufsicht einzuholen (Verordnung vom 15. März 1956 über die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen [GBl. I S. 285] sowie Erste Durchführungsbestimmung dazu vom 1. Februar 1957 [GBl. I S. 114]). Wassereinleitungs- und -entnahmebauwerke bedürfen hinsichtlich ihrer Lage am Wasserlauf der Zustimmung des zuständigen Wasserstraßenamtes. Diese Zustimmung ist auch bei Wasserentnahme aus natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen bezüglich der sekundlichen Wasserentnahmemenge erforderlich. 6. Für alle sonstigen Maßnahmen, die nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen einer Begutachtung, Erlaubnis usw. bedürfen, ist diese bei der zuständigen Gewässeraufsicht einzuholen. 7. Alle Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die im Einflußgebiet eines bestehenden bzw. geplanten Vorhabens der Wasserwirtschaft liegen, bedürfen der Stellungnahme des zuständigen Wasserwirtschaftsbetriebes. 8. Bei der Errichtung bzw. Erweiterung von Wärmeerzeugungsanlagen mit einer Kesselheizfläche von mehr als 5,6 m2 ist eine Stellungnahme der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung erforderlich. 9. Für alle Fragen des Eisenbahnverkehrs sowie bei Bauten, die in weniger als 100 m Entfernung von der Mitte des nächsten Gleises errichtet werden sollen, ist eine Stellungnahme der zuständigen Reichsbahndirektion bzw. die Zustimmung des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. 10. Bei Investitionsvorhaben und Maßnahmen, die an bestehenden und geplanten öffentlichen Straßen zur Ausführung gelangen sollen oder den Neubau von Straßen zur Folge haben, ist eine Stellungnahme der zuständigen Abteilung Verkehr (Dokumentation und Liegenschaften) des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes für Fernverkehrsund Bezirksstraßen, des Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebes Autobahnen für Autobahnen oder der jeweils zuständigen Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.