Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 797

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 797 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 797); Gesetzblatt Teil! Nr. 60 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 797 § 8 Projektierungsbeginn (1) Standortgenehmigungspflichtige Investitionsvorhaben dürfen nur dann projektiert werden, wenn: eine gültige Standortgenehmigung vorhanden ist * oder eine schriftliche Bestätigung des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes vorliegt, daß er auf Grund der vorliegenden Angaben des Planträgers mit der Durchführung des Investitionsvorhabens auf seinem Territorium einverstanden ist. (2) In Ausnahmefällen kann bei standortgenehmigungspflichtigen Investitionsvorhaben zentraler Planträger, deren Standort noch nicht festliegt, mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Investitionen, Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit der Zentralen Standortkommission mit der Ausarbeitung des Investitionsprojektes begonnen werden. Über den Antrag auf Standortgenehmigung ist innerhalb 8 Wochen nach Projektierungsbeginn zu entscheiden. Die Entscheidung ist vom Planträger unverzüglich nachzureichen. (3) Überörtliche Standortgutachten bzw. innerörtliche Standortgenehmigungen von Investitionsvorhaben, die auf Grund i der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Änderung der Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. II S. 445) bereits erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit (4) Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke sind berechtigt, für Investitionsvorhaben der bezirks-und örtlich geleiteten Wirtschaft in Ausnahmefällen die Ausarbeitung des Investitionsprojektes vor Erteilung der Standortgenehmigung zuzulassen. Im übrigen gilt Abs. 2 Satz 2 entsprechend. § 9 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieser Verordnung dadurch verletzt, daß er: 1. ohne die vorgeschriebene Standortgenehmigung Investitionsvorhaben oder Maßnahmen nach § 2 durchführt oder durchführen läßt oder 2. sich durch unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben eine Standortgenehmigung verschafft oder 3. es verabsäumt, den zuständigen Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes bzw. die zuständige Plankommission beim Rat. des Kreises über wesentliche Veränderungen des geplanten Investitionsvorhabens bzw. der geplanten Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 4 zu informieren, kann mit einer Ordnungsstrafe bis 500 DM bestraft werden. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann eine Ordnungsstrafe bis 1000 DM verhängt werden. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind entsprechend § 3 die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke oder die Vorsitzenden der Plankommission bei den Räten der Kreise zuständig. (4) Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafbescheide der Vorsitzenden der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. (5) Für den Erlaß des Ordriungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 10 Genehmigung von Ausnahmen (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission kann auf Antrag der Planträger für bestimmte Investitionsvorhaben Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigen. (2) Die Genehmigungen sind den betreffenden Räten der Bezirke und den Planträgern bekanntzugeben. § U Erlaß von Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. § 12 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Die Ordnungsstrafbestimmung des § 9 tritt einen Monat nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. August 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident G rote wo hl Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Leuschner Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erteilung von Standortgenehmigungen. Vom 12. Oktober 1959 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Verordnung vom 6. August 1959 über die Erteilung von Standortgenehmigungen (GBl. I S. 795) wird zur Regelung des Verfahrens bei der Antragstellung zur Erteilung von Standortgenehmigungen folgendes bestimmt: § 1 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Standortgenehmigung muß folgende Angaben enthalten: 1. Art des Investitionsvorhabens mit beabsichtigtem Leistungs- oder Kapazitätszuwachs und technologischem Raumprogramm; 2. geschätzter Wertumfang des Vorhabens (darunter Bauanteil), Termin des Baubeginns und der Inbetriebnahme; 3. Begründung des vorgesehenen Standortes; 4. hauptsächliche Rohstoffquellen und Absatzgebiete bzw. Einzugsbereiche; 5. Anzahl der benötigten bzw. freiwerdenden Arbeitskräfte (darunter Anzahl der weiblichen) mit Hinweis auf Spezial- und Facharbeiter (Berufsgrup-pen);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.