Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 795 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 795); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 30. Oktober 1959 Nr. 60 Tag Inhalt Seite 6. 8. 59 Verordnung über die Erteilung von Standortgenehmigungen 795 12.10.59 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erteilung von Standortgenehmigungen 797 9. 10. 59 Anordnung Nr. 2 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 800 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 801 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 801 Verordnung über die Erteilung von Standortgenehmigungen. Vom 6. August 1959 Zur Erweiterung der Rechte und zur Erhöhung der Verantwortung der örtlichen Staatsorgane wird folgendes verordnet: § 1 Standortgenehmigung (1) Vor der Durchführung von Investitionsvorhaben und von Maßnahmen gemäß § 2 sind für den Standort Genehmigungen einzuholen. (2) Investitionsvorhaben und Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind auch Linienführungen des Verkehrs (Bahnlinien, Autobahnen, Straßen) und überörtliche Versorgungsleitungen, z. B. für Energie, Wasser, Gas. (3) Die Standortgenehmigung ist das zusammengefaßte Ergebnis der Überprüfung des vorgeschlagenen Standortes für das geplante Investitionsvorhaben bzw. die geplante Maßnahme in ökonomischer und technischgestalterischer Hinsicht durch die für die ökonomische Gesamtplanung und die für die Gebiets-, Stadt- und Dorfplanung verantwortlichen Organe der staatlichen Verwaltung des betreffenden Gebietes. Die Standortgenehmigung enthält zugleich die städtebauliche Bestätigung des Bezirks-, Kreis- bzw. Stadtbauamtes als obligatorischen Bestandteil. Einzelheiten der städtebaulichen Bestätigung sind in der Deutschen Bauordnung geregelt. (4) Mit der Standortgenehmigung können durch die zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung Auflagen erteilt werden, die für den Antragsteller verbindlich sind. (5) Die Erteilung von Baugenehmigungen durch die Organe der Staatlichen Bauaufsicht sowie die Ausreichung von Finanzmitteln durch die Kreditinstitute ist unzulässig, wenn es sich um standortgenehmigungspflichtige Investitionsvorhaben handelt und eine Standortgenehmigung nicht vorliegt. (6) Die Standortgenehmigung ist zu versagen, wenn das Investitionsvorhaben bzw. die Maßnahmen nicht mit der ökonomischen und technisch-gestalterischen Gesamtplanung des Gebietes übereinstimmen. § 2 Standortgenehmigungspflichtige Investitionsvorhaben und Maßnahmen (1) Standortgenehmigungspflichtig sind alle Uberlimitvorhaben zentraler und örtlicher Planträger sowie lizenzpflichtige Vorhaben über 1 Million DM. Ausgenommen davon sind Vorhaben der Deutschen Reichsbahn, soweit sie auf Betriebsgelände der Deutschen Reichsbahn durchgeführt werden, keine die Stadt- und Dorfplanung beeinflussenden Hochbauten enthalten und die im Abs. 2 Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Merkmale nicht aufweisen (z. B. Gleis- und Weichenerneuerungen, Änderungen an den Sicherungsanlagen), (2) Unterlimitvorhaben zentraler oder örtlicher Planträger, lizenzpflichtige Vorhaben unter 1 Million DM, Gründungen, Zusammenlegungen (Angliederungen), Auflösungen von Betrieben, Institutionen und Einrichtungen, Veränderungen des Produktionsprogramms von Betrieben, Veränderungen der Flächennutzung und andere Maßnahmen sind standortgenehmigungspfiiclitig, wenn sie: L. Folgeinvestitionen bei anderen Planträgern hervor-rufen oder 2. Veränderungen des bisherigen Bedarfs an Arbeitskräften, Wohnungen, Wasser (bis 1000 m3 je Tag bisheriger Wassernutzung eine Veränderung über 10 "/, über 1000 m3 je Tag bisheriger Wassernutzung eine Veränderung über 5 %), Energie, Gas, Dampf oder Verkehrsleistungen zur Folge haben oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.