Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 792

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 792 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 792); 792 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. Oktober 1959 Preisanordnung Nr. 114/1*. Anordnung zur Ergänzung der Preisanordnung Nr. 114 Entgelte für Lieferungen und Leistungen des Bestattungsgewerbes Vom 18. August 1959 § 1 Die Räte der Bezirke werden ermächtigt, in Abänderung der Preisanordnung Nr. 114 vom 26. April 1948 Entgelte für Lieferungen und Leistungen des Bestattungsgewerbes . (ZVOB1. II S. 105) Bezirkspreisregelungen für die Betriebe des Bestattungswesens zu erlassen. § 2 Die in der Preisanordnung Nr. 114 festgesetzten Entgelte dürfen nicht überschritten werden. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. August 1959 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende Rumpf Minister der Finanzen sitzenden des Ministerrates Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vor- Preisanordnung Nr. 114 (ZVOB1. II 1948 S. 105) Ingenieurkontenwesen (im folgenden Vorschlagswesen genannt) beziehen und sich aus dieser Durchführungsbestimmung ÄSchts anderes ergibt. § 2 Die von der Kammer der Technik (KdT) im Zusammenhang mit den Ingenieurkonten übernommenen Aufgaben können in Betrieben, in denen noch keine Betriebssektionen bestehen, von der zuständigen Bezirksleitung der KdT bzw. von einem von ihr beauftragten Vertreter aus der volkseigenen Wirtschaft wahrgenommen werden. § 3 (1) Zur Bearbeitung der Verbesserungsvorschläge und Ingenieurkonten (im folgenden Vorschläge genannt) sind in den Betrieben Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen (BfE) entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 295) zu bilden. (2) Soll ein hauptamtlicher Bearbeiter für das Vorschlagswesen eingesetzt werden, so ist vom Leiter des Betriebes die Zustimmung des staatlichen Organs einzuholen, dem der Betrieb zugeordnet ist. (3) Die BfE sind entsprechend der Zuordnung der Betriebe von dem zuständigen zentralen BfE des Rates des Bezirkes bzw. Leit-BfE der WB anzuleiten. § 4 Die Entscheidung über die Einführung eines Verbesserungsvorschlages trifft der Leiter des Betriebes im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. Vorschlags- und Ingenieurkontenwesen in halbstaatlichen Betrieben Vom 14. Oktober 1959 Zur vollen Ausnutzung der Produktionsmöglichkeiten der halbstaatlichen Betriebe wird auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Bestimmungen der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft und die hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen finden in halbstaatlichen Betrieben (im folgenden Betriebe genannt) entsprechende Anwendung, soweit sie sich auf das Verbesserungsvorschlags- und 5. DB (GBl. I S. 522) § 5 (1) Betriebe dürfen Vergütungen und Prämien für Vorschläge von Betriebsangehörigen bis zur Höhe von 1 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme des Wirtschaftsjahres als Betriebsausgaben behandeln. (2) Betriebe, die einen Vorschlag nachbenutzen, haben die Vergütung für die Nachbenutzung selbst zu zahlen. (3) Vergütungen und Prämien für die Benutzung von Vorschlägen Betriebsfremder sind beim benutzenden Betrieb als Betriebsausgaben abzugsfähig. (4) Entsteht der Nutzen aus einem Vorschlag überwiegend außerhalb des Betriebes im Bereich der volkseigenen oder gleichgestellten Wirtschaft, so ist die Vergütung aus dem Zentralen Fonds des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zu zahlen. (5) Die Vorschriften über die Berechnung, Zahlung und steuerliche Behandlung der Vergütungen für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster bleiben unberührt. § 6 (1) In jedem Betrieb sind Schlichtungsstellen für Vergütungsstreitigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.