Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 791

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 791 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 791); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. Oktober 1959 791 Artikel 13 Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse des einen Vertragspartners werden bei ihrer Durchfdfcr durch das Gebiet des anderen Vertragspartners nach dem Gebiet eines dritten Staates nicht mit Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben belegt. Hinsichtlich der Transitvorschriften und -förmlich-weiten für die angeführten Erzeugnisse werden keine geringeren Vergünstigungen gewährt als bei den Transitladungen irgendeines dritten Staates. HjieH 13. 3a npon3BeaeHMHTa Ha cejicKOTo CTonaHCTBo h Ha npoMHiujieHocTTa Ha eAHaTa ßoroBopaiua cTpaHa He ce CT,ßnpaT MHTa, flaHT,un iiJiu Apyrn TaKHBa njiamaHMH npH npeB03BaHeTo mm TpaH3MT npe3 TepMTopMHTa Ha ApyraTa ßoroBopnma CTpaHa 3a TpeTa ä'bpjxaBa. üo oTHomeHMe Ha npeanMcaHMHTa m cbopMajmocTHTe 3a TpaH3MTa Ha noconeHMTe npoM3BeneHHH hhms Aa ce AaßaT no-MajiKM npeAMMCTBa, otkojikoto Ha TpaH3MT-HMTe TOBapw Ha kohto m Aa e Tpeta jybpKaBa. Artikel 14 Juristische Personen, die ihren Sitz im Gebiet des einen Vertragspartners haben und nach dessen Gesetzen zu Hecht bestehen, werden auch im Gebiet des anderen Vertragspartners als zu Recht bestehend anerkannt. Ihre Zulassung zur geschäftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners geschieht in Übereinstimmung mit dessen Gesetzgebung. Artikel 15 Die juristischen Personen sowie die Bürger des einen Vertragspartners genießen im Gebiet des anderen Vertragspartners in jeder Beziehung dieselben Rechte und Vergünstigungen, die den juristischen Personen und Bürgern irgendeines dritten Staates zuerkannt werden. \ Artikel 16 Die Bestimmungen dieses Vertrages erstrecken sich nicht auf die Rechte und Vergünstigungen, die jeder der Vertragspartner zur Erleichterung des Grenzhandelsverkehrs mit den benachbarten Staaten bereits gewährt hat oder noch gewähren wird. RjieH 14. KDpHflMHeCKH JIMUa, KOHTO MM3T ceAajTnmeTo CM b Te-pMTOpMBTa Ha eAHaTa ÄoroBopnma CTpaHa h kohto etmecTByBaT c'trjiacHo 3aKOHMTe Ha Ta3M CTpaHa ce npH3HaßaT ctmo h Ha TepMTopMHTa Ha ApyraTa ßoro-BOpHina CTpaHa. JlonycKaHeTO Ha Te3M lopMAMnecKM jih-na zia M3BiapiiiBaT rnproBCKa Aehhoct Ha TepMTopMHTa Ha ApyraTa ßoroBopnma CTpaHa cTaßa CTo6pa3HO 3a-KOHOaTeJICTBOTO Ha Ta3M CTpaHa. HjieH 15. lOpMflMHecKMTe JiMua, KaKTO m rpa?KflaHMTe Ha eAHaTa ÄoroBopnma CTpaHa ce noji3yßaT Ha TepMTopMHTa Ha ApyraTa .HoroBopnma CTpaHa btjb bchko OTHomeHMe CToC c'binwTe npaßa h npMBMJierMM, c kohto ce noji3yBaT lopMflMHecKMTe JiMqa m rpaxcAaHMTe Ha kohto m Aa e TpeTa Äpaßa. HjieH 16. Pa3nopeflÖMTe Ha to3h aotobop He ce pa3npocTMpaT B'bpxy npaßara m npMBMJierMMTe, kohto bchkb ßoroßo-pnma CTpaHa e ocnrypMJia mjim me ocnrypn b MHTepec 3a yjiecHeHMe Ha rpaHMHHMTe cm rtproBCKM OTHomeHMH CT*C CTCeflHMTe flT,pjKaBM. Artikel 17 Die Vertragspartner gewährleisten die Vollstreckung von Schiedssprüchen in Streitigkeiten, die sich aus den von ihren juristischen Personen oder Behörden getätigten Handels- oder sonstigen Geschäften ergeben, vorausgesetzt, daß die Beilegung der Streitigkeit durch das betreffende Schiedsgericht von den Parteien rechtsgültig vereinbart wurde. Die Bewilligung der Vollstreckung wie auch die Vollstreckung der Schiedssprüche selbst geschieht in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Staates, in dem der Schiedsspruch vollstreckt werden soll. Artikel 18 Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifizierung und tritt am Tage des in Berlin erfolgenden Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Vertrag bleibt solange gültig, bis er von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich gekündigt wird. Ausgefertigt in Warna am 16. Juli 1959 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und in bulgarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. In Vollmacht In Vollmacht des Präsidenten des Präsidiums der Deutschen der Volksversammlung der Demokratischen Republik Volksrepublik Bulgarien Rau R. Damjanow HjieH 17. ßoroBopniuHTe CTpaHM ocnrypHBaT M3mJiHeHMeT0 Ha ap6MTpaKHMTe pemeHMH no cnopoBe, BT3HHKHajiM npn H3BTbpiIieHH OT TeXHMTe lOpMflMHeCKM JIMlja MJIM yHpeJK-ächmh T'i-.proBCKM mjim AP.yrn cejiKM, npn ycjiOBMe ne 3a ynpejKflaHeTO Ha cnopa npe3 ctjOtbcthmh apÖMTpa-xeH ctjA, CTpaHMTe ca ce HaAJieKHo cnopa3yMejiM. Pa3pemeHMeT0 3a M3npbJiHeHMe KaKTo h M3ni3JiHeHMe-to Ha apÖMTpa?KHMTe pemeHMH CTaßa b CTOTBeTCTEMe c'bc 3aKOHO,aaTejicTBOTO Ha TapxcaBaTa, b kohto Te Tpnößa fla ce M3mjiHHBaT. HjieH 18. HacTonmMHT AoroBop noAJiejKM Ha paTMcbMijHpaHe m BJIM3a B CMJia OT AeHH Ha pa3MHH3Ta Ha paTMCfcHKaiJHOH-HMTe AOKyMeHTM, KoeTO me eraHe b BepjiMH. ZtoroBopnbT ocTaßa b CMJia AOKaTO eAHa ot ßoroBopH-mMTe CTpaHM He ybcaomh ApyraTa CTpaHa b cpoK Haft-MaJiKO ot 6 Meceua, ne ro npexpaTHBa. CT,cTaßeH b Bapna, Ha 16 iojim 1959 roAHHa, b ab a eK3eMnAHpa, bcckm Ha hcmckm m ö'BJirapcKM e3MK, KaTo AßaTa TeKCTa mmbt eAHaKBa CMJia. B yAOCTOBepeHMe Ha TOBa ITbJiHOMomHHnMTe Ha AßeTe oroBopnmM CTpaHM noAnncaxa m noAnenaTaxa Ha-CTOHmMH Aoroßop. .Io nTjiiioMouiHe Ha npe3HAeHTa Ha TepMaHCKaTa AeMOKpaTHHHa pcnyßjiHKa üo niJiHOMomne Ha üpe3HAHyMa Ha HapoAHOTo cböpamie Ha HapoAixa penyÖJiHKa BijirapHH Rau P. ÄaMHHOB;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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